Kundgebung zum Tag der politischen Gefangene **Mittwoch, 18. März, um 17 Uhr am Gänseliesel in Göttingen**

Wir wollen am „Tag der politischen Gefangenen“ auf die für die Inhaftierten immer gefährlicher werdende Lage in Zeiten der vorangetriebenen Militarisierung aufmerksam machen.
Kriege werden immer mehr ausgeweitet, so dass sich von einem weltweiten Kriegsregime sprechen lässt. Die Durchführung und auch die Vorbereitung dieser Kriege sind mit der immer drastischeren Repression im Inneren der Staaten nicht zufällig eng miteinander verbunden. Ob es um Kriegsdienstverweiger:innen, Antifaschist:innen, gegen soziale Ungerechtigkeiten protestierende Menschen oder eine für unerwünscht erklärte Gruppe von Menschen, anhand von rassistischen Kriterien geht: sie alle werden zunehmend brutaleren Haftregimen unterworfen.

In den Mittelpunkt wollen wir die Lage von 5 Gruppen stellen:
– die abertausenden politischen Gefangenen im Iran, die nach den jüngsten Aufständen gegen das Islamische Regime ohnehin schon mehr als zuvor von Folter und Hinrichtungen betroffen waren. Durch den von den USA und Israel geführten Angriffskrieg gegen den Iran sind ihre Leben nicht nur zusätzlich durch die Bomben in Gefahr, das verbrecherische iranische Regime unterstellte die Knäste zuletzt berüchtigten Sondereinheiten. Außerdem kürzte es drastisch die den Gefangenen zur Verfügung stehenden ohnehin schon knappen Lebensmittel und verlegte eine Reihe von politischen Gefangenen als angebliche ‚menschliche Schutzschilder‘ in Militäreinrichtungen, um diese vor Angriffen der USA und Israel „zu schützen“. Als ob eine dieser Mächte sich jemals um das Leben Unschuldiger gekümmert hätte, wie zuletzt in Gaza deutlich gemacht wurde und wird.

– die tausenden von palästinensischen Inhaftierten in den israelischen Gefängnissen, von denen viele im Rahmen der willkürlich verhängten sogenannten Administrativhaft von den meisten Rechten, die Gefangenen zustehen, abgeschnitten sind. Das hohe Ausmaß an Brutalisierung des israelischen Apartheidsregimes wird nicht nur im Genozid in Gaza deutlich sondern auch an den straffreien Vergewaltigungen palästinensischer Gefangener durch israelische Gefängniswärter:innen.

– Antifaschist:innen wie Maja, die in einem Schauprozess in Ungarn für Widerstand gegen einen offen faschistischen Aufmarsch zu 8 jähriger Haft unter menschenunwürdigen Haftbedingungen verurteilt wurde.

– Kriegsdienstverweiger:innen aus aller Welt, die für ihre Gewissensentscheidungen immer wieder inhaftiert werden – oder wie in der Ukraine an die Front zwangsverschleppt werden, um dort als „Kanonenfutter“ missbraucht zu werden.

– Geflüchtete, die weltweit in Lagern ohne Zukunftsperspektive inhaftiert werden. Auch in Deutschland gibt es schon jetzt Camps für Geflüchtete, die immer mehr zu (bislang noch nicht völlig abgeschlossenen) Hafteinrichtungen umgewandelt werden. Mit Inkraftsetzung des GEAS (neues europäisches Asylsystem) ab Juni 2026 werden zusätzliche Inhaftierungseinrichtungen für Geflüchtete in Deutschland geschaffen.

Weitere Redebeiträge sind willkommen! Sprecht uns auf der Kundgebung an!

Wir wollen auf das Beispiel des Iran hier näher eingehen:
In Zeiten des Krieges ist das Leben der politischen Gefangenen besonders gefährdet.
Sie sind etwa Bombenangriffen schutzlos ausgeliefert, die Berichte über ihre Situation verschwinden aus der Öffentlichkeit. Im Iran fürchten aktuell die politischen Gefangen und ihre Angehörigen nicht nur die amerikanischen und israelischen Bomben, sondern auch, dass das Regime die Kriegssituation nützt, um die Zahl der Hinrichtungen weiterhin zu erhöhen.

Die Verbrechen des Imperialismus und die des inneren Despotismus sind zwei Seiten derselben tödlichen Medaille.

Heute fallen Bomben auf den Iran – und auch den Libanon und weiterhin auf Gaza – unter dem Vorwand, „militärische Ziele“ zu treffen. Und auch der Iran gefährdet Zivilist:innen durch seine Gegenangriffe auf Israel und die Golfstaaten. Doch es gibt keinen „gerechten Krieg“ – jeder einzelne Tod bedeutet die Zerstörung einer Welt voller Liebe, Hoffnungen und Träume. Der andauernde, jahrelange Genozid in Gaza hat vielen Menschen weltweit die Augen geöffnet, dass die angeblichen Werte des Westens nicht für alle Menschen gleichermaßen gelten: nicht-weiße Menschen werden von der Gültigkeit der Menschenrechte ausgeschlossen. Wir müssen nach unserem Scheitern, diesen Genozid zu verhindern, ernsthafter denn je versuchen, einen universellen Humanismus zu verteidigen.

Auf der einen Seite steht die imperialistische Kriegslogik, die die Region zu einem Schlachtfeld geopolitischer Machtspiele macht; auf der anderen Seite stehen despotische Regime, die jede Stimme der Freiheit unterdrücken. Wir lehnen beide Logiken des Todes ab.

Wir solidarisieren uns mit allen Menschen in Palästina, Libanon, Iran, Balochistan, Sudan , Ukraine und überall auf der Welt, die unter solchen Aggressionen – sowohl durch imperialistische Mächte als auch durch innere Despotie – leiden.

Daher müssen wir auch jegliche deutsche und anderen europäischen Versuche unterbinden, sich unter dem Deckmantel der „humanitären Intervention“ dieser kriegstreiberischen Politik weiter anzuschließen.

Wir rufen alle Menschen, denen die Befreiung der Menschheit aus der verbrecherischen Logik am Herzen liegt, dazu auf, sich unseren Forderungen anzuschließen!

Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen und sozialen Gefangenen!

Nein zu allen Kriegen! Nein zur Islamischen Republik!
Nein zum Kapitalismus, der die Grundlagen des menschlichen Lebens zerstört!

Stoppt die imperialistischen Angriffskriege!
Stoppt die Genozide!
Stoppt die Hinrichtungen!
Stoppt die Faschisierung!
Für sichere Fluchtrouten und offene Grenzen!
Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung!

Jin Jiyan Azadî

Bündnis gegen die Logik des Krieges

Roud Collective