In Solidarität mit Palästina

In Solidarität mit Palästina – wir unterstützen den Kampf gegen das kolonialistische Apartheid-Regime Israel und schließen gleichzeitig das islamische Regime Iran sowie seine Flagge aus unseren Aktionen aus.

Zwei Bilder – zwei Bedeutungen: Die Proteste im Iran zeigen, dass Menschen nicht nur durch Angriffe faschistischer Mächte wie der USA und Israels sterben, sondern ebenso durch die Gewalt des eigenen islamischen Regimes. Allein in der letzten Woche wurden neun Hinrichtungen innerhalb von drei Tagen bekannt, und seit Beginn des Jahres 2026 wurden laut „Human Rights in Iran“ mindestens 145 Personen hingerichtet, während Berichte über über 400 weitere Hinrichtungen veröffentlicht wurden.

Der Krieg verstärkt Polarisierung und Verwirrung, sowohl im linken Spektrum als auch in der iranischen Diaspora. Kräfte mit faschistoider Orientierung versuchen, sich durch einseitige Antikriegsrhetorik oder Solidarität mit Palästina in einem respektableren Licht darzustellen. Diese Randgruppe, oft ein Sprachrohr des Regimes im Westen, verwischt die Grenzen zwischen Faschismus und Antifaschismus, verschleiert die Repression der Islamischen Republik und behindert eine wirklich emanzipatorische Solidarität im Nahen Osten.

Wer agiert als Stellvertreter des Regimes? Es ist eine heterogene Gruppe, die linke und rechte Regimeanhänger vermischt: monarchistische Kräfte, rechte Akteure, die Israel und die USA symbolisch kritisieren, gleichzeitig aber mit dem iranischen Regime kompatibel bleiben, sowie selbsternannte Antiimperialisten, die ignorieren, dass man Diktaturen nicht bekämpft, indem man sie beschönigt.

Friedensbewegungen, die faschistische Symbole des iranischen oder syrischen Regimes tolerieren, unter dem Deckmantel von „Souveränität“ oder Antiimperialismus, verschleiern die Realität tyrannischer Regime. Die Argumentation der staatlichen „Souveränität“ ignoriert oft die Repression im Inneren, wie es in Iran oder Syrien der Fall war. Historisch betrachtet ist diese Souveränität oft ein Produkt imperialistischer Interessen, das zu ethnischen Spannungen, Rassismus und Unterdrückung führte.

Wer im Namen Palästinas die Islamische Republik reinwaschen will, untergräbt internationale Solidarität. Solche Akteure importieren die Logik des Regimes – Einschüchterung, Ausgrenzung und Unterdrückung – und verhindern, dass unterdrückte Gruppen wie Iranerinnen, Kurdinnen, Belutschinnen oder Afghanerinnen sich frei und sicher beteiligen können.

Die Flagge der Islamischen Republik ist kein neutrales Symbol, sondern steht für Unterdrückung, Massaker, Hinrichtungen und Entmenschlichung. Sie in linken oder antikolonialen Bewegungen zu tolerieren, ist ein politischer Fehler. Echte Solidarität bedeutet, sich konsequent gegen alle tyrannischen Regime zu stellen – egal, ob sie unter dem Deckmantel „Souveränität“ handeln oder militärische Angriffe ausüben.

Wir verurteilen Kriege und Angriffskriege, egal ob durch die USA, Israel oder das islamische Regime im Iran, Libanon und Palästina. Diese Angriffe treffen die Bevölkerung – Krankenhäuser, Arbeiter*innen und unschuldige Menschen – nicht die Regime.

Ein klares „Nein“ zum Krieg bedeutet sowohl die Verurteilung des israelischen und amerikanischen Angriffs als auch ein entschlossenes „Nein“ zur Islamischen Republik. Dies ist der minimale strategische Eckpfeiler internationalistischer Solidarität.

Wir fordern: Respekt für das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes, das Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, ein Ende der Besatzung, Kolonisierung und Apartheid durch Israel, einen sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen sowie gleiche Rechte für alle Palästinenser*innen weltweit.

Gegen jeden Krieg, gegen Rassismus und Faschismus, gegen Patriarchat und Kapitalismus – für soziale Befreiung von unten.
Jin, Jian, Azadi

Flüchtlingscafe Göttingen