„Wir wollen nicht schweigen“: Protestcamp gegen israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm*
Elbit Systems ist einer der größten israelischen Rüstungskonzerne und direkt beteiligt an Kriegsverbrechen in Gaza – in Ulm unterhält das Unternehmen seinen deutschen Hauptsitz. Auch in diesem Jahr veranstalten Aktivist:innen ein Protestcamp vor den Räumen von Elbit. Wir haben mit Jackie von der Initiative „Shut Elbit Down“ über ihren Protest gesprochen.
Zum ganzen Artikel:
Hallo Jackie, ihr wart schon letztes Jahr mit einem Protestcamp in Ulm, damals unter dem Motto „Der Genozid beginnt hier! Elbit Systems entwaffnen!“. Was hat sich seitdem verändert, und warum kommt ihr wieder?
Seitdem hat sich verändert, dass einerseits Elbit Systems bekannter geworden ist. Also es ist zunehmend bekannt, dass Elbit Systems vom Genozid profitiert und für das israelische Militär produziert. Andererseits ist es so, dass Elbit Systems expandiert. Also dieses Jahr wurde bekannt, acht neue Standorte soll es geben. Es sollen bis zu 1000 Mitarbeiter:innen sein.
Das ist eine immense Vergrößerung der Präsenz von Elbit Systems in Deutschland. Und das Ganze wird auch von hier aus gemacht, vom Hauptsitz. Der hat eine ganz zentrale Rolle in diesen Expansionsplänen. Und deshalb sind wir auch hier, eben weil es der Hauptsitz ist und weil das auch die bislang die 2 Produktionsstandorte von Elbit Systems in Deutschland sind. Wir haben sonst noch die Präsenz in Wilhelmshaven, in Berlin und in Koblenz, aber das sind eher Büros.
Der Widerstand gegen Rüstungsfirmen hat sich in Deutschland ausgeweitet, etwa durch die angekündigte Waffenfabrik in Sangerhausen und das Joint Venture von Elbit Systems mit KNDS in Kassel. Wie bewertet ihr diese Entwicklungen, und was bedeuten sie für den Protest in Ulm?
Ja, diese zwei Entwicklungen spielen genau rein in diese Expansionspläne von Elbit Systems. Zwar sehen wir, wie die Stützpunkte oder die Standorte von Elbit Systems zunehmen und die Präsenz sich ausweitet, aber es freut uns zu sehen, dass das auch heißt, dass der Protest sich ausweitet. Also es gab Protest in Kassel, die gesagt haben, „Panzer und Krieg raus aus Rothenditmold“. Sie haben sich gewehrt gegen eine weitere Militarisierung in ihrer Stadt, die ohnehin schon eine immense Präsenz von Rüstungsbetrieben hat.
Zum Beispiel KNDS ist bereits in Kassel. Das Joint Venture Europulse GmbH von KNDS und Elbit Systems soll auch Hauptsitz in Kassel haben und da voraussichtlich auch produzieren. Und eben ein geplanter Standort von Elbit in Sangerhausen, da freuen wir uns auch heute, dass wir hier einen Bericht vom Protest auf dem Camp hatten, in Sangerhausen wird aktuell ein Bürgerbegehren durchgeführt.
Es ist eine positive Entwicklung, dass die Zahl der Proteste und der Leute, die aktiv werden gegen Elbit Systems, weiterhin steigt. Zeitgleich heißt es für uns auch, dass Elbit Systems sich immer weiter in der deutschen Rüstungsindustrie verankert. Darin sehen wir ein großes Problem.
Denn irgendwann könnte die Entscheidung vom Internationalen Gerichtshof kommen, dass Israel schuldig ist für den Genozid in Gaza. Das könnte realistisch um das Jahr 2029 passieren. Dann rechnen wir damit, dass international Waffenexportstopps gefordert werden.
Und da müsste auch die Bundesregierung handeln, um irgendeinen Funken von Glaubwürdigkeit zu bewahren. Wenn es aber Joint Ventures gibt, dann ist es viel schwieriger, die aufzukündigen. Also jetzt einen Waffenexportstopp an Israel auszurufen, ist eine Sache. Diese ganze Verzahnung und Verwurzelung von diesem Zusammenarbeiten wieder aufzudröseln, ist viel komplizierter.
Wir fragen uns, ob sich Elbit Systems da nicht strategisch in die Position bringt, sich schon mal zu schützen vor einer völkerrechtskonformen Reaktion der Bundesregierung und anderen EU-Staaten. Denn wir sehen aktuell, dass die Zusammenarbeit eher intensiv ausgeweitet wird.
Der Hauptsitz von Elbit Systems liegt in Böfingen in der Eberhard-Finkh-Straße 55. Das Camp findet aber wieder gegenüber den Bloom Offices statt, in denen Elbit Systems das oberste Stockwerk gemietet hat. Warum habt ihr diesen Ort gewählt?
Also wenn wir hier in den Eingang gucken, dann wird angezeigt, dass Elbit Systems in den drei obersten Stockwerken ist. Wir haben also diesen Ort gewählt, weil er für uns zusammen mit dem Standort in der Eberhard-Finkh-Straße den Hauptsitz bildet. Also das ist für uns nicht zweitrangig und hier haben wir einfach auch eine Grünfläche, die einfacher zu nutzen ist.
Hier haben wir die Möglichkeit, wirklich direkt vor Elbit Systems in Hör- und Sichtweite unser Protestcamp aufzuschlagen. Hier wollen wir, direkt da wo produziert wird, sagen: Hier beginnt der Genozid, lasst ihn hier auch stoppen.
Wie habt ihr die Reaktionen der Ulmer Bevölkerung letztes Jahr erlebt, und wie wollt ihr dieses Jahr mit den Menschen in Böfingen und in der ganzen Stadt ins Gespräch kommen?
Wir haben dazu Flyer verteilt in den Briefkästen in den umliegenden Straßen mit der Einladung, ins Camp zu kommen. Heute gab es ein Nachbarschaftscafé, um das Camp kennenzulernen.
Wir laden auch alle vorbeilaufende Ulmer:innen dazu ein, sich gerne die permanente Ausstellung anzuschauen. Die haben wir auch extra geschaffen, um einladend zu sein, damit Leute auch niedrigschwellig sich hier informieren können. Ganz ohne erst vorher mit uns ins Gespräch kommen zu müssen. Auch bei unseren Kundgebungen und Demos laden wir immer herzlich dazu ein, beim Camp vorbeizuschauen.
Wir haben auch schon von Anwohner:innen bereits beim Aufbau gehört, dass sie sehr interessiert sind an unserem Camp. Einige sind auch neu dazugezogen und wussten noch nicht, dass Elbit Systems hier ist, und dass sie gerne unser Camp besuchen würden. Also bis jetzt sind die Reaktionen, die wir bekommen haben sehr positiv.
Letztes Jahr gab es auf dem Camp mehrere Festnahmen und einen Pfefferspray-Einsatz, und die Stadt Ulm schickte ihre Auflagen erst kurz vor Beginn. Womit rechnet ihr dieses Jahr von Stadt und Polizei, und wie bereitet ihr euch darauf vor?
Wir haben Unterstützung von den „Jurist:innen gegen Genozid“. So haben wir zum Beispiel die Auflage gekriegt, dass wir jetzt erst nicht in der Heidenheimer Straße, also direkt vor Elbit, auf der anderen Seite von dieser Grünfläche demonstrieren können, weil praktisch die Idee von einer Belagerung gegeben wäre dadurch. Das wurde fallen gelassen, da haben wir gewonnen.
Wir haben gewonnen, wir dürfen sagen: „Al-Aqsa muss befreit werden“. Wir haben auch gewonnen, dass wir jetzt doch mehr Lautsprecher einsetzen dürfen, als zuvor uns zugestanden wurde. Das ist etwas, wo wir hier immer sehr stark eingeschränkt werden. Wir hatten auch schon Beschränkungen von nur 10 Minuten pro Stunde, in denen wir das Megafon benutzen dürfen.
Also vorab wurde schon versucht das Camp zu beschränken – dagegen klagen wir uns mühsam durch, um weiterhin hier unser Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben zu können.
Zum Camp gehören dieses Jahr auch die Ulm5. Für alle, die den Fall nicht kennen: Wer sind die Ulm5, und welche Rolle spielen sie auf dem Camp?
Tatsächlich haben wir gleich am Anfang ein großes Gemälde, wenn man jetzt aufs Camp läuft, wo sie einzeln drauf abgebildet sind. Also sie sind für uns dadurch auch symbolisch mit dabei, gleich am Eingang und begrüßen uns alle.
Die Ulm 5, mit ihnen stehen wir solidarisch. Wir sagen: Nicht diejenigen, die sich gegen den Genozid engagieren, sollten vor Gericht gezerrt werden, sondern diejenigen, die ihn ausführen und auch ermöglichen. Auch die, die ihn materiell ermöglichen. Genauso wie es Elbit Systems macht, so wie es der CEO von Elbit Systems, Marian Raho, zum Beispiel macht.
Wir laden auch alle ein, mit nach Stammheim zu den Prozessen zu fahren. Heute am 14. Oktober hat ein Prozesstag stattgefunden. Der nächste findet am Freitag statt. Wir erwarten heute Abend noch Besucher:innen, die bei dem Prozess da waren, die uns berichten, wie es gelaufen ist.
Woran würdet ihr am Ende merken, dass das Camp ein Erfolg war?
Das Camp ist für uns jetzt schon ein Erfolg. Allein dadurch, dass die lokale Presse über das Camp berichtet hat. Wir haben Interviews zu dem Camp und wir haben wieder die Mittäterschaft von Elbit Systems am Genozid in Palästina ins Scheinwerferlicht rücken können.
Wir haben hier eine enorme Polizeipräsenz, die genau zeigt, dass diese Unterstützung der Rüstungsindustrie die volle Rückendeckung der deutschen Politik hat. Unser Ziel ist es auch, das bekannt zu machen, also darüber zu sprechen und immer wieder darauf hinzuweisen, dass Elbit Systems Hauptausstatter vom israelischen Militär ist und hier einfach in unserer Nachbarschaft produziert.
Wir wollen nicht schweigen. Wir wollen den Finger darauf zeigen, laut sein und fordern, dass es ein Ende hat. Das ist bereits heute schon erfolgt und damit ist heute schon ein erfolgreicher Camptag für uns und wir hoffen, dass wir es die nächsten Tage weitermachen und laden alle dazu ein, dazuzukommen, damit es möglichst laut wird.
Wie geht es nach dem Camp weiter, und wie kann man euch unterstützen?
Indem ihr zum Camp vorbeischaut, indem ihr euch bei uns meldet, indem ihr auch Interesse habt vor den Standorten in Ulm zu protestieren. Wir laden auch dazu ein, unter der Woche Aktionen zu organisieren, wenn die Beschäftigten von Elbit Systems da sind.
Wenn ihr Fragen habt, was es für Zusammenarbeit mit der Rüstungsindustrie und Elbit Systems bei euch in der Stadt vor Ort gibt, könnt ihr euch bei uns melden. Da unterstützen wir euch gerne – und ansonsten findet ihr mehr Infos auf unserer Website und auf unserem Instagram-Account.
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