Erklärung der migrantische Linke zur Platzumbennung vor der Stadthalle Göttingen
Nicht in unserem Namen !
Der Göttinger Kulturausschuss der Stadt hat den Ratsbeschluss für die Umbennenung des Platzes vor der Stadthalle nach Jina Mahsa Amini genehmigt.
Die Ermordung von Jina, einer jungen Kurdin, im September 2022 war eine weitere verbrecherische Grausamkeit des islamischen Regimes im Iran.
Wir als grenzlose, transnationale Menschen, verschließen nicht unsere Augen und erleben mit, was in der Welt geschieht. Wir wollen hier erklären was wir von solchen Straßenumbenennungen halten.
So hatte die belgische Regierung einerseits den Namen von Jina Mahsa Amini an einem Museum der Stadt Brüssel angebracht, und hatte gleichzeitig 2022 einen hochrangigen islamischen brutalen Mörder (Teherans Bürgermeister) nach Brüssel eingeladen, um die Beziehungen zu normalisieren.
Die feministische Revolution und die feministischen Kämpfe, die mit dem Mord an Jina begannen, werden damit mit den Füßen getreten.
Eine Recherche 2022 legt nahe, dass Kameras des deutschen Konzerns Bosch im Iran zur Überwachung von Protesten oder der Kopftuchpflicht eingesetzt worden sind.
Die momentane Realität sieht doch so aus: die aktuell über 20.000 festgenommenen und über mehrere hundert ermordeten iranischen Protestierenden sind auch Opfer deutscher Waffentechnologien, die dem iranischen Regime dabei helfen, den Widerstand gewaltvoll zu unterdrücken.
Wir wollen keine leeren Versprechungen und keine symbolischen Gesten ohne Konsequenz! Tun Sie einen Akt der Solidarität und sorgen Sie dafür,dass diese Waffenlieferungen eingestellt werden.
Sie und Ihre Regierung haben auch nach 20 Jahren Ihre Politik in Afghanistan nicht geändert und lassen die Menschen dort – vor allem die Frauen* – im Stich. Sie sind dem verbrecherischen Regime der Taliban ausgeliefert.
Tun Sie bitte etwas für afghanische Geflüchtete und bieten ihnen Schutz vor Abschiebung!
Wir erlebten 2014, wie 7000 yezidische Frauen* und Kinder vom Islamischen Staat (IS) versklavt und verschleppt wurden. Die meisten Frauen* befinden sich bei reichen Männern in Saudi Arabien, den Golfstaaten oder in der Türkei. Gleichzeitig sind diese Regierungen die andauernden Geschäftspartner Deutschlands. In Göttingen, Niedersachsen, leben Yezid*innen, die vor dem IS geflüchtet sind. Sie sind akut von der Abschiebung bedroht, obwohl Deutschland letztes Jahr den Genozid am yezidischen Volk anerkannt hat. Tun sie bitte etwas, dass diese Abschiebungen sofort gestoppt werden!
Solche Strassenbennungen bzw Preisverleihungen sind fast ein neues Geschäftsmodell geworden, in dem einige Betroffene des Repressionsregimes – in diesem Fall die getötete Jina – zur Ware gemacht werden um aus ihren Geschichten Profit zu schlagen. Dieses Modell bringt die politischen Subjekte im Iran oder anderswo in eine Position, in der sie die Befreiung durch den Westen erwarten, und rechtfertigt damit ihre eigene Untätigkeit für das Leben der Kämpferinnen in Haft. Damit stilisieren sie ihr (nicht-) Handeln als „Kampf für Menschenrechte“ und profitieren vom Blut der Unterdrückten. Tun Sie einen Akt der Solidarität und geben Sie keine leere Versprechungen! Die gefangenen Frauen im Iran warten nicht auf leere Worte. Derzeit sind sie gegen Hinrichtungen im Streik.
Jede Freiheitsbewegung im globalen Süden wird hierzulande entweder kriminalisiert, wie die aktuell in Palästina oder Rojava; oder eine besondere Freiheitsbewegung wird durch solche scheinbare Solidarität gelobt bzw manipuliert.
Auch erleben wir hier wie die Türkei als starker Nato-Partner ständig gegen das kurdische Volk vorgeht und in Rojava Massaker begeht, und trotzdem bleibt die Bundesregierung dem türkischen Regime als Geschäftspartner treu.
Im Oktober 2023 wurde die palästinensische Schriftstellerin Adania Shibli in Frakfurt bei der weltgrößten Buchmesse mit dem Literaturpreis ausgezeichnet. Aber die Preisverleihung wurde verschoben bzw nicht von staatlichen Stellen zugelassen wegen einer bedingungslosen Solidarität mit dem Staat Israel. Und heute werden hierzulande Solidaritätproteste mit Palästinenser*innen kriminalisiert.
Tun Sie etwas für die palästinensischen Menschen, die hier auf die Strasse kommen, und sorgen Sie mit Ihrer Regierung dafür, dass sämtliche deutschen Waffenlieferungen gestoppt werden.
„Unsere Freiheit ist an deine Freiheit gebunden“. Wir lassen uns nicht durch diese Politik spalten.
Gegen jeden Faschismus!
Jin Jiyan Azadî
fluechtlingscafegoe@riseup.net
