Staat und Nazis – Hand in Hand Faschismus auf allen Ebenen bekämpfen!
Nachdem das geheime Treffen der AfD mit anderen faschistischen Gruppierungen in Potsdam bekannt wurde, riefen Politiker*innen aller Regierungsparteien nach einer „wehrhaften Demokratie“ – sogar Olaf
Scholz und Annalena Baerbock gingen neben vielen Tausenden Menschen gegen AfD und rechte Gewalt auf die Straße.
Was haben Politiker*innen der bürgerlichen Parteien auf solchen Demonstrationen gegen rechte Gewalt zu suchen? Welches Ausmaß an Verleugnung und Ignoranz gegenüber ihrem eigenen Rassismus zeigt sich hier?
Wir freuen uns sehr, dass bundesweit zahlreiche Menschen gegen die AfD auf die Straße gehen und gemeinsam Stellung gegen Rechte und Rassismus beziehen. Das ist sehr ermutigend! Allein in Göttingen waren am 13. Januar 2024 weit über 2000 Menschen gegen Querdenker*innen und Nazis auf
der Straße. Warum nehmen trotz der Vielzahl antifaschistischer Demonstrationen und Strukturen Brandstiftungen, rassistisch motivierte Körperverletzungen, rechtsradikale Gruppierungen, Polizeigewalt und Faschismus im Polizei- und Kriegsapparat immer weiter zu? Auch Amnesty International wirft dem Staat Versagen vor.
Die zunehmenden rassistischen Taten und Normalitäten sind auch Ausdruck von staatlichen rassistischen Sondergesetzen, die den rassistischen Alltag prägen und auch den Nazi-Verbrecher*innen Mut und Motivation schenken.
Residenzpflicht, Lager, Abschiebungen: Das ist die Lebensrealität für viele Geflüchtete in Deutschland. Die Verantwortlichen sind bekannt. Doch es ist so viel leichter, sich über den Rechtspopulismus und
Sexismus der AfD und der Neonazis aufzuregen, als die Schuldigen, die auch im Bundestag sitzen, zu bekämpfen.
Die faschistische AfD schiebt nicht ab – zumindest noch nicht -, aber sie und andere faschistische Netzwerke genießen die staatliche Abschiebepraxis von CDU, Linke, GRÜNEN, FDP und SPD – die letzten 3
bilden derzeit die Bundesregierung.
Unterkünfte brennen beinahe jeden Tag. Die Polizei “schließt rechtsradikale Hintergründe aus”, so dass rechte Gewalt fast nie verfolgt wird. Der rassistisch motivierte Mord an Oury Jalloh durch
Polizist*innen wird bis heute verleugnet und die Täter*innen weiter gedeckt.
Die Mordserie des NSU und die darauf folgende “Abwicklung“ des Falls seitens des Staates zeigt die Qualität einer Politik, die eine Strategie der Spannung weiter professionalisiert und Nazi-Netzwerken freie Hand lässt. Plötzliche Todesfälle von wichtigen Zeug*innen und die konstanten
Vertuschungsversuche staatlicher Stellen zeigten im NSU-Prozess in München, dass auch dort keine (staatliche) Aufklärung zu erwarten ist.
Die Verantwortlichen für Rassismus sind nicht nur die AfD-Faschist*innen, sondern auch diejenigen, die die menschenunwürdigen und rassistischen Gesetze machen, verschärfen und umsetzen.
Asylverschärfungen und rassistische Praktiken sind nichts Neues oder allein ein Problem welches durch die rechte Partei AfD in die Regierung einziehen könnte, sondern bereits bestehende und fortschreitende Praxis der Regierung.
Während sich Europa weiter abschottet und das Recht auf Asyl durch das sogenannte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) mit ausdrücklicher Befürwortung von SPD, Grünen und FDP praktisch weitgehend verunmöglicht wird, während jährlich mehrere Tausend Menschen im Mittelmeer ertrinken,
ist die Jagd auf hier ankommende Geflüchtete eröffnet und sie wird staatlich gesteuert.
Am 18.Januar verabschiedeten die politischen Parteien des Bundestages erneut drastische Verschärfungen bei Abschiebungen . So wird die Macht der Polizei weiter ausgebaut, um Hausdurchsuchungen bei Geflüchteten und ihren Nachbar*innen zu erleichtern, damit ihre
rassistische Abschiebepraxis noch reibungsloser funktionieren kann.
In diesem Sinne sind letzlich die AfD und andere Nazis nur die konsequente Fortsetzung einer bürgerlichen Politik und des spaltenden Stammtisch-Rassismus. Fordert der*die „konservative Bürger*in“ noch, der Staat möge „was gegen Geflüchtete und Migration“ unternehmen, besorgt
der*die Neonazi das gleich selbst.
Nazis und deren Aufmärschen gilt es offensiv entgegenzutreten. Das effektivste Mittel gegen rassistische und faschistische Strukturen bleibt eine antirassistische, internationalistische linke Politik.
Deshalb müssen aber auch die rassistischen Aktivitäten und deren Zusammenhang mit einer auf Egoismus basierenden kapitalistischen Ellenbogengesellschaft thematisiert werden, deren zerstörerische
Denkweise die Bewohnbarkeit der Welt letztlich zugrunde richtet. Es gilt sich nicht nur AfD und Nazis entschieden entgegenzustellen, sondern sich jedem rassistischen und chauvinistischen Denken zu widersetzen – egal wo und wie es sich zeigt. Wir wollen gemeinsam für eine solidarische
Gesellschaft ohne Ausbeutung kämpfen.
Zum Schluss: unsere Empfehlung an alle Menschen, die gegen AfD auf die Straße
gehen: Distanziert euch gleichzeitig von den Parteien, die ständig und entgegen der von ihnen praktizierten Politik über „Demokratie und Menschenrechte“ reden, und diese jetzt schon für Geflüchtete außer Kraft setzen – gerade in Zeiten, in denen Wahlen anstehen.
Basisdemokratie und Menschenrechte wurden nicht in staatlichen Institutionen entwickelt, sondern wurden und werden in unseren Kämpfen für ein besseres, für ein herrschaftsfreies Leben geschaffen.
Wir gehen auf die Straße, eben weil der Staat gemeinsam mit dem Polizeiapparat und seiner Kriegspolitik und der durch die Herrschenden weltweit vorangetriebenen Militarisierung unsere Leben zerstört. Und wir gehen auf die Straße, weil sogar die
formal bestehende Demokratie immer weiter abgebaut wird, auch indem
über Jahre mit Faschist*innen zusammen gearbeitet wurde.
Menschenverachtende und mordende faschistische Netzwerke sind heute das Ergebnis
dieser staatlichen Politik.
Wir treten dem Rassismus der europäischen und deutschen Flüchtlingspolitik entgegen, der das abertausendfache Sterben im Mittelmeer und an anderen Orten vor den Toren Europas verursacht.
Kampf dem Faschismus an jedem Ort!
No border no nation – stop deportation!
GEAS stoppen!
Gleiche Rechte und Bleiberecht für alle!
Bündnis gegen Abschiebung
