Interview zur aktuellen Lage im Iran
Wir teilen mit euch ein Interview mit einem marxistischen Genossen aus dem Iran. Ehsan Sohrabian Mehryazdi war in der linken Bewegung im Iran aktiv; heute lebt er in Trier. Wir haben Mitte April mit ihm gesprochen, also 1,5 Monate nach Beginn des Angriffskrieges durch die USA und Israel.
Das Interview haben wir übersetzt, aber es bleibt seine Perspektive und – so gut es ging – seine Wortwahl. Ehsan erzählt von den historischen Entwicklungen und der aktuellen politischen Lage im Iran. Außerdem erklärt er, wie die Kämpfe der linken Bewegung unter den Bedingungen unterdrückender Staatsstrukturen weitergehen und wie eine selbstbestimmte Zukunft im Land aufgebaut werden könnte. Und vieles mehr!
Ein großes Dankeschön für diese Einblicke an dich, Ehsan.
Unten findet ihr das Interview auf Farsi.
Wer bist du und wo warst/ bist du organisiert?
Ich bin ein Aktivist der linken Bewegung im Iran. In meiner Jugend beschäftigte ich mich mit dem Marxismus und begann Anfang der 2000er Jahre mit politischer Arbeit und sozialem Aktivismus.
Wie sah deine politische Arbeit im Iran aus?
Lassen Sie mich einleitend die politische Lage im Iran und insbesondere den Zustand der linken Bewegung erläutern. In den 1980er Jahren wurde die kommunistische Bewegung im Iran auf die grausamste Weise massakriert. In diesem Jahrzehnt war der Iran eine „Massentötungsstätte“ für kommunistische, linke und freiheitsliebende politische Kräfte. Zehntausende Menschen wurden in den Gefängnissen des Regimes bis zum Tod gefoltert, hingerichtet und auf den Straßen, in ihren Häusern, Verstecken und an anderen Orten ermordet. Tausende wurden in Massengräbern (ohne jegliches Namenszeichen) begraben. Bis heute ist der Besuch dieser Friedhöfe verboten und viele Menschen werden weiterhin mit Verhaftung, Gewalt und Gefängnis bestraft (z. B. Hinterbliebene der Opfer sowie Kläger*innen/Justice-Seeker*innen (Mitglieder einer Gerechtigkeitsbewegung)). In einigen Fällen wurden die Inhaftierten sogar zum Tode verurteilt. „Golzar Khavaran“ ist eines der bekanntesten Massengräber. Die 1980er Jahre sind eine der blutigsten historischen Perioden im Iran. Die 1990er Jahre waren ebenfalls ein Jahrzehnt schwerster Unterdrückung und organisierter staatlicher Morde — nicht nur gegen politische Gegner, sondern auch gegen andersdenkende Menschen im In- und Ausland. Diese Morde sind im Iran als die „Kettenmorde“ bekannt.
Wir dürfen nicht vergessen, dass in all diesen Jahren westliche, einschließlich europäischer Regierungen, sehr eng mit dem iranischen Regime zusammengearbeitet haben. Diese Länder nahmen die Akten über die Morde an Regimegegnern nicht ernst, schwiegen dazu und schickten in einigen Fällen sogar die Täter dieser Attentate mit dem Flugzeug zurück in den Iran. Zum Beispiel verweigerte die österreichische Regierung unter dem Vorwand der “diplomatischen Immunität” die Festnahme der Person, die für das Attentat auf Dr. Abdul Rahman Ghassemlou (1989, ehem. Vorsitzender der Demokratischen Partei Kurdistan-Iran) verantwortlich war. Der Täter wurde stattdessen aus Österreich in den Iran zurückgeschickt, wurde Mitglied des iranischen Atomverhandlungsteams und ist heute in Pakistan in diplomatische Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten verwickelt.
Während der gesamten Herrschaft der Islamischen Republik Iran wurde jede parteipolitische oder organisierte politische Aktivität als schweres Verbrechen betrachtet und mit sehr schweren Strafen wie langjähriger Haft und sogar der Hinrichtung geahndet. In den Jahren nach 2000, der Zeit des Wiederaufstiegs der Linksbewegung im Iran, organisierten die linken Kräfte ihre Aktivitäten in Form von Berufsverbänden und Syndikaten, Arbeiter*innenorganisationen, Frauen-, Menschenrechts- und Kinderrechtsorganisationen usw. Diese Organisationen sind aus Sicht der Regierung ebenfalls verboten. Ihre Mitglieder sind ständig Verfolgung, Verhaftung und Gefängnis ausgesetzt. Dennoch sind die Gefahren dieser politischen Arbeit im Vergleich zur Parteiarbeit weitaus geringer. Deshalb habe auch ich mit Arbeiter*innenorganisationen sowie Aktivist*innen der Frauenbewegung, der Gerechtigkeitsbewegung (Justice-Seeking) und anderen Bereichen zusammengearbeitet – konkret seit 2008 mit der „Vereinigung der Verteidiger der Arbeiterrechte“. Diese Organisation war eine linke und demokratische Organisation, in der Menschen mit verschiedenen marxistischen Tendenzen aktiv waren. Ich möchte betonen, dass diese Organisation nicht die einzige, sondern eine von zahlreichen Organisationen ist, die unter den Bedingungen der Unterdrückung weiterhin aktiv sind, kämpfen und sich organisieren.
Wie bewertest du die aktuelle Lage im Iran vor dem Hintergrund der Angriffe durch Israel und die USA?
Die Angriffe von den USA und Israel haben die Situation extrem verschlechtert und verkompliziert. Dieser Krieg war nicht nur die Ursache für das Töten von Zivilist*innen, für Verwüstung und die Zerstörung der Infrastruktur des Landes. Er gab dem Regime auch eine Möglichkeit, die Unterdrückung diesmal unter dem Vorwand des „Kriegszustands“ und mit haltlosen und falschen Anschuldigungen wie „Zusammenarbeit mit feindlichen Staaten“ massiv auszuweiten. In diesen Tagen des Krieges hat der Staat — im Schatten der Bombardierungen und der Kriegsnachrichten — seine Hinrichtungs- und Tötungsmaschinerie in den Gefängnissen wieder aktiviert und Personen hingerichtet, die jahrelang aus politischen Gründen inhaftiert waren. In diesem kurzen Zeitraum wurden mehr als 4.000 Menschen unter haltlosen Anschuldigungen verhaftet und in Folterkammern und Gefängnisse verschleppt. Jeden Tag werden Menschen auf offener Straße Leibesvisitationen unterzogen (Durchsuchungen am ganzen Körper, inklusive Körperöffnungen) und Handys werden auf der Straße, in Cafés und Restaurants kontrolliert. Dieser Krieg gab der Herrschaft den Vorwand, das Ausmaß der Unterdrückung zu vergrößern und eine Atmosphäre des Terrors und der Angst zu schaffen.
Lassen Sie es mich offen und einfach sagen: Das iranische Regime ist keine gewöhnliche Despotie, sondern ein extrem repressiver religiöser Faschismus. Gleichzeitig muss gesagt werden: Die Kräfte, die heute das Volk und lebenswichtige Infrastrukturen bombardieren, sind dieselben, die eine wichtige Rolle bei der Machtübernahme des islamischen Faschismus spielten und in all den Jahren der Herrschaft eng mit ihm zusammengearbeitet haben. Die wirklichen Opfer dieses Krieges sind die Menschen im Iran: Einerseits werden sie durch verbrecherische Bombardierungen getötet und ihre Häuser und Leben werden zerstört; andererseits werden sie unter dem Vorwand des Krieges einer noch stärkeren Unterdrückung ausgesetzt. Darüber hinaus wird ihnen die Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens für viele Jahrzehnte genommen: Durch Zerstörung der wirtschaftlichen und industriellen Infrastruktur wie Öl, Raffinerien, Fabriken usw. sowie der städtischen Infrastruktur wie Brücken, Straßen, Eisenbahnen, Flughäfen, Schulen, Krankenhäuser usw.
Wie sieht der Widerstand im Iran gegen den iranischen Staat und seine Strukturen aus?
Der Widerstand im Iran gegen die Herrschaft und ihre Strukturen hat verschiedene Formen angenommen und ist hauptsächlich dezentral und von unten entstanden. Er besteht in Formen wie Arbeiter*innenstreiks, Proteste von Lehrer*innen und Rentner*innen, die Frauenbewegung und die LGBTQ+ -Gemeinschaft, Student*innenproteste, Umweltkämpfe, die Gerechtigkeitsbewegung der Familien der Hingerichteten und Getöteten, ziviler Widerstand sowie in Form von massiven sozialen Protesten. In diesen Kämpfen sind kommunistische und linke Kräfte, nationale Strömungen mit linker oder liberaler Tendenz, Feminist*innen, Anti-Repressions-Aktivist*innen, Umweltaktivist*innen, Gewerkschafts- und Syndikatsaktivist*innen und andere Menschenrechtsaktivist*innen [usw…] aktiv präsent und beteiligt. Auch Aktivist*innen oppositioneller Parteien setzen ihre Tätigkeit trotz hoher Kosten — bis hin zu langen Haftstrafen und sogar Hinrichtungen — fort. Das Volk leistet zudem kontinuierlich zivilen Widerstand gegen die Gesetze und Vorschriften der Herrschaft und geht alle paar Wochen zahlreich und manchmal zu Millionen auf die Straßen. Doch die Antwort der Regierung auf diese Proteste besteht nur aus Kugeln, Verhaftung, Folter, erzwungenen Geständnissen und Hinrichtung. Das markanteste Merkmal dieses Widerstands ist das Fehlen einer zentralen Führung und die Abhängigkeit von informellen Netzwerken. Dieser Zustand ist sowohl eine Stärke — in Hinblick auf die Überlebensfähigkeit — als auch eine Schwäche, da er dauerhafte und effektive Organisierung erschwert. Dieser Zustand ist das Ergebnis der massiven und systematischen Unterdrückung.
Welche Rolle haben sozialistische Kräfte in diesem Kampf?
Die sozialistischen Kräfte spielen in den laufenden Kämpfen im Iran eine wichtige, aber hauptsächlich inoffizielle und verstreute Rolle. Sie versuchen, klassenbezogene und soziale Forderungen zu formulieren und helfen bei der Planung und Organisierung von Streiks von Arbeiter*innen, Lehrer*innen, Krankenpfleger*innen, Student*innen, Rentner*innen usw. Außerdem unterstützen sie feministische Bewegungen, die Bewegung zur Verteidigung der Kinderrechte und arbeitender Kinder, die Gerechtigkeitsbewegung und andere freiheitsliebende, menschenrechtliche und für soziale Gerechtigkeit kämpfende Bewegungen. Diese Kräfte bemühen sich, die Proteste und Streiks aus einer klassen- und linkspolitischen Perspektive zu analysieren und Verbindungen zwischen den verschiedenen verstreuten Kämpfen herzustellen. Ein weiterer Teil ihrer Arbeit ist die Produktion und Vermittlung von politischem und theoretischem Wissen. Dazu gehören das Verfassen und Übersetzen marxistischer Texte, die Analyse der sozioökonomischen Lage und das Bemühen, das Klassenbewusstsein unter Jugendlichen und Aktivist*innen zu stärken, die neu in die sozialen Bewegungen eingetreten sind. Zudem beteiligen sich Sozialist*innen an der Vermittlung von Organisierungsmethoden, Vernetzung der Arbeiter*innenklasse sowie an der Organisierung von verschiedenen Formen kollektiven Handelns.
Unter welchen Bedingungen kämpfen Sozialist*innen im Iran?
Der iranische Staat hat eine faschistische Regierung, die gleichzeitig international eine besonders extreme Form neoliberaler Wirtschaftspolitik umsetzt. In den letzten Jahren haben wiederholt offizielle neoliberale Institutionen wie der Internationale Währungsfonds die Wirtschaftsreformen dieser Regierung gelobt – insbesondere Maßnahmen wie die Verbilligung der Arbeitskraft, die Streichung von Subventionen und die strukturellen Anpassungsprogramme. Der Iran ist ein Paradies für Kapitalbesitzer*innen und die Hölle für die lohnabhängige Klasse und die Ausgebeuteten. Während eine kleine Minderheit in Traumschlössern ein Traumleben führt, ist die Mehrheit der Gesellschaft von den Mindestvoraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens ausgeschlossen. Um zu überleben, sind einige Personen – darunter Kinder unter 5 Jahren – sogar gezwungen, Essen in Mülltonnen zu suchen. Mit jedem Jahr steigt die wirtschaftliche Inflation um durchschnittlich 50 Prozent, aber die Löhne sinken. Heute liegt der Lohn für niedrig bezahlte Arbeitskraft monatlich bei weniger als 100 Euro, während die Preise für viele Lebensmittel und lebensnotwendige Güter sogar höher sind als in Europa.
Dabei ist der Iran eigentlich ein sehr reiches Land: Es hat die weltweit drittgrößten Öl- und zweitgrößten Gasreserven. Zudem verfügt der Iran über sehr reiche Minen mit Gold, Kupfer, Eisen, Phosphor und tausenden anderen mineralischen Quellen. Ein großer Teil dieses Reichtums wird von den Führern der Regierung und ihren Familien geplündert. Die Kinder der Regierungsbeamten besitzen riesige Vermögen, Unternehmen und Paläste in verschiedenen Ländern. Diese wirtschaftliche Dimension ist von grundlegender Bedeutung für das Verständnis der Klassenstellung des Staates und der Form seiner Beziehung zur Gesellschaft, zur Arbeiter*innenklasse und zu den sozialistischen Kräften. Die Kombination aus Faschismus und Neoliberalismus als moderne Form des autoritären Kapitalismus hat dem iranischen Staat eine besonders bestialische Form verliehen. Unter diesen Bedingungen sind die sozialistischen Kräfte extremsten Formen systematischer Unterdrückung ausgesetzt. Offene parteipolitische Organisierung ist praktisch unmöglich und mit ernsthaften Gefahren vor Verhaftung, langjährigen Haftstrafen, Folter, erzwungenen Fernsehgeständnissen und sogar Todesurteilen verbunden. Zudem werden Aktivist*innen, ihre Familien und sozialen Netzwerke massiv überwacht. Deshalb findet ein großer Teil der sozialistischen Arbeit im inoffiziellen, halboffiziellen oder syndikalistischen und zivilgesellschaftlichen Rahmen statt — Bereichen, die mehr Handlungsfreiheit bieten, aber dennoch sehr gefährlich sind.
Wie sehen die Repressionen gegen die iranische Freiheitsbewegung aus?
Die Unterdrückung der Freiheitsbewegung im Iran ist strukturell, systematisch und umfassend. Das Regime unterdrückt in vielfältiger Weise jede kritische Stimme und jeden, der die herrschende Politik nicht bestätigt. Sogar Personen, die den Islam anders als die Regierung interpretieren, werden unterdrückt. Es ist anzumerken, dass die iranische Gesellschaft heute zutiefst areligiös und sogar antireligiös ist. Das ist aus Sicht des islamischen Regimes unerträglich: Wer sich als Nicht-Moslem bezeichnet, wird als Apostat (Abtrünniger) angesehen und seine Strafe ist der Tod. Die massive Unterdrückung begann bereits am Tag nach der Etablierung des Regimes im Februar 1979. Dazu können Sie Videos vom 8. März 1979 im Internet sehen. Hören Sie die Parolen! Frauen waren die erste Gruppe, die im Iran schwerer Unterdrückung ausgesetzt war. Die systematischen Unterdrückungen umfassten Massenverhaftungen, schwere Gefängnisstrafen, Folter, erzwungene Geständnisse, Hinrichtungen und direkten Druck auf die Familien politischer und zivilgesellschaftlicher Aktivist*innen.
Darüber hinaus versuchen die Sicherheitsbehörden durch Infiltration von sozialen Organisationen und Organisationsstrukturen, jede Art von dauerhafter Organisierung von innen heraus zu zerstören. Neben der physischen gibt es eine Art psychologische und soziale Unterdrückung: Die Erzeugung allgemeiner Angst, ständige Drohungen, Ausschluss von Arbeit und Bildung und die systematische Entfernung von Aktivist*innen aus dem sozialen Leben. Außerdem ist eine der Methoden des Regimes die Schaffung einer „künstlichen Opposition“, die die Organisierung und Radikalisierung der sozialen Kämpfe verhindern oder ins Nirgendwo führen sollen. So gibt es zum einen parallele Strömungen unter der Führung der Sicherheitsapparate, um Identifizierungs- und Fangnetze zur Verhaftung von Oppositionellen zu schaffen. Zum anderen bezeichnen sich Funktionäre und Mitglieder des Regimes teilweise als „Reformisten“. Die reformistische Strömung im Iran unterscheidet sich vom „Reformismus“ in anderen Ländern. Diese Strömung fordert den Fortbestand des bestehenden Zustands unter reformistischen Parolen, die niemals verwirklicht werden.
Trotz alledem hört auch der Widerstand und Kampf gegen den gesamten Staatsapparat niemals auf. Das zeigt sich zum Beispiel an den Ereignissen im Zusammenhang mit der Revolution vom Januar 2026. Begonnen hat sie mit dem Protest gegen Verteuerung und die extrem schlechten Lebensbedingungen. Mehrere Millionen Menschen gingen auf die Straßen, aber die Antwort der Regierung bestand nur aus Kugeln. Im Laufe weniger Tage wurden zehntausende Menschen erschossen, hunderttausende verletzt, tausende verloren ihre Augen durch Schrotkugeln, fast sechzigtausend Menschen wurden festgenommen. Viele der Festgenommenen wurden ohne Zugang zu einem Anwalt nach nur minutenlangen Gerichtsverhandlungen zum Tode verurteilt, viele wurden hingerichtet und viele warten noch auf die Vollstreckung ihrer Hinrichtung.
Welche Rolle haben monarchistische Kräfte bei den Protesten?
Die monarchistische Strömung ist tendeziell extremistisch und autoritär und hat teilweise faschistische Züge. Einige ihrer bekannten Persönlichkeiten sprechen offen oder implizit davon, konkurrierende und oppositionelle Kräfte zu unterdrücken, zu eliminieren und sogar an Bäumen und Straßenlaternen aufzuhängen. Allerdings muss beachtet werden, dass die iranische Gesellschaft eine vielfältige Gesellschaft mit etwa 92 Millionen Einwohner*innen ist. Die monarchistischen Kräfte sind ebenfalls Teil dieser vielfältigen Realität, aber sie sind nicht die Mehrheit der Gesellschaft. Natürlich können auch kleine Prozentsätze in einer so bevölkerungsreichen Gesellschaft einige Millionen Menschen umfassen, was die Bevölkerung vieler Länder übersteigen kann, aber im Gesamtmaßstab der iranischen Gesellschaft bleiben sie eine Minderheit.
Die starke mediale Präsenz ist weitgehend auf die internationale Unterstützung durch Weltmächte wie die USA zurückzuführen. Dass die monarchistische Strömung über hochprofessionelle Medien und glanzvolle 24-Stunden-Fernsehsender mit milliardenhohen Kosten verfügt, zeigt allein schon, auf welchem Weg sie finanziert werden. Europäische, US-amerikanische und israelische Regierungen und Medien versuchen oft, sie als politische Alternative für den bestehenden Zustand im Iran darzustellen. Aus diesem Grund ist die Rolle der Monarchist*innen eher in den Medien und in der Diaspora ausgeprägt als in der sozialen Realität innerhalb des Irans. Ihre organische und strukturelle Verbindung zur sozialen Basis im Iran ist sehr begrenzt. Sie werden hauptsächlich im Ausland als politische Alternative propagiert und versuchen, ihr Narrativ über die politische Zukunft des Irans zu verbreiten. Der Widerstand innerhalb des Irans hat einen vielfältigen Charakter und der Großteil der Proteste im Land dreht sich um Forderungen nach Gerechtigkeit, Widerstand gegen Unterdrückung und Gegnerschaft zu autoritären Strukturen – und nicht um die Rückkehr zur Monarchie. Gleichzeitig ist es nicht überraschend, dass in einer Gesellschaft von 92 Millionen Menschen einige Personen aus Verzweiflung zu diesen Strömungen neigen. Aus diesem Grund ist zwischen dem Narrativ der monarchistischen Kräfte und der Realität der sozialen Bewegungen im Land eine sehr tiefe und offensichtliche Kluft.
Welche Rolle spielen iranische Stimmen aus dem Exil/ der Diaspora?
Die Stimme der Iraner*innen im Ausland kann eine wichtige Rolle bei der internationalen Widerspiegelung der Proteste spielen: Informationsverbreitung, Erregung medialer Aufmerksamkeit, politischer Druck und globale Solidarität. Aber gleichzeitig besteht eine Distanz zwischen der Lebensrealität und gelebten Erfahrung innerhalb des Irans und dem politischen Raum der Diaspora. Diese Distanz führt manchmal zu unterschiedlichen Analysen, politischem Wettbewerb und sogar zu einer Zersplitterung in der politischen Repräsentation der Bewegungen. Daher ist ihre Rolle gleichzeitig wichtig als auch umstritten. Die verschiedenen Gruppen von Iraner*innen im Exil haben unterschiedlich viel Einfluss auf die jeweils nationalen Medien. Linke, demokratische, freiheitsliebende und volksnahe Strömungen haben in der Regel einen sehr begrenzten Zugang zu den Massenmedien. Daher ist die Möglichkeit, der wahren Stimme des Volkes Gehör zu verschaffen, für sie begrenzt. Das ist oft auch genau der Grund, warum die Stimme der extremen Rechten und der kriegstreiberischen Monarchist*innen mehr gehört wird. Natürlich haben die demokratischen Kräfte — trotz aller Einschränkungen — versucht und versuchen weiterhin, die Stimme des iranischen Volkes zu sein. Ich bin allerdings der Meinung, dass diese Bemühungen nicht ausreichend waren und sind und mehr Anstrengungen unternommen werden müssen. Neue Möglichkeiten müssen erarbeitet werden.
Wie nimmst du die Beiträge der globalen Linken in Bezug auf die Situation im Iran wahr?
Die globale Linke vertritt keine einheitliche Position. Ein Teil zeigt Solidarität mit den sozialen Bewegungen im Iran, insbesondere mit der Frauen- und Arbeiter*innenbewegung. Jedoch verstrickt sich ein anderer Teil in geopolitische Dualismen: Dieser Teil konzentriert sich entweder zu sehr auf die „Gegnerschaft zum Westen/USA“ oder nimmt aufgrund der Ablehnung externer Interventionen keine klare Position gegen die interne Unterdrückung ein. Daher ist eine der größten Schwierigkeiten, dass ein konsistentes Verständnis der Unabhängigkeit sozialer Bewegungen im Iran fehlt und die Klassenanalyse auf geopolitische Wettbewerbe reduziert wird. Dieser Teil der Linken besteht teilweise aus Überresten sowjetfreundlicher Parteien oder bestimmten trotzkistischen Strömungen. Anstatt die realen Bedingungen im Iran anzuschauen und daraufhin eine Klassenanalyse vorzunehmen, übernehmen sie die Medienpropaganda des Irans oder der westlichen Medien. Diese Analysekrise zeigt sich auch in der sozialen Lage dieser Parteien selbst: Diese Parteien haben meist eine sehr begrenzte soziale Basis und sind unfähig, eine tatsächliche Verbindung zur Arbeiter*innenklasse und den Massen herzustellen. Ihr wichtigstes und zentrales Thema ist der Wettbewerb zwischen der Volksrepublik China und den USA!
Um jedoch die Position des Irans besser zu verstehen, muss man viele Jahre zurückblicken. Man muss sich damit beschäftigen, wie das islamische Regime entstanden ist und wie seine internationalen Beziehungen über all die Jahre aussahen. Die Revolution von 1979 war eine demokratische Revolution mit freiheitlichen und gerechtigkeitsorientierten Forderungen, die Jahre zuvor begonnen hatte. Die Aufstände von 1979 waren ihr letzter Schritt. Die Wegbereiter dieser Revolution waren linke Parteien, Organisationen und Strömungen, die Nationale Front des Irans, die Organisation der Volksmudschahedin und viele andere demokratische Strömungen. Für die imperialistischen Weltmächte war es ein Alarmsignal, dass sich in den Jahren des Höhepunkts des Kalten Krieges mehrere Millionen Menschen im Iran dieser Revolution anschlossen und die Straßen massenhaft füllten, weil ihre Geduld am Ende war. Nach Beginn der Revolution entschieden die Führer der G7-Gruppe während der Konferenz von Guadeloupe (4. bis 7. Januar 1979): Religiöse fundamentalistische Kräfte unter der Führung von Ayatollah Chomeini sollten im Iran an die Macht gebracht werden, um die Machtübernahme von kommunistischen und antiimperialistischen Kräften zu verhindern. Damit wurden mehrere Ziele gleichzeitig verfolgt: Erstens wurde sichergestellt, dass kommunistische, linke, demokratische und antiimperialistische Kräfte oder die Nationale Front des Irans nicht an die Macht kommen. Zweitens wurde der Einfluss der Sowjetunion eingedämmt. Drittens wurde der Fortbestand des Ölflusses gesichert. Viertens wurde die Möglichkeit der Umkreisung Afghanistans geschaffen. Dort waren zu dieser Zeit sowjetnahe Linke an die Macht gekommen. Außerdem weitere geopolitische und strategische Ziele…
Aus diesem Grund hatte man Chomeini Anfang Oktober 1978 für Verhandlungen nach Neauphle-le-Château in Frankreich gebracht. Dort hatte Chomeini versprochen, den Ölfluss fortzusetzen sowie kommunistische, linke, antiimperialistische und nationalistische Kräfte zu massakrieren und zu unterdrücken. In der Folge kam General Huyser ab dem 4. Januar 1979 (zeitgleich mit dem Beginn der Konferenz von Guadeloupe) nach Teheran, um mit den Führern der staatlichen Armee zu verhandeln und sie hinsichtlich des Regimewechsels und der Unterstützung für Chomeini zu instruieren. Die Poster von Chomeini wurden in der US-Botschaft in Teheran gedruckt und verteilt. Außerdem wurde der Titel „Imam Chomeini, Führer der iranischen Revolution“ zum ersten Mal vom persischen Dienst des Radio Amerika ausgestrahlt. Die militärischen Machtstrukturen und der Unterdrückungsapparat wurden ohne wesentliche Änderung auf die neue Herrschaft übertragen.
In all den Jahren, in denen das islamische Regime scheinbar anti-amerikanische und anti-israelische Forderungen vertrat, hatte es in der Praxis geheime und umfassende Beziehungen zu diesen Staaten. Zum Beispiel reiste Ende Mai 1986 eine Delegation von Kräften der CIA, des Nationalen Sicherheitsrates und des Mossad unter der Leitung von Robert McFarlane nach Teheran, um über Verhandlungen sowie den Verkauf von Waffen zu sprechen. Israel trat als Vermittler dieser Geschäfte auf. Diese Geschehnisse wurden einige Monate später von einer libanesischen Zeitschrift aufgedeckt und wurden unter dem Titel „Iran-Contra“ zu einem der größten Skandale der 1980er Jahre. In den folgenden Jahren wurden die Beziehungen fortgesetzt; unter anderem durch umfassende iranisch-US-amerikanische Zusammenarbeit im Afghanistan-Krieg (2001) und im Irak-Krieg (2003). Nach dem Fall von Saddam Hussein wurde die Kontrolle über den Irak praktisch dem Iran übergeben: Die Bestimmung der Regierung und der Politik des Iraks war vom Iran beeinflusst. Die Differenzen begannen jedoch im Jahr 2002 mit der Aufdeckung des iranischen Atomprogramms. Es folgten in all diesen Jahren zahlreiche Verhandlungen zwischen dem Iran, den USA, Europa, China und Russland. Die Differenzen verschärften sich durch das Beharren des Irans auf seiner Atomkapazität, bis sie den heutigen Stand erreichten.
Leider konzentriert sich ein Teil der globalen Linken nur auf die Widersprüche des iranischen Regimes zur US-Regierung und verteidigt in der Praxis eines der reaktionärsten und repressivsten religiösen Regime – ohne dabei die komplexen Wurzeln der Machtübernahme des islamischen Regimes und seiner geheimen und offenen Beziehungen zum Imperialismus, konkret zu den USA, zu beachten. In dieser Sichtweise wird der Begriff des Imperialismus vereinfacht und lediglich auf die USA beschränkt. Jedes Land, das Differenzen mit den USA hat, wird als „antiimperialistisch“ anerkannt. Dadurch werden die ökonomisch-politische Rolle des Regimes in den globalen Beziehungen und sein extrem neoliberaler Charakter ignoriert. Die systematische Unterdrückung des Volkes erscheint in den Analysen abgeschwächt oder unbedeutend. Vielleicht ist es für diese Parteien, die sich meist selbst als leninistisch betrachten, notwendig, Lenins Buch „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ noch einmal zu lesen.
Welche Perspektiven gibt es für ein selbstbestimmtes und freies Leben in der Region?
Die Perspektive eines unabhängigen und freien Lebens im Iran und in der Region entsteht weder durch externe Intervention noch durch von oben aufgezwungene autoritäre Alternativen, sondern wenn wir die sozialen Kämpfe von unten fortsetzen und vertiefen. Diese Perspektive ist abhängig von der Arbeiter*innenbewegung, der Frauen- und LGBTQ+-Bewegung, Student*innen- und Gerechtigkeitsbewegungen, der Bewegung der national unterdrückten Ethnien und anderen Formen des sozialen Widerstands. Die wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass eine dauerhafte Verbindung zwischen diesen Bewegungen geschaffen, unabhängige Organisierung gestärkt und die durch Unterdrückung verursachte Zersplitterung überwunden werden. Der Kampf um einen Ausstieg aus dem Kreislauf von Despotie, Krieg und Abhängigkeit erfordert transnationale Solidarität der Arbeiter*innenbewegungen und den gleichzeitigen Kampf gegen Imperialismus, interne Herrschaft und den neoliberalen Kapitalismus. Hierfür ist die Stärkung internationalistischer Bindungen zu linken und demokratischen Kräften von grundlegender Bedeutung.
Erfahrungen wie die „Confederation of Iranian Students – National Union (CISNU)“ zeigen, dass eine umfassende Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Kräften möglich ist. Die historische Erfahrung der Ersten Internationale kann inspirierend sein, um Engstirnigkeit, Spaltung und Abschottung zu überwinden. Wir sind nicht „kommunistischer“ als Marx, Engels, Proudhon und Bakunin und andere – daher können auch wir miteinander zusammenarbeiten! Um den gegenwärtigen Zustand sowie die existierenden Einschränkungen und die Unfähigkeit der Linken auf internationaler Ebene zu überwinden, kann man aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen und diese Erfahrungen wiederholen. Letztlich kann nur durch die Überwindung der Isolation und durch Ausweitung der nationalen, regionalen und globalen Solidarität eine freie, menschliche und selbstbestimmte Zukunft aufgebaut werden. Eine bessere und menschlichere Zukunft ist möglich – und man muss bewusst und vereint daran arbeiten, sie aufzubauen.
