Die rigide Flüchtlingspolitik der Ampel-Regierung hat die BRD nach rechts verschoben Von Katharina Schoenes https://www.akweb.de/politik/geas-bezahlkarte-zurueckweisungen-die-migrationspolitik-der-ampel-regierung/ Das Lager Moria auf Lesbos, hier im Jahr 2020, wurde eine Blaupause für die EU-Migrationsabwehrpolitik. Foto: Mohanad Al-Mandeel / Moria Corona Awareness Team Wir wollen einen Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik gestalten, der einem modernen Einwanderungsland gerecht wird.« Mit diesem
Die deutsche Unterstützung für Ruanda stößt wegen dessen Kriegsführung im Ostkongo auf Protest. Ein EU-Rohstoffabkommen mit Ruanda begünstigt in der Praxis auch den Import geraubter „Blutmineralien“ aus dem Ostkongo. Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9865 KINSHASA/KIGALI/BERLIN (Eigener Bericht) – Die jahrzehntelange Unterstützung Deutschlands und der EU für Ruanda löst wegen der Rolle des Landes im Krieg im Ostkongo zunehmend Proteste
10 Years after the Summer of Migration – First Invitation for a Transnational Chain of Actions culminating in September 2025 Français Liberté de mouvement ! Ouverture des frontières. Fin des morts aux frontières. 10 ans après l’été de la migration – Première invitation à une chaîne d’actions transnationale qui culminera en septembre 2025 arabisch Deutsch: Bewegungsfreiheit!
Solidarität mit den hungerstreikenden Menschenim Abschiebegefängnis Pforzheim! M A H N W A C H E Montag, 10.02.2025, 18:30 – 19:30 Uhr, Bahnhofsvorplatz Köln HBF Seit dem 13. Januar befinden sich im Abschiebegefängnis Pforzheim sieben Männer imHungerstreik, um gegen ihre Abschiebung nach Afghanistan zu protestieren1Wir solidarisieren uns mit ihrem Protest und fordern:Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Zum Gedenken an die Toten des Europäischen Grenzregime Donnerstag 06. Februar 25 um 16:30 Uhr –Am Gänseliesel, Göttingen Liebe antirassistische und antifaschistische Menschen! In vielen Orten Europas sowie Nord- und Westafrikas finden dezentrale Gedenkaktionen für getötete und verschwundene Geflüchtete rund um den 6. Februar statt: „CommemorActions“.Wir werden auch in Göttingen den Tag einmal mehr zum Anlass nehmen, auf die Straße zu
EinführungDie Art und Weise, wie das iranische Regime und die Vereinigten Staaten wahrend der neuenAmtszeit von Donald Trump aufeinander zugehen werden, war schon vor der offiziellenArbeitsaufnahme des neuen Kabinetts ein heißes Thema fur Spekulationen unterKommentatoren und in den Medien. Der Brief, den Trump vor kurzem an Khamenei, denobersten Fuhrer der Islamischen Republik, geschickt hat, hat
Martin Suchanek, Infomail 1274, 25. Januar 2024—- CDU-Chef und Kanzlerkandidat Merz will noch vor den Bundestagswahlen eine Reihe rassistischer Gesetzesverschärfungen zur Abstimmung stellen, die das deutsche und europäische Asylrecht endgültig aushebeln und die ohnedies seit Jahren verschärfte Migrationspolitik noch restriktiver machen würde. Sein „Fünf-Punkte-Plan“ sieht vor: Faktisches Einreiseverbot: Vollständige Kontrolle der deutschen Grenzen und Zurückweisung
In einem in der Internationalist Commune veröffentlichten Artikel heißt es, die Jugend im Nordosten Syriens habe ihre unerschütterliche Solidarität mit dem Volk Belutschistans erklärt, das am 25. Januar den „ Tag des Gedenkens an den Völkermord in Belutschistan “ begeht . An diesem Tag, so heißt es, wurden 2014 in Tootak, Belutschistan, über 100 verstümmelte Leichen entdeckt – Opfer von Zwangsverschleppungen,
Shar Hassan, Präsident der Baloch National Movement in Deutschland, spricht über die Situation im pakistanischen Teil Belutschistans https://www.nd-aktuell.de/artikel/1187047.pakistan-belutschistan-wir-wollten-nie-sklaven-bleiben.html Der Unabhängigkeitskampf der Belutschen ist in Deutschland eher unbekannt. Woran liegt das und was ist das Kernanliegen der Bewegung? Wir haben keine internationalen Medien in Belutschistan. Wenn Journalisten einreisen, werden sie entweder gleich rausgeschmissen, oder sie bekommen
How organizing among refugees, workers, and resistance committees furthers the work of the December Revolution. DER ANHALTENDE KAMPF FÜR FREIHEIT, FRIEDEN UND GERECHTIGKEIT IM SUDANWie die Organisierung von Flüchtlingen, Arbeitern und Widerstandskomitees die Arbeit der Dezemberrevolution voranbringt. Dies ist der zweite Teil einer zweiteiligen Serie von Interviews mitMenschen, die sich im Mai 2024 im Sudan
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