Wessen Rechtsstaat?
Aus der Perspektive der Schwarzen radikalen Tradition liest sich der Faschismus wie die Fortführung des kolonialen Projekts der bürgerlich-liberalen Gesellschaft.
1966 brachte der italienische Regisseur Gillo Pontecorvo mit «Schlacht um Algier» einen Spielfilm ins Kino, der bis heute wie ein Essay über die koloniale Frage wirkt. In einer Schlüsselszene des Films, der von der Niederschlagung des algerischen Aufstands durch die Franzosen erzählt und auf historischen Begebenheiten beruht, erklärt Colonel Mathieu, Veteran des Widerstands gegen den Nationalsozialismus, seinen Soldaten die «französische Doktrin»: Da die algerische Widerstandsbewegung irregulär kämpfe, müsse auch die Kolonialmacht irregulär handeln. Folter, Hinrichtungen, die Vertreibung und Zwangsinternierung von Zivilist:innen – das alles sind für den Franzosen unverzichtbare Werkzeuge im Kampf gegen den Aufstand. Anders formuliert: Der französische Antifaschist erklärt seinen Soldaten, wie die weisse Vorherrschaft mit faschistischen Methoden gerettet werden kann.
Vorlage für diesen Colonel Mathieu war der Oberbefehlshaber über die Region Algiers, Jacques Massu. In der Aufstandsbekämpfung erwies er sich nicht als ganz so radikal wie seine Kameraden: General Raoul Salan, der ebenso wie Massu gegen Nazideutschland gekämpft hatte, organisierte 1962 einen rechtsextremen Putsch, um die Kolonialherrschaft zu retten. Sogar eine Terrororganisation baute Salan auf: die Organisation de l’armée secrète (OAS), die zahlreiche Mordanschläge verübte.
In Gestalten wie Massu und Salan verdichtet sich eine Erfahrung, die Schwarze und antikoloniale Bewegungen im 20. Jahrhundert immer wieder gemacht haben. Der Faschismus war für sie kein Angriff auf die liberale europäische Gesellschaft, sondern eher so etwas wie deren Vertiefung. Dementsprechend verliefen die Grenzen zwischen Rechtsstaat und Faschismus aus Sicht Schwarzer und antikolonialer Bewegungen fliessend. Dieselben bürgerlichen Militärs, die den Nationalsozialismus bekämpft hatten, sorgten in Asien und Afrika für die Aufrechterhaltung rassistischer Herrschaft. Algerien musste das besonders leidvoll erfahren: Am 8. Mai 1945, als Europa das Kriegsende feierte, massakrierten französische Truppen in den Ortschaften Sétif, Guelma und Kherrata Tausende, die auch für Algerien die Freiheit eingefordert hatten.
«Rückstoss» des Kolonialismus?
In der deutschsprachigen Debatte hat der Hinweis, dass der Faschismus möglicherweise gar nicht den Gegenentwurf zur bürgerlich-liberalen Gesellschaft darstellt, sondern nur fortführt, was diese mit ihrem kolonialen Projekt lange zuvor in Angriff genommen hatte, in den letzten Jahren für grosse Empörung gesorgt. Sogar von einem «Historikerstreit 2.0» war die Rede. Wer die Kolonialverbrechen der europäischen Mächte mit dem Faschismus vergleiche, bagatellisiere den Nationalsozialismus, so die Argumentation. Da sich antikoloniale Kritik zudem auch oft gegen Israel richtet, wird schnell eine antisemitische Gesinnung unterstellt.
Doch es gibt gute Gründe, warum Schwarze und antikoloniale Bewegungen ganz anders auf den Faschismus blicken als weisse bürgerliche Akademiker:innen. Emblematisch dafür steht die biografische Erfahrung Frantz Fanons. Der spätere Arzt und Philosoph verliess im Alter von nur achtzehn Jahren seine Heimat in der Karibik, um in Europa gegen den Faschismus zu kämpfen. Vom Rassismus in den französischen Truppen schockiert, schrieb er jedoch schon bald einen Brief an seine Familie, in dem er erklärte, seine Entscheidung sei ein Fehler gewesen. Dass Fanon ausgerechnet von Raoul Salan, dem späteren Drahtzieher der rechtsextremen OAS-Todesschwadronen in Algerien, eine Tapferkeitsmedaille ausgehändigt bekam, erscheint im Rückblick wie ein Treppenwitz der Geschichte.
Bekannt wurde die antikoloniale Faschismusanalyse vor allem durch Aimé Césaire, einen der führenden Vertreter der literarischen Négritude-Bewegung. In seiner «Rede über den Kolonialismus» (1950 geschrieben, 1955 erweitert) schrieb der 1913 in Martinique geborene Schriftsteller, der «gebildete, humanistische, sehr christliche Bürger des 20. Jahrhunderts» trage «einen Hitler in sich, den er ignoriert». Was das weisse europäische Bürgertum dem nationalsozialistischen Führer nicht verzeihe, sei nämlich nicht «das Verbrechen an sich, das Verbrechen gegen den Menschen», sondern der Umstand, dass der Faschismus in Europa jene Terrorpraktiken anwandte und ins Extrem steigerte, die «bis dahin den Arabern in Algerien, den Kulis in Indien und den Schwarzen in Afrika vorbehalten waren».
Césaire bezeichnet den Faschismus als einen «Rückstoss», als eine Heimkehr des Kolonialismus nach Europa – was aufgrund einer etwas freieren Übersetzung ins Englische als «Boomerang-Effekt» bekannt geworden ist. Handelt es sich bei dieser Einordnung um eine Verharmlosung des Nationalsozialismus? In ihrer industriellen Rationalität geht die NS-Vernichtungspolitik zweifelsohne über den europäischen Kolonialterror hinaus. Genozide und «Vernichtung durch Arbeit» kannte indes auch der Kolonialismus: Die Deutschen töteten Anfang des 20. Jahrhunderts zwischen sechzig und achtzig Prozent der Bevölkerung ihrer Kolonie Südwestafrika (heute Namibia); unter der belgischen Kolonialherrschaft wurden im Kongo zwischen 1885 und 1908 mehrere Millionen Menschen durch Zwangsarbeit ausgelöscht. «Singulär», also einzigartig, war der Nationalsozialismus in seinem totalen Vernichtungswillen und in der Organisation seiner Tötungsmaschinerie, nicht aber im ihm zugrunde liegenden rassistischen Projekt.
Die USA als «Doppelstaat»
Eine Verwandtschaft zwischen bürgerlich-liberaler «Normalität» und faschistischer «Ausnahme» lässt sich nicht nur beim Kolonialismus entdecken. Im Buch «Der Doppelstaat» (1941), das in den westlichen Politikwissenschaften jahrzehntelang als Klassiker der Faschismusanalyse galt, charakterisierte der jüdisch-deutsche Jurist Ernst Fraenkel den Nationalsozialismus als Verbindung von «Normen-» und «Massnahmenstaat». Die Bevölkerung werde im Nationalsozialismus entlang einer rassistischen Linie ausdifferenziert, so Fraenkel. Während für die einen Gesetze und Gerichtsentscheidungen weiter Bestand hätten, werde ein anderer Teil der Bevölkerung einer uneingeschränkten Gewalt- und Terrorherrschaft unterworfen.
Obwohl Fraenkels «Doppelstaat» in unzähligen Seminaren unterrichtet wurde, fiel offenbar nie jemandem auf, dass sich seine Analyse auch perfekt auf die demokratischen USA der «Rassen»-Segregation anwenden liess. Dabei hatte der Schwarze Schriftsteller Langston Hughes schon 1937 auf einem internationalen Schriftstellerkongress das Problem benannt: Der Faschismus sei als System «nordischer Überlegenheit und ökonomischer Unterdrückung» nur eine neue Bezeichnung für den Terror, den Schwarze in den USA immer schon erlitten hätten. Zudem hatte der Soziologe W. E. B. Du Bois ausführlich analysiert, wie sich diese rassistische Gewaltherrschaft in den USA etabliert hatte. In seinem – bis heute nicht ins Deutsche übersetzten – Klassiker «Black Reconstruction» zeigte Du Bois 1935, wie die Plantagenkapitalisten im Süden der USA nach der Niederlage im Bürgerkrieg «eine Konterrevolution des Eigentums» starteten und die Abschaffung der Sklaverei wieder rückgängig zu machen versuchten. Während sich die USA für Weisse als liberaler Normenstaat entwickelte, wurden Schwarze durch Lynchmorde, Zwangsarbeit, Alltagsdiskriminierung, Terrorbanden und Polizeigewalt erneut in sklavereiähnliche Verhältnisse gezwungen.
Für die aktuelle Debatte ist interessant, dass der Wohlfahrtsstaat des New Deal diese Verhältnisse eher verfestigte. Unter dem von der Ökonomin Isabella Weber geprägten Begriff der «antifaschistischen Wirtschaftspolitik» werden Sozial- und Investitionsprogramme heute als wirksames Gegenmittel gegen die Rechte propagiert, denn materielle Absicherung senkt die Attraktivität faschistischer Bewegungen. In den USA der 1930er Jahre jedoch zementierte der New Deal von Präsident F. D. Roosevelt den rassistischen Doppelstaat. Roosevelt erkaufte sich die Unterstützung seiner demokratischen Parteifreunde im Süden der USA auch dadurch, dass seine Programme die Segregation nicht antasteten. Der National Labor Relations Act von 1935 etwa, der die Gewerkschaften stärkte, schloss besonders ausgebeutete, häufig nichtweisse Hausangestellte und Landarbeiter:innen von den Verbesserungen aus. Und auch der ein Jahr zuvor verabschiedete National Housing Act, der die Vergabe von Hauskrediten an Arbeiterfamilien ermöglichte, liess Schwarze Quartiere gezielt aussen vor.
In diesem Sinne war der New Deal eben keine «antifaschistische Wirtschaftspolitik» – zumindest blieb er in zentralen Fragen widersprüchlich. Zwar stärkte er soziale Rechte, behielt aber vor allem die Anliegen derjenigen im Blick, die auf der privilegierten Seite der «color line» standen. Eine ähnliche Blindheit warfen Schwarze Kommunisten ihren Parteien in den 1930er Jahren vor, als diese auf die «Volksfront»-Politik einschwenkten: Nach dem Sieg der Nazis in Deutschland hatte sich die Kommunistische Internationale endlich von der desaströsen Sozialfaschismustheorie verabschiedet, der zufolge die Sozialdemokratie wegen ihrer konterrevolutionären Politik und ihrer Bündnisse mit der autoritären Rechten als Teil des faschistischen Projekts zu behandeln war. Nun vollzogen die kommunistischen Parteien eine radikale Kehrtwende und propagierten statt Abgrenzung plötzlich breite Bündnisse im Kampf gegen rechts.
George Padmore, ein aus der Karibik stammender Schwarzer Kommunist, der bis zur NS-Machtübernahme Hafenarbeiter in Hamburg organisiert hatte, lehnte diesen Kurswechsel ab. Teil der neuen Doktrin war nämlich nicht nur, Linksbündnisse wie in Frankreich oder Spanien zu bilden. Die Komintern erwartete auch, dass ihre Kader die britische und französische Kolonialherrschaft nicht länger attackierten, um Antinazibündnisse mit dem europäischen Bürgertum nicht zu gefährden. Selbstverständlich war Padmore nicht dagegen, sich gegen den Faschismus zu verbünden. Doch für ihn war es inakzeptabel, zwischen einem «demokratischen» und einem faschistischen Imperialismus zu unterscheiden und die Befreiung von der Kolonialherrschaft zurückzustellen. Eine Politik, die den Nationalsozialismus bekämpfen wollte, indem sie den Rassismus tolerierte, hielt er für ein absurdes Unterfangen.
1934 wurde Padmore von der Komintern ausgeschlossen, er blieb bis zu seinem Lebensende sozialistischer Panafrikanist.
Der «karzerale» Staat
Spätestens seit den 1960er Jahren thematisiert die Schwarze radikale Theorie aber auch noch einen weiteren Zusammenhang zwischen liberaler «Normalität» und faschistischer «Ausnahme» – nämlich den Ausbau der staatlichen Straf- und Gewaltapparate, wie sie in Gefängnissen, Polizeikorps, Justizwesen und Grenzregimes zum Ausdruck kommen. Einen entscheidenden Impuls für diese Debatte lieferte der Briefwechsel zwischen dem inhaftierten Black-Panther-Aktivisten George Jackson und der marxistischen Soziologin Angela Davis.
Jackson begriff das Gefängnissystem als Ausdruck des Faschismus. Was aus weisser Perspektive wie eine masslose Übertreibung anmuten mag, erscheint auf der anderen Seite der «color line» sehr viel plausibler. Denn die Gefängnishaft war und ist – nicht nur in den USA – ein Instrument rassistischer Herrschaft und Willkür: Nach der Abschaffung der Sklaverei 1865 wurde sie zu einem Instrument, um Schwarze Arbeiter, die oft mit fadenscheinigen Begründungen verurteilt wurden, als Zwangsarbeiter beschäftigen zu können. Im Verlauf des 20. Jahrhunderts wurden die Gefängnisse immer stärker zu Verwahr- und Disziplinierungsanstalten für die «Surplus-Bevölkerung». Für jene überwiegend nichtweisse Bevölkerung also, für die es nicht ausreichend Jobs gab und die dementsprechend als «überflüssig» galt. Diese Entwicklung hat in den vergangenen Jahrzehnten weiter angehalten: Zwischen 1980 und 2010 verfünffachte sich die Gefängnispopulation in den USA. Knapp zwei Millionen Menschen sind dort heute inhaftiert, etwa fünf Millionen stehen unter staatlicher Strafaufsicht. Fast alle von ihnen sind arm, überdurchschnittlich viele nichtweiss.
Dass Menschen, die im Gefängnis sitzen oder von Haftstrafen bedroht sind, in einer Art «Massnahmenstaat» leben, bekam George Jackson am eigenen Leib zu spüren. Wegen eines Überfalls mit siebzig Dollar Beute war er 1960 als Achtzehnjähriger verhaftet und etwas später zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Doch als er sich politisierte und Mitgefangene zu organisieren begann, wurde diese Strafe immer wieder verlängert. 1971 wurde er bei einem Ausbruchsversuch erschossen – ohne das Gefängnis jemals verlassen zu haben.
Angela Davis, die Jackson eng verbunden war und als mutmassliche Unterstützerin und Fluchthelferin von Jacksons Bruder Jonathan selbst eineinhalb Jahre lang im Gefängnis sass, nahm das Knast-, Straf- und Polizeisystem dezidiert in den Blick. Für Davis und andere Abolitionist:innen wie Ruth Wilson Gilmore ist der Ausbau des «karzeralen», also strafenden oder wegsperrenden Staates ein Merkmal der Faschisierung. Der Abbau von Sozialprogrammen und öffentlicher Wohlfahrt im Neoliberalismus verschärft die Lebensverhältnisse der unteren Klassen, die durch Straf-, Gefängnis- und Grenzapparate unter Kontrolle gehalten werden. Aus abolitionistischer Perspektive ist es also die (neo-)liberale Eigentumsordnung selbst, die die autoritäre und faschistische Entwicklung produziert. Anders ausgedrückt: Der Aufstieg der rechtsextremen Parteien ist ein Symptom und sicher auch ein Treiber, nicht aber die zentrale Ursache des Problems.
Faschismus als bürgerlicher Krisenmodus
Laut Statistik setzte die Politik der Masseninhaftierung in den USA während der demokratischen Präsidentschaft Jimmy Carters in den 1970er Jahren ein, nahm unter dem Rechten Ronald Reagan Fahrt auf und gewann unter dem Demokraten Bill Clinton weiter an Dynamik. Trump mag ein Apologet des Repressionsstaats sein, doch auch seine demokratische Gegenkandidatin Kamala Harris, einst Generalstaatsanwältin in Kalifornien, brüstete sich vor einigen Jahren im Wahlkampf damit, sie sei «Top Cop des grössten Bundesstaats im Land» gewesen. Auch aus diesem Grund verweigerten viele Linke in den USA im vergangenen Wahlkampf Harris die Gefolgschaft. Ein Antifaschismus, der Gefängnisse baut und die Polizei weiter bewaffnet, wird – so deren Einschätzung – die faschistische Entwicklung nicht stoppen.
Ähnliche Fragen stellen sich auch in Europa. Das Grenzregime etwa, das die Mitteparteien errichtet haben und aktuell noch verschärfen, ist in der Praxis nicht weit von dem entfernt, was die extreme Rechte propagiert. So hat die Europäische Union mit Terrormilizen in Libyen und RSF-Paramilitärs im Sudan kooperiert, um Migrant:innen zu stoppen, und so betrachtet auf Mittel gesetzt, die sich von denen des Faschismus nicht grundlegend unterscheiden: Lager, rassistische Gewalt und sogar Versklavung bleiben in dieser Politik territorial ausgelagert, werden aber ebenso strategisch eingesetzt. Auch hier liesse sich aus Perspektive der radikalen Schwarzen Tradition argumentieren, dass ein antifaschistisches Bündnis, das derartige Politik ermöglicht, keine Option sein kann.
Wer diese Verbindungslinien betont, bekommt in Debatten häufig vorgehalten, die Besonderheiten des Faschismus unsichtbar zu machen. Wenn sich alles so ähnlich ist, worin besteht dann die faschistische Gefahr? Mit Blick auf Frankreich lässt sich festhalten: Die Polizeigewalt, die unter Präsident Macron immer hemmungsloser gegen soziale Bewegungen zum Einsatz kommt, dürfte unter einer Regierung der extremen Rechten noch weiter eskalieren. Eine Regierung Bardella ist in diesem Sinne nicht dasselbe wie eine Regierung Macron. Doch die Argumentation der Schwarzen radikalen Tradition kann auch umgekehrt gelesen werden: Die Repressionspolitik des Mittepräsidenten Macron ist eine Achse der Faschisierung – ganz ähnlich, wie es im 20. Jahrhundert die Kolonialpraktiken des europäischen Bürgertums waren.
Eine antifaschistische Politik, die allein die extreme Rechte in den Blick nimmt oder darauf hofft, dass mit der Abwahl Trumps die mörderische Dynamik gestoppt werden kann, die das absteigende US-Imperium nach innen und aussen entfaltet, wird scheitern. Der Faschismus ist ein Krisenmodus des bürgerlichen europäischen Projekts. Wer ihn stoppen will, muss sich auch diesem Projekt und der von diesem unablässig produzierten Ungleichheit und Entmenschlichung widersetzen. Das ist es, was sich aus den Arbeiten von Du Bois, Césaire, Fanon, Padmore, Jackson, Davis oder Wilson Gilmore für die Gegenwart lernen lässt. ●
Quelle:
https://www.woz.ch/2626/essay/wessen-rechtsstaat/!4SJ3N0WSQGMD
