Wenn jemand über Imperialismus und Zionismus spricht, darf er das tyrannische andere Regime nicht verschweigen.
10.03.2026
Nein zu imperialistischen Angriffskriegen! Nein zur islamischen
Republik!
Stoppt den Krieg!
Solidarität mit den unterdrückten Menschen in Iran, Libanon, Palästina
und weltweit!
Jin Jiyan Azadî
Stellungnahme zu einer Reaktionäre Demo für das iranische Regime von gruppe Zaytoun
Liebe Kriegsgegner*innen,
Zurzeit finden in mehreren Städten zweierlei Arten von verschiedenen
Protestkundgebungen statt, die jedoch beide reaktionäre Inhalte haben.
Auf der einen Seite treten rechte iranische Akteure auf – hauptsächlich
Monarchist:innen -, die neben der Flagge des ehemaligen Schahregimes die
Flaggen der imperialistischen Staaten Israel und den USA tragen und noch
mehr Bomben auf den Iran fordern. Auf der anderen Seite gibt es Gruppen,
die sich „gegen Krieg und Imperialismus“ stellen, jedoch stattdessen das
faschistische islamische Regime unterstützen. Bei diesen Demos, die auch
von einigen Linken unterstützt werden, wird ohne jedes
Problembewusstsein die Fahne des reaktionären islamischen Regimes im
Iran präsentiert. Über dessen brutale Politik, u.a. gegenüber der linken
Opposition im Iran, die auch in die angrenzenden Länder des Nahen Ostens
exportiert wurde, wird kein Wort verloren.
In Göttingen gibt es nun einen Aufruf für eine Demonstration am 11.03.26
unter dem Motto „Yankee Zionist Hands off Iran, Lebanon, Palestine!“.
Dieser wird von einigen Menschen aus der Palästina-Solidarität und auch
der Göttinger Gruppe ‚Zaytoun‘ getragen, die der Islamischen
Hochschulgruppe nahe steht. Für den Aufruf gibt es unter anderem einen
Aufruf auf Instagram, bei der die Forderung zu „Hands off Iran, Lebanon,
Palestine!“ von den „Nationalflaggen“ dieser Staaten begleitet wird.
Dabei wird wie selbstverständlich die Fahne der „Islamischen Republik
Iran“ verwendet.22222222
Es geht uns in der folgenden Kritik um mehr als die Kritik an einer
winzigen Fahne unter der Version eines Aufrufes. Es geht uns um die
Frage, mit wem sich Menschen hier solidarisieren und warum diese
Solidarität verbrecherischen Staaten und mit ihnen verbündeten Milizen
gelten soll – und nicht den Menschen gilt, die Opfer der patriarchalen
und kapitalistischen Gewaltherrschschaft und der im Namen ihrer Ordnung
verbrochenen Kriege werden. Der Widerstand gegen Militarismus und Krieg
- auch gegen den Angriffskrieg der USA und Isreals gegen Iran – ist
unbedingt nötig, dringender denn je. Doch dazu gehoert fuer uns auch die
klare Benennung der Verbrechen des Iranischen Regimes.
Wofür stehen die Islamische Hochschulgruppe und Zaytoun? Wo waren sie in
den letzten Jahren, als der türkische Staat kurdische Menschen verfolgte
und massakrierte? Wo waren sie, als der IS tausende Yezid:innen
ermordete und yezidische Frauen versklavte? Wo waren sie, als Assad in
Syrien mit Unterstützung iranischer Truppen den Aufstand der Bevölkerung
im Rahmen des „Arabischen Frühlings“ in Blut ertränkte? Welche Position
bezog/bezieht Zaytoun zu 47 Jahren massiver Unterdrückung im Iran?
Welche Position beziehen sie zu den tausenden Femiziden im Iran, im Irak
und in vielen anderen Ländern, die Ausdruck der patriarchalen
Gewaltherrschafft sind? Wie kann Zaytoun für die „Befreiung“ Palästinas
eintreten, wenn ihre Ideologie so widersprüchlich ist und Befreiung
immer nur selektiv verstanden wird?
Unter uns, die diesen Text schreiben, befinden sich auch Menschen, die
vor der brutalen Gewalt des islamischen Regimes aus dem Iran hier nach
Deutschland geflüchtet sind und deren Freund*innen und Angehörige von
diesem Regime inhaftiert, gefoltert und hingerichtet wurden, weil sie es
wagten für die Befreiung der Menschen aufzustehen.
Mit Aufrufen wie dem zur Demo am 11.03. von Zaytoun und anderen soll
eine Aktionseinheit mit einem Minimalkonsens hergestellt werden, der
sich nur gegen den us-imperialistischen und zionistischen Angriffskrieg
stellen soll. Damit werden die Schreie der Gefolterten, der politischen
Gefangenen, das Schicksal der zehntausenden Hingerichteten und das
aktuelle Massaker an zigtausenden Menschen im Iran übergangen.
Das islamische Regime agiert selbst im Rahmen imperialistischer Logiken
– hinter einer Fassade aus Antiimperialismus, Antikolonialismus und
angeblicher Palästinasolidarität. Das islamische Regime steht für
massive Unterdrückung, Klassenspaltung, Frauen- und genderquder
feindlichkeit und rassistische Gewalt gegen Kurd:innen, Belutsch:innen,
Araber:innen und auch gegen Millionen von Afghan:innen, die im Iran
leben bzw. von dort vertrieben werden. Ein solches Regime wird weder für
Palästina, den Libanon noch für irgendeinen anderen Ort Frieden bringen.
Wir fordern alle emanzipatorisch orientierten Menschen auf, über solche
Aktionen nachzudenken und sich zu überlegen:
Was ist der Unterschied zwischen diesen faschistischen Staaten für euch?
Vom Massaker an mehreren Tausend Menschen im Iran durch das islamische
Regime in nur zwei Nächten Anfang Januar 2026 bis hin zur militärischen
Aggression verbrecherischer Akteure wie Trump und Netanjahu: In ihrer
Brutalität gibt es keinen Unterschied zwischen diesen Staaten.
Die US-Regierung betreibt eine kolonialistische Politik gegenüber Kuba
und Venezuela und verschärft ihre rassistische Politik im Inneren gegen
die nicht-weiße Bevölkerung. Israel bombardiert Gaza weiterhin im Namen
eines Friedensvertrages und führt den Genozid auch in der Westbank fort.
Das iranische Regime hat über Jahre hinweg Syrien, den Irak, Kurdistan
und Belutschistan im Namen eines vorgeblichen „Antiimperialismus“ in
Blut getränkt. Iran hat über Jahre hinweg das Leid und den Schmerz der
palästinensischen Menschen durch koloniale Besatzung ausgenutzt und
missbraucht. Auch im eigenen Land hat das iranische Regime unterdrückte
Teile der Bevölkerung wiederholt massakriert.
Aber: Es ist durchaus möglich, sowohl gegen Krieg als auch gegen
Tyrannei zu sein.
Dies ist ein entscheidender Moment für alle: Entweder ein
sozialrevolutionärer Kampf von unten fuer die Befreiung oder ein Abstieg
in die faschistische Barbarei, an der Seite der autoritaer organisierten
Staaten.
Wir kommen aus den iranischen und linken internationalistischen
Zusammenhängen in Göttingen, die die Geschichte der Unterdrückung und
des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung seit langem verfolgt
haben und sich immer wieder mit den Palästinenser*innen solidarisiert
haben und es weiterhin tun. Wir begruessen in diesem Zusammenhang auch
ausdruecklich die juengste Stellungnahme der Zivilgesellschaft fuer
Gerechtigkeit, in der die ZFG sich geggen den us-israelischen
Angriffskrieg, gegen die Monarchist:innen, aber auch gegen das
Islamische Regime ausspricht.
Der Aufruf von Zaytoun und des Bündnisses, das sich mit Zaytoun zusammengeschlossen hat, ist für uns genauso reaktionär wie die Aufrufe von Linksnationalist:innen, die sich mit Staaten der angeblichen Achse des Widerstands“ identifizieren – wie etwa der Kommunistischen Organisation oder der ‚Feminist international alliance‘ in Berlin.
Auf deren Demo war vor wenigen Tagen die Flagge des faschistischen islamischen Regimes und auch die Flagge der Hezbollah zu sehen.
Schon im Jahr 2011 erhoben linksradikale syrische Aktivist:innen im Grunde die gleiche Kritik an pseudo-antiimperialistischen Linken: Ihr übergeht unsere Protestschreie gegen die Tyrannei, weil sie für euch Teil des Widerstands gegen den westlichen Imperialismus darstellt.
Wir sind enttäuscht, dass viele hier den Widerstand der Menschen im Nahen Osten gegen unterdrückerische Regime nicht wahrnehmen und diese übergehen, indem sie mit der Flagge des islamischen Regimes auftreten und sich mit dem iranischen Regime solidarisieren.
Wir distanzieren uns deutlich von solchen reaktionären Taktiken, die sich an die Seite von Staaten stellen. Wir haben bereits in der Vergangenheit oft über solche campistische (Lager-)Denkweisen geschrieben und empfehlen, diese Texte zu lesen.
Solidarische Grüße
Linke Internationalist*innen gegen Krieg und Tyrannei
Link zu weiteren Informationen über unsere Positionen:
https://fluechtlingscafe-goettingen.com/warum-wir-gegen-den-krieg-sind
