2. Februar 2026

Für eine internationalistische Linke – jenseits der nationalistischen Staatslinken

By kia Allgemein, Iran-Israel Krieg, Iran-Revolte 0 Comments

Hallo liebe Freund:innen und liebe Genoss:innen,

Wir kritisieren die Solidaritätserklärung der Kommunistischen Organisation, die ihre Unterstützung für das islamische Regime im Iran bekundet. Diese Position ignoriert die brutale Unterdrückung, Massenmorde und soziale Ausbeutung im Land und stellt geopolitische Parteinahme über die Selbstbefreiung der Unterdrückten.

Hier ist der Link zur Erklärung der Kommunistischen Organisation (KO), in der eine Solidarität mit der Islamischen Republik Iran:

https://kommunistische-organisation.de/stellungnahmen/solidaritaet-mit-der-islamischen-republik-iran

Als internationalistische Linke sehen wir es als wichtig an, einen politischen Austausch jenseits nationalstaatlicher Loyalitäten zu führen. Statt sich in geopolitischen Konflikten zu verstricken, setzen wir auf eine radikale Analyse der sozialen Kämpfe im globalen Süden und die Schaffung von Verbindungen zwischen uns und diesen Kämpfen.

Für eine internationalistische Linke – jenseits der nationalistischen Staatslinken

Die Stellungnahme der Kommunistischen Organisation (KO) zeigt, wie Teile der selbsternannten Linken bereits bzw. wieder einmal in den Dienst staatlicher Machtapparate abgerutscht sind. Klassenanalyse, soziale Realität und internationale Solidarität werden zugunsten geopolitischer Loyalität und staatsgläubiger Haltung ersetzt.

Was von der KO – und leider auch vielen anderen Gruppen – als „Antiimperialismus“ verkauft wird, ist in Wahrheit nichts weiter als eine Art von Anti-USA-Reflex. Antiimperialismus wird auf die bloße Gegnerschaft zu Washington und zur NATO reduziert. Der Staat, der den USA widerspricht, gilt automatisch als „progressiv“, egal ob dieser Staat foltert, unterdrückt, Frauen entrechtet oder Minderheiten verfolgt. Assad, das iranische Regime, Venezuela oder die Houthi im Jemen werden so zu vermeintlichen Hoffnungsträgern erklärt, während reale soziale/Klassenkämpfe unsichtbar gemacht oder offen delegitimiert werden

Diese Logik der Camps (angeblich steht ein imperialistisches gegen anti-imperialistischer Lager; wird auch als „Campismus“ kritisch thematisiert) ersetzt die internationale Solidarität durch die unkritische Verteidigung von Staaten, die lediglich zeitweise gegen westliche Mächte konkurrieren. Ein besonders klares Beispiel für diese Verfälschung der Realität ist das iranische Regime, das als „antiimperialistischer Akteur“ umgedeutet wird. Dabei werden die systematische Ausbeutung, Repression und Gewalt besonders gegen marginalisierte Gruppen wie afghanische Migrant:innen ausgeblendet. Jegliche Kritik am Regime wird als „pro-imperialistisch“ diffamiert.

Die Kommunistische Organisation (KO) betreibt keinen Internationalismus, sondern staatsloyalen Nationalismus im linken Kostüm. Die Mehrzahl der in der jungen Welt formulierten Positionen geht in die gleiche oder mindestens eine ähnliche Richtung wie die der KO, auch wenn es Ausnahmen gibt(1). Für sie zählt nicht die Befreiung der Unterdrückten, sondern einzig die Frage, ob ein Staat geopolitisch gegen den Westen steht– Iran, die Hamas in Palästina oder in Venezuela. Klassenverhältnisse, patriarchale Gewalt und Rassismus spielen keine Rolle, da sie nur die Verteidigung „antiwestlicher“ Staaten, der angeblichen „Achse des Widerstands“ stören würden.

Die KO delegitimiert linke Opposition gegen autoritäre Regime, wie im Iran, indem sie Proteste als „bürgerkriegsähnlich“ darstellt und behauptet, die „Massenmobilisierungen“ hätten der Verteidigung des islamischen Regimes gedient. So wird der Klassenkampf zur imperialistischen Bedrohung umgedeutet und nationale Staatsinteressen über die der Arbeiter:innen und Unterdrückten gestellt.

Diese Haltung ist nicht nur falsch, sondern konterrevolutionär. Imperialismus kann nicht als moralisches Lagerproblem verstanden werden, sondern als Ausdruck globaler kapitalistischer und militärischer Macht. Wer staatliche Narrative übernimmt und geopolitische Parteinahme anstelle von Solidarität mit aufständigen Teilen der Unterdrückten setzt, reproduziert Nationalismus, Autoritarismus und Herrschaft. Rosa Luxemburg warnte zu Recht, dass die Befreiung der Unterdrückten nicht durch Glauben an die befreiende Kraft des Staates ersetzt werden kann.

In Deutschland existiert eine Reihe von „linken“ Gruppen, die ähnlich wie die KO eine nationalstaatliche Orientierung verfolgen, die letztlich in Nationalismus endet. Diese Gruppen betrachten Imperialismus ausschließlich als internationales Ausbeutungssystem und wollen ihn bekämpfen, aber mit Unterstützung von autoritären Regimen und Diktatoren aus dem globalen Süden wie Iran, Assad, Hisbollah, „Houthis und auch Putin. Diese Pseudolinken haben bereits eine lange Tradition. Sie wenden sich an Arbeiter:innen und Bäuer:innen weltweit, während sie zugleich propagieren, im antiimperialistischen Kampf müsse der jeweilige Nationalstaat unterstützt werden. So legitimierten sie einen Sozialpatriotismus in den Trikont-Ländern, indem sie behaupteten, man müsse in einer Übergangsphase akzeptieren, dass Arbeiterinnen und Bäuerinnen mit ihren einheimischen Kapitalisten kooperieren. Im Kern war dies das Ergebnis des Scheiterns der internationalistischen Linken der 1920er Jahre, die letztlich im Nationalismus landete und „fremdbestimmte“ Ausbeutung durch einheimische ersetzte – verkauft als internationaler Kampf gegen den Imperialismus.

Ein Regime wie das im Iran herrschende, das Arbeiter:innen wegen gewerkschaftlicher Organisierung inhaftiert, Arbeitskämpfe kriminalisiert und militarisiert, Privatisierung und billige Arbeitskraft systematisch ausbaut, wie kann das antikapitalistisch sein?

Das islamische Regime agiert selbst im Rahmen kapitalistischer und imperialistischer Logiken – hinter einer Fassade aus Antiimperialismus und Antikolonialismus. Es steht für massive Unterdrückung, Klassenspaltung, Frauenfeindlichkeit und rassistische Gewalt gegen Kurdinnen, Belutschinnen, Araberinnen und auch gegen Millionen im Iran lebende Afghaninnen. Ein solches Regime wird weder Frieden für die iranische Gesellschaft noch irgendwo anders bringen. Dieses Regime ist Teil der globalen kapitalistischen Ordnung, und seine Parolen wie „Tod für Amerika“ ändern daran nichts.

Das iranische Wirtschaftssystem ist eine Form des Staatskapitalismus, in dem eine militärisch-klerikale Klassenoligarchie die Produktionsmittel kontrolliert, während die Organisierung von Arbeiter:innen, Bäuer:innen, Erwerbslosen, Student:innen und Frauen zerschlagen und unterdrückt wird. Das Regime agiert als religiös legitimierter Kapitalismus, dessen Hauptziel die Sicherung eigener Profite ist. Insbesondere die Öl- und Gasindustrie, vor allem die staatliche National Iranian Oil Company (NIOC), sorgt für die Akkumulation von Renteneinkommen für die herrschende Klasse und bindet Iran fest in den globalen Kapitalismus.

Die Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sind die zentrale Macht der herrschenden Klasse, da sie Kapital, Gewalt und politische Macht vereinen. Zudem gibt es die Bonyâds, religiöse Stiftungen, die gesellschaftlichen Reichtum abschöpfen und die materielle Absicherung des Klerus sichern. Rund 80% der iranischen Wirtschaft liegen unter der Kontrolle des Staates, Militärs und des Klerus, was die soziale Ungleichheit, die Verelendung der Arbeiter:innen, sowie die Unterdrückung von Frauen und die Ausbeutung ethnischer Minderheiten und Migrant:innen verstärkt.

Offiziellen Statistiken zufolge sind 25% der 15- bis 25-Jährigen weder in Ausbildung noch beschäftigt – ein Viertel der Generation Z gehört zur „überschüssigen Bevölkerung“. Das Bildungssystem ist stark sozial geschichtet, und über eine Million Kinder im schulpflichtigen Alter haben aufgrund von Armut die Schule abgebrochen. Diese strukturellen Missstände führten zu Unruhen unter marginalisierten, arbeitslosen und prekär beschäftigten städtischen Arbeiter:innen.

Die Proteste im Iran als „Projekt des Imperialismus“ zu diffamieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Unterdrückten, die sich auf den Straßen gegen das brutale islamische kapitalistische Regime stellen. Wer als Kommunist:in (KO) Gefängnis, Folter, Hinrichtungen und Armut ignoriert und unterstützt, verrät alle Unterdrückten und Arbeiter:innen weltweit und schützt nationalistische Staaten.

Die iranische Regierung behauptet, Israel und die USA seien für die vielen Toten seit Ende Dezember 2025 verantwortlich, wobei diese faschistischen Akteure tatsächlich immer offener in den Iran eingreifen – sei es durch Militärangriffe oder die Unterstützung von reaktionären Figuren wie „Kronprinz“ Reza Pahlavi. Doch diese imperialistische Einmischung ändert nichts an der Brutalität des islamischen Regimes. Die KO übernimmt die Propaganda des Regimes, stellt interne Proteste als „ausländische Verschwörung“ dar und stützt sich dabei auf offizielle iranische Medien.

Die Behauptungen der KO gleichen denen der iranischen Staatsmedien: Beide stellen die Massaker als Werk ausländischer Geheimdienste dar. Doch die Hauptverantwortung liegt beim islamischen Regime, das seit 47 Jahren Gewalt, Repression, Folter und Hinrichtungen ausübt.

Ein Beispiel für das Zusammenspiel zwischen der imperialistischen Intervention des Westens und dem brutalen iranischen Regime zeigt sich in den Ereignissen vom 8. und 9. Januar 2026. Obwohl Videos der Massaker mit Tausenden Toten bereits in Telegram-Kanälen verbreitet wurden, verzichtete der reaktionäre iranische Sender „Iran International“ bewusst darauf, diese über Satellit auszustrahlen. Aufgrund der Internetabschaltungen im Iran konnten viele Menschen die Videos nicht sehen. Stattdessen verbreitete der Sender Falschinformationen, indem er behauptete, der Repressionsapparat sei zusammengebrochen, und rief weiterhin zu Protesten auf. Auch wenn imperialistische Akteure wie die USA und Israel in die Situation eingreifen, ist die Hauptursache für die Proteste das iranische Regime selbst, das für die vielen Toten verantwortlich ist. Der Westen hat zur Eskalation beigetragen, aber das Regime trägt die Hauptverantwortung.

Es geht uns keineswegs darum, die Intervention der imperialistischen Mächte zu bestreiten. Sie machen das ähnlich wie sie es in der Ukraine getan haben, und auch in Syrien im Jahr 2011, wo soziale Proteste gezielt umgelenkt und instrumentalisiert wurden. Aber die Ursache der Proteste der iranischen Bevölkerung ist eben nicht die westliche Agitation und Propaganda sondern die durch das iranische Regime verursachten Missstände. Und für die große Zahl an Ermordeten trägt das Regime die Verantwortung auch wenn die ausländischen Akteure die Eskalation zum Teil gefördert haben.
siehe: https://fluechtlingscafe-goettingen.com/wie-desinformation-aufstaende-erstickt

Reza Pahlavi und seine ausländischen Kollaborateur:innen nutzten rücksichtslos die Verzweiflung eines Teils der Protestierenden aus, indem sie den Aufstand unüberlegt in eine Konfrontation mit den Söldnern des iranischen Regimes trieben. Mit falschen Versprechungen wie „Wir stehen hinter euch“ und „Trump steht auf eurer Seite“ riefen sie aus den Machtzentren Amerikas und Englands zum Handeln auf und schickten Menschen bewusst in ein blutiges Massaker. Diese Handlungen gaben dem Regime nicht nur die Möglichkeit, die Demonstrierenden als „Spion:innen“ und „Terrorist:innen“ zu diffamieren, sondern verhinderten auch, dass die Protestbewegung ihre eigene Initiative behielt. Dadurch konnten sich die Repressionskräfte gezielt vorbereiten und ihre Waffen einsetzen. Zwar trägt das Regime die Hauptverantwortung für das Massaker, doch eine besondere Verantwortung trägt der reaktionäre Reza Pahlavi, der das Opfer von Zehntausenden Menschenleben sowie die Verletzung und Inhaftierung Hunderttausender als Sprungbrett für sein eigenes Machtstreben missbrauchte.

Eine nationalistische Linke wie die KO und ähnliche Gruppen in Deutschland sind stark in westlich nationalistischen Dominanzstrukturen integriert. Mit ihrem Besserwissertum und paternalismus und der Verbreitung reaktionärer Thesen – etwa dem angeblich „anti-imperialistischen“ Charakter des iranischen Regimes – stellen sie sich in eine Linie mit reformistischen Medien. Diese Gruppen, die vermeintlich den „Fortschritt“ in islamistischen Bewegungen wie der Hisbollah oder unter autoritären Führern wie Ahmadinedjad und Gaddafi sehen, landen am Ende im gleichen nationalistischen Dilemma wie antideutsche Positionen, die „Fortschritt“ in der Ausrichtung auf die USA, Israel suchen. Beide Gruppen übersehen, dass Arbeiter:innen und Unterdrückte weltweit kein Vaterland kennen.

Die sozialen Proteste in der Ukraine 2013-2014 (Euromaidan) bieten ein ähnliches Beispiel. Die Bewegung hatte vor allem jahrzehntelange soziale und ökonomische Ursachen wie Korruption, Repression und Ausbeutung. Sie wurde von jungen Menschen, Studierenden und Stadtbewohner:innen getragen. Parallel versuchten rechte Akteur:innen wie Neonazis, die USA und NATO-Staaten, die Proteste zu vereinnahmen. Einige pro-russische Linke wie „Junge Welt“ und ähnliche diffamierten die Bewegung pauschal als „faschistisch“. Der Kern der Bewegung waren jedoch soziale Forderungen, nicht Nationalismus oder Rechtsextremismus. Dass sie letztlich gekapert, also nationalistisch von einer bestimmten Fraktion der ukrainischen Oligarchie mit massiver Unterstützung der USA und auch exilukrainischer Faschist:innen vereinnahmt wurden, zeigt, wie schwer es Graswurzelbewegungen heute haben.

Die aktuelle Protestbewegung im Iran ist keineswegs monarchistisch gesteuert. Sie ist eine Reaktion auf jahrhundertelange patriarchale Unterdrückung, kapitalistische Ausbeutung, rassistische Diskriminierung und ethnische Säuberungen von Belutsch:innen, Kurd:innen, Araber:innen, Lor:innen und Afghan:innen. Diese Gewalt prägte bereits das Regime der Shah-Dynastie und wurde von der Islamischen Republik fortgesetzt.
In den letzten Jahren wurde die „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung schnell von konservativen Nationalist:innen, Monarchist:innen und westlichen Politiker:innen vereinnahmt, entleert und zu einer liberalen Worthülse reduziert. Das iranische Regime inszeniert sich weiterhin als angeblich antiimperialistische Kraft an der Seite der Palästinenser:innen, gemeinsam mit Hisbollah, Hamas oder den Huthis, doch dieser „Achse des Widerstands“ ging es niemals um soziale Befreiung von Unten.
Nationalistische Linke wie KO übernehmen diese Inszenierung, verteidigen das Regime und behaupten, es unterstütze den „dekolonialen Befreiungskampf“. Damit verraten sie Menschen, die in Iran, Syrien, der Ukraine oder Venezuela gegen ihre autoritären Regime für die Emanzipation aller kämpfen und dafür Gefängnis, Folter, soziale Not oder Tod riskieren.
Befreiung entsteht nur durch Beharren auf menschlicher Würde, kollektive Organisierung und radikale Solidarität von unten, grenzüberschreitend, für eine Ökonomie des Lebens. Kein Staat der Welt wird uns befreien.

Zur drohenden militärische Interventioen

Zum Schluss halten wir fest: Jeder Krieg und jede militärische Intervention wird von uns kategorisch abgelehnt. Wir stellen uns allen kriegstreiberischen, patriarchalen Kolonialmächten entgegen, den islamischen Regimen ebenso wie den USA und Israel. Während die US-Regierung innerhalb der USA den Krieg gegen die nicht-weiße Bevölkerung und auch gegen die Opposition gegen den weißen Suprematismus immer weiter eskaliert, während Israel Menschen in Gaza weiterhin bombardiert und den Genozid auch mit anderen Mitteln fort führt, hat die Islamische Republik Iran über Jahre hinweg Syrien, Irak und Kurdistan unter dem Deckmantel des Antiimperialismus in Blut getränkt. Seit Jahrzehnten werden auch im eigenen Land unterdrückte Teile der Bevölkerung immer wieder massakriert. Netanjahu und Trump, im Bündnis mit reaktionären Monarchien, versuchen, emanzipatorische Aufstände zu vereinnahmen, um kolonialen Expansionismus und militärische Aggression als „Freiheit“ zu legitimieren. Gleichzeitig hat Khamenei viele Ressourcen in den Aufbau eines reaktionär-faschistischen schiitischen Machtblocks investiert, angeblich zur Verteidigung Palästinas und des Jemen.
Dieser asymmetrische Krieg zwischen den USA und Israel auf der einen und der Islamischen Republik auf der anderen Seite ist vor allem ein Krieg gegen uns: gegen die Unterdrückten, gegen die Arbeiterinnenklasse und gegen das, was Menschen mit der „Jin, Jiyan, Azadî“-Bewegung von unten aufgebaut haben. Wir wenden uns ebenso entschieden gegen nationalistische Teile der Linken, die jede Kraft allein aufgrund ihrer Opposition zum westlichen Block als „Widerstand“ verklären und dabei die Verbrechen der Islamischen Republik und der mit ihr verbündeten Kräfte verschweigen oder relativieren. Solche linken Paternalistinnen sprechen im Namen des „Schicksals der Völker des Nahen Ostens“, verwischen jedoch die Grenze zwischen Volkswiderstand und Staatsmacht und ersetzen den internationalistischen Kampf von unten durch die Loyalität zu repressiven Regimen.

Gegen jeden Krieg, gegen Rassismus und Faschismus, gegen das Patriarchat, gegen den Kapitalismus!
Für die soziale Befreiung von unten!
Jin, Jian, Azadi

fluechtlingscafegoe@riseup.net

Mehr Info:

Iran: Ein Aufstand, der von innen und außen belagert wird. Drei Perspektiven

https://fluechtlingscafe-goettingen.com/iran-ein-aufstand-der-von-innen-und-aussen-belagert-wird