Sand im Getriebe der Aufrüstung: Für eine starke antimilitaristische Bewegung!
Das zweite Jahr in Folge fand die antimilitaristische Aktionswoche „Rheinmetall Entwaffnen“ in Köln statt. Die Aktivist:innen zeigten auf unterschiedliche Weise Widerstand gegen den Militarismus. Um Kriegen langfristig etwas entgegenzusetzen, brauchen wir eine breite antimilitaristische Bewegung.
– Ein Kommentar von Leon Wandel.
Bereits zum zweiten Mal in Folge fand die Rheinmetall Entwaffnen-Aktionswoche in Köln statt. In der ersten Septemberwoche ragte der Fernsehturm Colonius über das dazugehörige Protestcamp im Grüngürtel. Große Teile der deutschen antimilitaristischen Bewegung sowie internationale Aktivist:innen kamen dort zusammen.
Neben unterschiedlichen kulturellen und politischen Veranstaltungen auf dem Camp gab es Flyeraktionen, Kundgebungen, spontane Demonstrationen bis hin zu Markierungen und Blockaden von Orten der Aufrüstung in Köln und Umgebung.
Immer wieder suchten die Aktivist:innen auch Gespräche mit den Kölner Arbeiter:innen, so zum Beispiel auf den Parkwegen rund um das Protestcamp oder im Stadtteil neben einer blockierten Kaserne. Die Ablehnung von Krieg und Aufrüstung, so zeigte es sich, wird von vielen geteilt.
Am 1. September, der als internationaler Antikriegstag auch den ersten Camp-Tag einläutete, gab es in ganz Deutschland kämpferische Demonstrationen. Auch in Köln kamen hunderte Menschen auf die Straße und starteten mit einer kraftvollen Demonstration in die Rheinmetall Entwaffnen-Aktionswoche.
Eine ereignisreiche Woche
Während dieser Woche gab es verschiedene direktere Angriffe auf diejenigen Orte, die an der Aufrüstung mit beteiligt sind. Der Hauptsitz der Conjointe de Coopération en matière d’Armement (OCCAR) beispielsweise liegt in Bonn und wurde von Aktivist:innen mit roter Farbe besprüht. Außerdem hinterließen die Kriegsgegner:innen die Botschaften „Krieg dem Krieg“ und „Kriegstreiber stoppen“.
In einem Beitrag auf Indymedia schreiben die Aktivist:innen zu OCCAR: „Hier entwickeln die europäischen Imperialisten ihre Strategien und entscheiden über den Tod von tausenden wenn nicht gar Millionen Menschen in den Kriegen der Zukunft.“ Denn die Organisation OCCAR verwaltet staatsübergreifende Rüstungskooperationen von EU-Mitgliedsstaaten. Somit nimmt der Hauptsitz in Bonn eine zentrale Rolle in der Aufrüstung der EU ein.
Ebenfalls in Bonn veranstaltete die Gruppe Peacefully Against Genocide eine Aktion zivilen Ungehorsams an einer Rheinmetall-Niederlassung. Rund zehn Aktivist:innen klebten sich auf der Zufahrt zu den Gebäuden fest. Sie hielten ein Schild mit der Aufschrift: „Rheinmetall ist Mittäter an Völkermord“. Damit machten sie vor allem auf die deutsche Beteiligung am Völkermord in Palästina in Form von Waffenlieferungen aufmerksam. Schlussendlich konnten sie mit ihrer Protestaktion einige Stunden die Ein- und Ausfahrt der Zulieferer blockieren.
Sechs Stunden festgehalten
Höhepunkt der Woche war eine Großdemonstration am Samstag, 5.9., an der etwa 2.000 Demonstrant:innen teilnahmen. Bereits von Beginn an herrschte eine kämpferische Stimmung. Es gab lautstarke Parolen, Schilder und Transparente mit Losungen wie „Krieg dem Krieg“, „Jugend gegen Wehrpflicht – Nieder mit dem Imperialismus“ und „Kampf den Kriegstreibern“.
Mit diesem revolutionären Geist war die Demonstration in Köln den Polizeikräften aus NRW ein Dorn im Auge. Denn wenn der deutsche Staat sein Ziel umsetzen und tatsächlich stärkste Militärmacht in der EU werden möchte, dann geht das nur mit einer Bevölkerung, die keinen Widerstand gegen die Militarisierung leistet. Kein Wunder, dass die Polizei den Widerstand der Demonstrierenden in Zaum halten möchte.
Konkret äußerte sich dies darin, dass die Beamt:innen nach einigen hundert Metern begannen, willkürlich verschiedene Demonstrationsblöcke voneinander zu trennen und einen großen Teil der Demonstration einzukesseln. Die Bilanz der Polizeigewalt waren über 200 verletzte Demo-Teilnehmer:innen, denen von der Polizei vor allem gezielt auf den Kopf und Kiefer geschlagen wurde.
Es gab dutzende Platzwunden bis hin zu einigen Schwerverletzten. Zudem verwehrte die Polizei zeitweise Sanitäter:innen den Zugang zum Kessel, und auch die Berichterstattung wurde von der Polizei durch Absperrungen aktiv eingeschränkt. Letztendlich wurden Teile der Demonstrant:innen für bis zu sechs Stunden festgehalten. Den kämpferischen Ausdruck, die gute Stimmung und die politische Außenwirkung konnte die Polizei an diesem Tag trotz aller Repressionen nicht unterbinden.
Der Protest zeigt Wirkung!
Zu den Erfolgen der Aktionswoche zählen die Aktivist:innen auch die Blockade der Lüttich-Kaserne. Rund 200 Aktivist:innen blockierten für die Dauer eines Werktags den Haupteingang der Kaserne. Auch hier kam es zu Polizeigewalt, als die Blockade über mehrere Stunde geräumt wurde.
Die besondere Bedeutung der Lüttich-Kaserne liegt darin, dass sie als Hauptsitz des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) dient. Die Behörde ist damit nicht nur zentral für die Verwaltung der Bundeswehr, sondern auch für die Gewinnung von Soldat:innen und sonstigen Angestellten verantwortlich.
Sie organisiert zum Beispiel auch die Verschickung der Fragebögen zur Wehrerfassung, deren Ausfüllen für 18-jährige Männer verpflichtend ist. Wer dort sein Interesse für die Bundeswehr bekundet, wird zur Musterung einbestellt – und seit Juli ebenfalls, wer angibt, kein Interesse daran zu haben. Denn die Rekrutierung geht der Bundeswehr noch zu langsam voran.
Die Blockade der Lüttich-Kaserne zeigt vor allem, dass antimilitaristische Praxis schon heute wirkungsvoll ist. Denn bei der Blockade der Kaserne ging es nicht nur um die eindrucksvollen Bilder für die Presse. Der eigentliche Erfolg war, dass die Angestellten der Kaserne von ihren Vorgesetzten gebeten wurden, für den Tag Urlaub zu nehmen.
Nach zwei Stunden wurden Angestellte über den Westeingang zwar in das Gebäude gelassen, allerdings war die gesamte Kaserne an dem Tag in ihrer Arbeit eingeschränkt. Daran änderte auch nicht, dass einige Angestellte dazu angehalten wurden, wenn möglich vom Homeoffice aus zu arbeiten.
Das Camp hatte zudem – schon bevor das erste Zelt aufgeschlagen war – eine solche Strahlkraft, dass das Bundeswehr-Karrierecenter in der Kölner Innenstadt für die gesamte Woche geschlossen blieb. Den Angestellten aus den Kasernen in der Umgebung wurde davon abgeraten, in Bundeswehruniform zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.
Sand im Getriebe des Militarismus
Das zeigt, welche Relevanz die Rheinmetall Entwaffnen-Aktionswoche hatte und weiterhin haben wird. Es zeigt ebenfalls, dass die Bundeswehr den Aktivismus als eine tatsächliche Bedrohung für den ruhigen Ablauf der Dinge wahrgenommen hat. Auf der anderen Seite offenbarten Gespräche mit Beschäftigten, dass das Rheinmetall Entwaffnen-Camp genutzt wird, um ein Horror-Szenario von wildgewordenen Linken zu zeichnen. Auch nicht die kleinsten Sympathien für die Aktivist:innen oder deren Ziele sollten entstehen.
Das diesjährige Rheinmetall Entwaffnen-Camp zeigt uns, dass zum einen bereits heute ein kleiner Kern an Aktivist:innen eine Kaserne lahmlegen, Rüstungsunternehmen markieren und sich durch spontane Demonstrationen die Straße nehmen kann. Es ist also möglich, mindestens für einen Tag dem Militarismus tatsächlich Sand ins Getriebe zu streuen. Zum anderen zeigte sich, dass die konsequenten Positionen gegen den Krieg und gegen Aufrüstung auf Zuspruch auf der Straße treffen.
Die Föderation Klassenkämpferischer Organisationen (FKO) unterstrich in ihrer Auswertung der Aktionswoche, dass der Zuspruch und die Solidarität aus der Arbeiter:innenklasse auch über die Aktionswoche hinaus dazu führen müsse, sich gemeinsam gegen Aufrüstung und Sozialabbau zu organisieren.
Wie weiter machen gegen den Krieg?
Der Antikriegstag und das Rheinmetall Entwaffnen-Camp sind zwar vorbei, doch es gibt auch im Oktober unterschiedlichste Möglichkeiten, sich gegen den Krieg zu organisieren – und dies mit den unterschiedlichsten Teilen unserer Klasse.
Eine Möglichkeit werden die Friedensdemos in Berlin und Stuttgart am 3. Oktober sein. Eine neue Qualität haben die Demonstrationen in diesem Jahr vor allem deshalb, weil sich auch einige Jugendorganisationen anschließen, um explizit gegen die Wehrpflicht zu demonstrieren. In Berlin wird am Vortag eine groß angelegte Kundgebung vor dem Brandenburger Tor stattfinden, bei der namhafte Bands auftreten werden. Zudem wird es einige Redebeiträge von Schüler:innen unter dem Motto: „Kein Bock auf Krieg und Wehrpflicht“ geben.
In Stuttgart wird auf der Friedensdemonstration ein antikapitalistischer Block mit mehreren klassenkämpferischen Organisationen teinehmen. Das Bündnis stellt eine Verbindung her zwischen den Kürzungen des Sozialstaats, der Aufweichung des Acht-Stunden-Tags und den hunderten Milliarden, die der deutsche Staat in Rüstungsgüter investiert.
Für das Bündnis ist klar, dass die Aufrüstung einen teuren Preis für die Arbeiter:innenklasse hat, im schlimmsten Fall zahlen sie sogar mit ihrem Leben. Dabei werden die Kriege ausschließlich für Kapitalinteressen geführt, von denen nur die Herrschenden profitieren. Als Bestandteil seiner Mobilisierung für die Demonstration erstellte das Bündnis eine Webseite, auf der Kriegsprofiteure aus Stuttgart und Umgebung auf einer interaktiven Karte zu sehen sind.
Der Hauptteil der Demo wird, wie schon in Berlin, von der Friedensbewegung organisiert. Diese ist ideologisch heterogen und durch sowohl internationalistische als auch reaktionäre Positionen geprägt.
Antimilitarismus ist antifaschistisch
In den vergangenen Jahren hatte das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Friedensdemos stark mitgeprägt. Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer waren vor einigen Jahren noch die Gesichter der Proteste. Dass das BWS aktuell in Sachsen-Anhalt zum Steigbügelhalter für die AfD werden könnte und eine gemeinsame Arbeit befürwortet, verdeutlicht, wie wichtig es ist, mit klaren Prinzipien auf die Straße zu gehen.
Konsequenter Antimilitarismus bedeutet auch, gegen den derzeit erstarkenden Faschismus auf die Straße zu gehen. Denn nicht nur die Wahlparteien der Linken, Grünen, SPD und CDU stehen, wenn auch in unterschiedlicher Härte, für einen Kurs der Aufrüstung. Die AfD, die der parlamentarische Arm der faschistischen Bewegung in Deutschland ist, wird die Aufrüstung in besonderer Härte weiter befeuern und will auch im Innern aufrüsten.
Beispielhaft dafür ist, dass der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund nach seinem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt darüber sprach, Rüstungsgüter auch bei Abschiebungen einzusetzen.
Der Kampf gegen die Militarisierung muss auch in den Betrieben geführt werden. Ein Beispiel dafür ist die Initiative Aktion Aufschrei – Stopp den Waffenhandel!. Denn der VW-Standort Osnabrück sollte eigentlich im Zuge des VW-Sparplans im Jahr 2027 schließen. Das Land Niedersachsen übernimmt das Werk nun aber zusammen mit dem israelischen Finanzinvestor Aurelius und will dort in Zukunft Waffen herstellen.
Gegen die Waffenproduktion an diesem Standort gibt es ebenso breiten Widerstand wie gegen die Waffenfabrik von Elbit Systems in Sangerhausen. Elbit Systems ist ebenfalls ein israelisches Rüstungsunternehmen, das mit dem Genozid in Gaza Profite macht.
Geschlossen gegen den Militarismus
Alle kürzlich vergangenen Aktionen gegen die Aufrüstung zeigen klar, dass bereits heute ein kleiner Kern an Aktivist:innen und Revolutionär:innen Antimilitarismus zur Praxis werden lässt. Auf Dauer wird diese Bewegung allein dem Militarismus des deutschen Staats jedoch nicht viel entgegensetzen können.
Für die Aktionen in der kommenden Zeit ist es also wichtig, dass ganz unterschiedliche Teile unserer Klasse auf allen möglichen Ebenen Teil einer breiten antimilitaristischen und klassenkämpferischen Bewegung werden müssen – einer Bewegung, die ideologisch und politisch ein klares Ziel vor Augen hat: Um Kriege konsequent zu bekämpfen müssen die Ursachen an der Wurzel gepackt werden und der Kapitalismus als Gesellschaftssystem abgeschafft werden.
Denn unsere Stärke ist, dass wir viele sind. Wir sind es, welche die Panzer bauen oder in den Krieg ziehen sollen. Wir sind es auch, die uns gemeinsam gegen den Militarismus auflehnen können.
Dieser Text ist in der Print-Ausgabe Nr. 115 vom Oktober 2026 unserer Zeitung erschienen. In Gänze ist die Ausgabe hier zu finden.
Quelle:
https://perspektive-online.net/2026/10/fuer-eine-starke-antimilitaristische-bewegung
