PM: des Solidaritäts-Bündnisses #GronerLand
Pressemitteilung des Solidaritäts-Bündnisses #GronerLand zu der
anhaltenden Repression gegen die Bewohner*innen der Groner Landstraße 9
Spendenkampagne nach Protesten gegen Quarantäne-Maßnahmen
Aufgrund von Auseinandersetzungen mit der Polizei an der Groner
Landstraße während der Komplett-Quarantäne haben sich erste Personen bei
einer Solidaritäts-Initiative gemeldet, die Post von der Göttinger
Polizei bekommen haben. Die Stadt Göttingen hatte alle 700 Menschen, die
eine Wohnung in der Groner Landstraße 9a-c bewohnen, nach der
Feststellung von 120 Covid-19-Erkrankungen unter Komplett-Quarantäne
gestellt. Als die Bewohnerinnen unter anderem im Rahmen einer Kundgebung am 20.06.2020 gegen die überzogenen Maßnahmen protestierten, reagierte die Polizei mit massiver Gewalt. Unter anderem gab es Pfefferspray-Angriffe gegen Kleinkinder und gewaltvolle Festnahmen einzelner Protestierender. Auch in den Tagen danach drang die Polizei in den ansonsten abgesperrten Wohnblock ein, um einzelne Bewohnerinnen
festzunehmen und in Gewahrsam zu bringen. Den betroffenen Bewohner*innen
werden unterschiedliche Straftaten, darunter schwerer Landfriedensbruch,
zur Last gelegt. Die Solidaritäts-Initiative fordert komplette
Straffreiheit für alle Betroffenen, da die Situation an der Groner
Landstraße durch den unrechtmäßigen Polizeieinsatz erst entstanden ist.
Die Härte der von der Stadt verhängten Maßnahmen wird nach wie vor als
unverhältnismäßig bewertet, zumal die Stadt organisatorisch nicht in der
Lage war, die Versorgung der Bewohner*innen sicher zu stellen.
Stattdessen wurde versucht, die Betroffenen mit Polizeigewalt
einzuschüchtern und buchstäblich „für Ruhe zu sorgen“. Der Umgang mit
der Groner Landstraße 9a-c wie auch mit dem Iduna-Zentrum hat erneut
gezeigt, dass Polizei, Gesundheitsamt und Verwaltung in Göttingen sowohl
ein Rassismusproblem als auch ein Klassismusproblem haben. In der Groner
Landstraße wohnen vornehmlich Menschen, die sowohl klassistischen als
auch rassistischen Diskriminierungen ausgesetzt sind. Ein vergleichbares
Vorgehen wäre in anderen Fällen nicht denkbar gewesen. Im eher
gutbürgerlichen und zumeist weißen Ostviertel wäre wohl kaum ein ganzer
Wohnblock unter Quarantäne gestellt worden, noch hätte es einen
derartigen Polizeieinsatz gegeben.
In solchen kollektiven Maßnahmen der Stadtverwaltung werden
struktureller Rassismus und Klassismus in der Gesellschaft und in den
Institutionen deutlich. Und auch rassistische Polizeigewalt ist niemals
ein Einzelfall – weder in Göttingen, noch deutschlandweit, noch global.
BlackLivesMatter-Proteste machen seit vielen Jahren auf rassistische
polizeiliche Übergriffe aufmerksam, auch in Göttingen. Vor diesem
Hintergrund macht das unsensible und repressive Vorgehen der
Stadtverwaltung und der Polizei fassungslos. Daher ist es jetzt gerade
wichtig, die Betroffenen nicht allein zu lassen und sich mit ihnen
solidarisch zu zeigen.
Angefangen bei Anwältinnenkosten bis hin zu möglichen Strafzahlungen wird für die konkrete Unterstützung der Betroffenen viel Geld benötigt werden. Wieviel genau ist zur Zeit noch nicht abzusehen, aber die überzogenen Vorwürfe und die weiteren Festnahmen durch die Polizei deuten ein noch höheres Ausmaß an. In jedem einzelnen Fall fallen durch polizeiliche Maßnahmen erstmal Kosten an, mit denen die Bewohnerinnen
nicht allein gelassen werden dürfen! Solidarität mit allen von
Repression Betroffenen!
Spendet jetzt auf das Unterstützungskonto der Solidaritätsinitiative:
Rote Hilfe e.V. Göttingen
IBAN: DE72 4306 0967 4007 2383 99
BIC: GENODEM1GLS
Betreff: #GronerLand
