Erklärung zur Integrationsratswahl in Göttingen
Liebe Migrantinnen und Migranten,
am 13. September findet in Göttingen die Wahl zum Integrationsrat statt. Wir, die Migrantische Linke International, treten bei dieser Wahl nicht mit einer eigenen Liste an. Trotzdem wollen wir klar sagen, wofür wir stehen und welche politischen Fragen für uns nicht zur Seite geschoben werden dürfen.
Dafür kämpfen wir
1. Keine Abschiebungen – hier ist unser Zuhause!
Wir lehnen Abschiebungen grundsätzlich ab. Niemand darf aus seinem Leben, seiner Familie, seinem sozialen Umfeld und seiner Arbeit herausgerissen werden, nur weil er oder sie keinen sicheren Aufenthaltsstatus besitzt.
Wir wenden uns gegen die Abschiebepraxis, gegen rassistische Kontrollen und gegen Behördenpraxis, die geflüchtete Menschen unter Generalverdacht stellt.
Auch in Göttingen und im Landkreis müssen rassistische Ausgrenzung und Abschiebepolitik beendet werden.
Menschenrechte dürfen nicht vom Pass und nicht vom Aufenthaltsstatus abhängen.
2. Gleiche Rechte für alle!
Wir wollen keine Menschen erster und zweiter Klasse.
Migrantinnen und Migranten brauchen nicht nur das Recht, hier zu leben. Sie brauchen reale Möglichkeiten, ihr Leben selbst zu bestimmen:
sicherer Aufenthalt, Zugang zu Bildung, sozial abgesicherte Arbeit, und politische Teilhabe.
Wer hier lebt, arbeitet, Kinder großzieht und Teil dieser Gesellschaft ist, muss auch gleiche soziale und politische Rechte haben. Wir wollen eine Stadt, in der Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Aufenthaltsstatus nicht darüber entscheiden, welche Rechte ein Mensch hat.
3. Keine Militarisierung der Stadt!
Wir wollen keine Zusammenarbeit der Stadt mit der Bundeswehr und militärischen Einrichtungen und keine Beteiligung der Stadt an einer zunehmenden Militarisierung der Gesellschaft.
Wir stellen uns auch gegen militärische Forschung und gegen die Entwicklung von Technologien, die für Krieg und militärische Zwecke eingesetzt werden können.
Wir wollen wissen, welche militärisch nutzbaren Technologien und Produkte aus Göttingen und der Region kommen, welche Unternehmen daran beteiligt sind und wohin diese Produkte geliefert werden.
Die Folgen von Krieg und Aufrüstung werden häufig außerhalb Deutschlands getragen – besonders im Globalen Süden. Menschen verlieren ihre Häuser, ihre Lebensgrundlagen und ihr Leben, während hier Technologien entwickelt, produziert oder geliefert werden können, die Teil militärischer Strukturen sind.
Göttingen darf nicht Teil einer Militarisierung der Gesellschaft werden.
Diese drei Forderungen sind für uns ein Mindestmaß. Von ihnen rücken wir nicht ab.
Unsere Rechte werden nicht von oben geschenkt. Wir müssen sie gemeinsam organisieren und erkämpfen – in den Betrieben, in den Schulen, auf der Straße, beim Jobcenter und gegenüber den Behörden.
Der Integrationsrat allein reicht nicht
Wir wissen, dass der Integrationsrat nicht die gleichen Entscheidungsrechte wie der Stadtrat besitzt.
Gewählte Migrantinnen und Migranten können dort ihre Interessen vertreten, aber sie verfügen nicht über die gleichen politischen Möglichkeiten wie die Mitglieder des Stadtrates.
Deshalb sehen wir die Wahl nicht als Ersatz für politische Organisierung.
Wir wollen niemandem vorschreiben, ob er oder sie kandidiert oder wählen geht.
Für uns ist entscheidend, dass Migrantinnen und Migranten ihre politischen Interessen selbstständig, unabhängig und gemeinsam vertreten.
Der Integrationsrat kann eine Plattform sein – unsere Rechte erkämpfen müssen wir selbst.
Gegen Rassismus und Nationalismus – hier und weltweit
Bei der Integrationsratswahl kandidiert auch eine Liste mit vier Personen aus dem Umfeld der DITIB in Göttingen.
Dazu wollen wir klar Stellung beziehen:
Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Musliminnen und Muslime und nicht gegen den Islam. Sie richtet sich gegen DITIB als politische Struktur.
DITIB ist für uns kein gewöhnlicher, unabhängiger Moscheeverein. Sie ist eng mit dem türkischen Staat und der staatlichen Religionsbehörde Diyanet verbunden. Türkische Staatsbedienstete werden als Imame nach Deutschland entsandt und vom türkischen Staat bezahlt.
Unter Erdoğan sind Staat, Religion und türkischer Nationalismus eng miteinander verbunden. Wir lehnen deshalb den politischen Einfluss Ankaras auf migrantische Organisationen in Deutschland ab.
Wir wenden uns ebenso gegen den türkischen Rechtsextremismus und die Ülkücü-Bewegung („Graue Wölfe“) und gegen jede nationalistische Ideologie, die Menschen nach Herkunft, Sprache oder Abstammung gegeneinander stellt.
DITIB ist nicht gleich Muslime. Kritik an DITIB ist keine Kritik am Islam.
Genauso klar kämpfen wir hier gegen die AfD, Rassismus, Faschismus, Rechtsextremismus und Islamfeindlichkeit.
Aber unser Kampf gegen Rassismus endet nicht an den Grenzen Deutschlands.
Wir stellen uns auch gegen Nationalismus, rassistische Unterdrückung und staatliche Repression in anderen Ländern – gegen die Unterdrückung von Kurdinnen und Kurden in der Türkei, gegen die Diskriminierung von Afghaninnen und Afghanen im Iran, gegen die Unterdrückung der Belutschinnen und Belutschen in Pakistan und überall dort, wo Menschen wegen ihrer Herkunft, Sprache, Religion oder Nationalität entrechtet werden.
Für uns gilt:
Kein Rassismus. Kein Nationalismus. Keine Unterdrückung – egal von welchem Staat und unter welcher Fahne.
Migrantische Linke International
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