Redebeitrag : Über Gefangenen und Hinrichtungen im Iran
Redebeitrag der einige iranische Linke
Bei internationale Demo, 1 August 2020 Göttingen
Im Namen einiger Iraner*innen begrüßen wir euch alle zu dieser Demonstration. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen weltweit, die für ihre Freiheit kämpfen und von Repression betroffen sind.
Die Repression ist überall zu spüren: sei es in Europa, in der Türkei, in Kurdistan, im Iran, im Irak, in Chile, Mexiko, Brasilien, in Algerien und in den Lagern an den europäischen Außengrenzen.
Wie sieht die Repression im Iran aus?
Die 42-jährige Herrschaft der Islamischen Republik ist eng verbunden mit brutalen Menschenrechtsverletzungen, der Unterdrückung Andersdenkender, willkürlichen Verhaftungen, der Unterhaltung grausamer Gefängnisse, Folter und politischem Mord.
Die Verhaftungen, die unrechtsstaatlichen Gerichtsverhandlungen und die damit einhergehenden Hinrichtungen oder Verurteilungen zu langen Gefängnisstrafen, gehörten von Beginn an zur politischen Praxis des Regimes und werden bis zum heutigen Tag fortgesetzt. Derzeit sind Tausende zu Unrecht inhaftiert.
Die Liste der Verbrechen des iranischen Regimes ist sehr lang, ich werde hier nur aktuelle Beispiele benennen:
-Seit Anfang Mai 2020 ist die zu lebenslanger Haft verurteilte kurdische Aktivistin Zeynab Jalalian aus Protest gegen ihre Haftbedingungen in einen Hungerstreik getreten.
In einem Brief vom 23.06.2020 aus dem Gefängnis Qarchak Waramin, verfasst von Zeynab Jalalian und Rechtsanwältin Frau Soheila Hidjab, verkünden beide Inhaftierten folgendes:
„Wir sind seit vielen Jahren in den Gefängnissen der Republik der Angst, der Republik des Terrors, der Republik der Armut, der Republik, die keine Menschenrechte anerkennt, inhaftiert, ausgehend von einer unrechtsmäßigen Verurteilung ohne Rechtsbeistand. Wir mussten jegliche Arten körperlicher, sowie psychischer Folter ertragen. Uns wurden die elementarsten Menschenrechte verwehrt.“
– Am 8.Juli 2020 ist Morteza Djamali, der 55 Jährige Vater von Zwei Kindern, wegen Alkoholkonsum in der Stadt Maschhad hingerichtet worden.
– Am 14.Juli 2020 sind im iranischen Gefängnis Uromia (in Kurdistan) zwei kurdische politische Gefangene hingerichtet worden. Bei den beiden Männern handelt es sich um Saber Sheikh Abdullah und Diako Rasoulzadeh.
-Am Mittwoch, den 28.Juli, sind 5 Jugendliche, die 2017 an friedlichen Demonstrationen teilnahmen, zum Tode verurteilt worden. Seitdem versammeln sich in der Stadt Esfahan Familienangehörige der Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht und fordern den Stopp der Hinrichtungen.
-am 24.Juni hat der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik Todesurteile für drei junge Aktivist*innen, die an der Demonstration im November 2019 wegen der Benzipreiserhöhung beteiligt waren, bestätigt. #AmirhosseinMoradi , #MohammadRajabi und #SaeedTamjidi
-seit dem 20.Juni sind alle Arbeiter*innen der größten Rohzuckerfabrik im Süd Iran (Haft tape) in den Streik getreten. Sie fordern die Auszahlung offenstehender Löhne, und streiken gegen die Privatisierung der Fabrik und für eine freie Gewerkschaft. Seit der Privatisierung 2016 haben fast 3000 Arbeiter*innen ihren Job verloren. Berichten zu folge sind mehr Polizist*innen und Sicherheitskräfte als Arbeiter*innen in der Fabrik. Der Preis für diesen Kampf sind Morddrohungen und Gefängnis. Am 6.Juli ( ???) sind 4 Arbeiter verhaftet und ins Gefängnis gebracht worden.
-die meisten Opfer verbrecherischen Politik des iranischen Regimes sind 3 Millionen afghanische Geflüchtete. Es gibt viele repressive und rassistische Maßnahmen gegen sie. Sie sind permanent massiver staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Mord, Abschiebung, massive Ausbeutung und hohe Gefängnisstrafen gehören zu ihrem Alltag.
Wir erinnern uns an die drei Frauen, die im April 2019 wegen des Internationalen Frauentags verhaftet sind.
Sie waren ohne Kopftuch in einem U-Bahn-Waggon und verteilten Blumen an Frauen.
Yasman Aryani und ihre Mutter, Monire Arabshahi, und Mojgan keshavarz sind schließlisch am 31. Juli 2019 aufgrund ihres Engagements gegen die Kopftuchpflicht zu lange Haftstrafen verurteilt worden.
Yasaman Aryani und ihre Mutter sind je zu 16 Jahren Haft verurteilt worden. Gegen Mojgan Keshavarz ist eine Gefängnisstrafe von 23 Jahren und 6 Monaten verhängt worden. Davon 7 Jahren wegen Blasphemie.
Offizielle verurteilung lautete:
-Versammlung zu verstoß gegen die Nationale Sicherheit.
-Propaganda gegen den Staat.
-Anstiftung und Begünstigung von Verdorbenheit und Prostitution!
In Wahrheit haben sie sich gegen das diskriminierende Verschleierungsgesetzt im Iran engagiert.
Wir erinnern uns an Saba Kurd Afsghari, 20 Jahre Alt, die zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden ist. Sie hatte ebenfalls gegen den Verschleierungszwang protestiert.
-Das Schweigen angesichts dieser Verbrechen verlängert das beschämende Leben des Systems. Menschen im Iran haben mit ihrem Protesten bewiesen, dass sie niemals gegenüber der Tyrannei auf die Knie gehen werden und für die Verwirklichung von Freiheit trotz aller Gefahren, kämpfen werden.
Die iranische Bevölkerung wird seit Jahren durch moderne Waffen aus Deutschland und dem Westen mit systematischer Gewalt unterdrückt.
Daher fordern wir: Jegliche Lieferung von militärischen, paramilitärischen und polizeilichen Ausrüstungen an das iranische Regime zu unterbinden, da diese für die Repression gegen die Bevölkerung genutzt werden.
Wir müssen uns den unterdrückten Menschen im Iran solidarisch anschließen und die Stimme der politischen Gefangenen werden!
Alle Politischen Gefangenen im Iran, insbesondere jedoch die zum Tode Verurteilten Inhaftierten benötigen die sofortige Unterstützung bevor es zu spät ist!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Stopp aller Hinrichtungen !
Freiheit für alle politischen und sozialen Gefangenen !
