Sicherheitssperre im Mahabad-Gefängnis: Eine humanitäre Krise inmitten von Krieg und staatlicher Vernachlässigung
Während sich im Iran seit sechs Tagen ein Krieg abspielt, sind alarmierende Berichte über die Verschärfung der Sicherheitsmaßnahmen in den Gefängnissen des Landes aufgetaucht – insbesondere im Mahabad-Gefängnis. Laut lokalen Quellen wurde dort Alarmbereitschaft ausgerufen, und die Behörden setzen aus Angst vor einem möglichen Aufstand strenge Sicherheitsmaßnahmen durch. Die sich verschlechternden Bedingungen, darunter gravierende Nahrungsmittelknappheit und zunehmende Verletzungen der Grundrechte der Gefangenen, lösen bei Familien und Menschenrechtsaktivisten tiefe Besorgnis aus.
Ausnahmezustand im Gefängnis von Mahabad
Berichten zufolge ist der Gefängnisladen im Mahabad-Gefängnis, der die Häftlinge normalerweise mit lebensnotwendigen Gütern versorgt, vollständig leergeräumt. Die Häftlinge leiden nun unter akutem Mangel an Lebensmitteln, Hygieneprodukten und anderen lebensnotwendigen Gütern. Diese wirtschaftliche Belastung, verbunden mit der ohnehin angespannten Sicherheitslage, erhöht das Risiko interner Unruhen oder Aufstände erheblich.
Als Reaktion auf diese zunehmenden Bedrohungen haben die Sicherheitskräfte ihre Präsenz innerhalb und außerhalb des Gefängnisses verstärkt und halten einen ständigen Zustand höchster Alarmbereitschaft aufrecht.
Aufhebung der Haftbedingungen im halboffenen Gefängnis: Ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte
Glaubwürdigen Quellen zufolge hat die Gefängnisverwaltung die Haftbedingungen für Häftlinge geändert, die zuvor in halboffenen Haftanstalten saßen. Während sie früher zwei Tage zu Hause und einen Tag im Gefängnis verbrachten, müssen sie nun die meiste Zeit in Haft bleiben und haben nur minimale Möglichkeiten zur vorübergehenden Freilassung. Diese abrupte und ungerechtfertigte Änderung – ohne jede Rechtsgrundlage und ohne Rücksicht auf das Wohl der Häftlinge – hat deren Familien zutiefst beunruhigt und wird als eklatanter Verstoß gegen die Rechte der Gefangenen angesehen.
Sicherheitsmaßnahmen werden auf andere Gefängnisse ausgeweitet
Ähnliche Aktionen sollen im Saqqez-Gefängnis stattgefunden haben. Kürzlich verbreitete Videos zeigen den Einsatz von Militäreinheiten und Spezialkräften vor der Einrichtung, was die Befürchtungen der Behörden vor möglichen Gefängnisrevolten widerspiegelt. Zudem sollen Gefängniswärter in drei Schichten eingesetzt werden – ein Hinweis auf eine zunehmend militarisierte Reaktion auf die wachsende Unzufriedenheit der Häftlinge.
Repression statt Rechenschaftspflicht: Eine tiefere Menschenrechtskrise
Menschenrechtsbeobachter argumentieren, dass die Islamische Republik angesichts des anhaltenden Konflikts und der weit verbreiteten Unzufriedenheit in der Bevölkerung die Repressionen verschärft, anstatt auf die berechtigten Bedürfnisse der Gefangenen einzugehen. Dieses harte Vorgehen verhindert nicht nur keine Unruhen, sondern schürt auch den öffentlichen Zorn, indem es die Grundrechte und die Würde der Gefangenen grob verletzt.
Familien: Der Staat ist für das Leben der Gefangenen verantwortlich
Angesichts der sich verschlechternden Lage haben die Familien der Gefangenen ihre Forderungen nach der Freilassung der Inhaftierten erneuert – insbesondere der politisch und ideologisch motivierten Gefangenen. Sie betonen, dass Gefangene in Kriegszeiten zu den am stärksten gefährdeten Personen gehören und dass die Regierung gemäß nationalem Recht und internationalen Menschenrechtsprinzipien die volle Verantwortung für ihre Sicherheit trägt.
In den Erklärungen der Familie heißt es:
„In einer Zeit, in der das Land militärisch bedroht ist, haben Gefangene keine Möglichkeit, sich zu verteidigen oder ihr Leben zu schützen. Jede Missachtung ihrer Sicherheit stellt ein Verbrechen dar.“
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