Abolish Ausländerbehörde

Dienstag morgen 13. Dezember haben knapp 20 Aktivist*innen die Büros der Ausländerbehörde verschönert und kurzzeitig besetzt. Das Netz welches im Haus gespannt wurde symbolisiert die Wirren der Behörde und auf den Zetteln waren Erfahrungen von Betroffenen zu lesen. Es wurden auch hunderte Bälle mit Nachrichten wie „stoppt Abschiebungen“ oder „Papiere für alle“ verteilt.

صبح روز سه شنبه، 13 دسامبر،حدود 20 نفر از فعالین جبهه ضد نژادپرستی دفاتر اداره امور مهاجرت را برای مدت کوتاهی اشغال کردند۰ توری که در سالن اداره کشیده شده بود٬ نمادی ازتخلیل درنظم دستگاه بوروکراسی سیستم نژاددپرستانه بود۰صدها توپهای پینک پنگ با پیامهای ضد نژاد پرستانه مانند «اخراج‌ها را متوقف کنید» یا حق ماندن برای همه» و حق شهروندی توزیع شد۰

Hier ist Redebeitrag Roma Center e.V. von Göttingen:

folgend die Pressemitteilung zur Göttinger Kundgebung am 14.12. zum
Thema „Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde abschaffen!“.

MfG
Bündnis gegen Abschiebungen

buendnis-gegen-abschiebung@riseup.net

Rassismus bekämpfen, Ausländerbehörde abschaffen!
Pressemitteilung zur Kundgebung am 14. Dezember 2023 um 15 Uhr auf dem Hiroshimaplatz

Am 14. Dezember 2023 um 15 Uhr fand auf dem Hiroshimaplatz eine Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages „Rassismus bekämpfen
– Ausländerbehörde abschaffen!“ bzw. „Fight Racism – Abolish Ausländerbehörde“ statt.

Bundesweit beteiligten sich 14 Städte am heutigen Aktionstag, unter anderem auch Leipzig, Köln und Frankfurt am Main. Vor dem neuen Rathaus versammelten sich etwa 150 Personen, um gegen die menschenverachtende und rassistische Praxis der Ausländerbehörde laut zu werden. Zur Kundgebung aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Betroffenen, solidarischen Einzelpersonen, antirassistischen Gruppen und Initiativen sowie migrantischen Selbstorganisierungen.Auch die kurzzeitige Besetzung der Göttinger Ausländerbehörde durch knapp 20 Aktivist*innen am Morgen des 13.12. fand im Kontext des heutigen Aktionstages statt.
Die Protestierenden der Kundgebung setzten sich gegen den institutionellen Rassismus zur Wehr, dem Betroffene in der Ausländerbehörde tagtäglich ausgesetzt sind. Für Betroffene ist die Ausländerbehörde nicht einfach irgendeine Behörde. Und in der Ausländerbehörde zu arbeiten ist nicht irgendein Job. Denn die Ausländerbehörde dient als Instrument, um die Lebensbedingungen von geflüchteten und migrantischen Menschen dauerhaft zu prekarisieren.
Kettenduldungen – teilweise über Jahrzehnte – die ständige Angst vor Abschiebungen, Arbeitsverbote und Kürzungen von Sozialleistungen gehören zur Lebensrealität zahlreicher Menschen, die mit der Ausländerbehörde konfrontiert sind. Familiennachzüge, die rechtlich möglich wären, werden
in der Praxis durch schlechte Beratung und für die Betroffenen unerfüllbare Vorgaben verunmöglicht, ebenso wie die Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus. Zudem ist stets mit monatelangen
Wartezeiten bei der Bearbeitung von Anträgen zu rechnen, die Sachbearbeiter*innen sind kaum erreichbar und verhalten sich häufig genug offen rassistisch. „Eine einfache Umbenennung in ‚Welcome Centre‘, wie es die Göttinger Grünen kürzlich forderten, verändert nichts an der menschenverachtenden Praxis der Behörde“, so Sara Yousef, Sprecherin des Bündnisses.
Auf der heutigen Kundgebung berichteten Betroffene, unter anderem eine kolumbianische Familie aus Göttingen, von ihren Erfahrungen mit der Göttinger Ausländerbehörde: „15 Monate haben wir keine Leistung von Staat oder Stadt bekommen, die Stadt hat uns sogar als Wirtschaftsasylant*innen beschimpft“, so die Familie. Migrantische Selbstorganisationen, wie das Göttinger Roma Center, berichten von zahlreichen Sammelabschiebungen von Rom*nja und Sinti*zze, die in Deutschland geboren wurden: „Sie werden in ein Land abgeschoben in dem sie noch nie waren“. Dies reiht sich ein in die Geschichte des
Holocausts, bei dem über eine Millionen Rom*nja und Sinti*zze deportiert und ermordet wurden. Das Roma Center fordert daher den sofortigen Abschiebestopp für alle Rom*nja und Sinti*zze, die Abschaffung des Konzepts der so genannten „Sicheren Herkunftsstaaten“ und einen
deutschen Pass für alle die hier geboren wurden. „Gerade in Zeiten, in denen migrationsfeindliche Debatten in der Politik und Öffentlichkeit allgegenwärtig sind, ist ein gemeinsamer Kampf gegen Rassismus enorm wichtig.“, betont Yousef. „Die Bundesregierung verschärft ihre ohnehin illegitime Abschiebepraxis weiter; auf EU-Ebene wird eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (kurz GEAS) verhandelt, die das individuelle Recht auf Asyl de facto abschafft,
Friedrich Merz hetzt öffentlichkeitswirksam gegen Migrant*innen, die angeblich hergekommen seien, um sich die Zähne behandeln zu lassen –
diese rassistischen und menschenfeindlichen Diskurse können und wollen wir nicht hinnehmen, deswegen sind wir heute auf der Straße.“
Tim Lima, ebenfalls Sprecher des Bündnisses, fügt hinzu: „Wir adressieren hier auch ganz explizit die Mitarbeiter*innen der Ausländerbehörden in Göttingen und bundesweit: Ihr macht nicht einfach
nur eure Arbeit‘! Ihr seid Teil eines durch und durch rassistischen Bürokratieapparates, ihr verwaltet reale Menschenleben wie Akten, und ihr tragt Mitschuld für jede Person, die abgeschoben wird oder
Abschiebung fürchten muss, die von ihrer Familie getrennt lebt, oder die unter prekären Arbeitsbedingungen schuften muss, um seine oder ihre Chancen auf einen dauerhaften Aufenthalt zu verbessern.“
Das Ziel der Kundgebung ist die Abschaffung der Ausländerbehörde, die in ihrer Logik rassistisch und entmenschlichend ist. Die Demonstrant*innen fordern die Aussetzung sämtlicher Abschiebungen, ein Bleiberecht für alle und Bewegungsfreiheit für geflüchtete und migrantische Menschen.

Die rassistische Abschottung Deutschlands und Europas schreitet voran,
auch hier in Göttingen. Eines der repressiven Organe in der
Abschottungspolitik ist die Ausländerbehörde. Durch die
Entscheidungsmacht über Aufenthaltserlaubnis, Duldung und Abschiebung
bestimmen die Mitarbeiter:innen über Schicksale, Biografien und
manchmal über Menschenleben. Dabei zeigt sich immer wieder, dass die
Ausländerbehörde gezielt schikaniert und Menschen herabwürdigt. Wir
wollen uns gegen rassistische Behörden, schlechte Lebensbedingungen und
Abschiebungen wehren.
Deshalb organisieren wir uns für den bundesweiten Aktionstag am 14.12.
„Fight racism – Abolish Ausländerbehörde“ (Rassismus bekämpfen –
Ausländerbehörde abschaffen). An diesem Tag sind in vielen Städten
unterschiedliche Protestformen gegen die rassistische Machtausübung der
Ausländerbehörden geplant.
Hier in Göttingen laden wir zu einer Kundgebung ein, bei der besonders
Menschen zu Wort kommen sollen, die von Diskriminierung durch die
Ausländerbehörde betroffen sind.Du kannst deine eigenen Erfahrung vor
Ort erzählen oder einen Text oder Audioaufnahme bei dem Lautsprecher
abgeben.
Weil institutioneller Rassismus, sowie das mörderische Grenzregime
Europas in der Gesellschaft erschreckend wenig Aufmerksamkeit bekommen,
werden wir, Betroffene und solidarische Personen, gemeinsam vor der
Ausländerbehörde stehen und sichtbar machen, was sie tun. Wir werden
mit weiteren Protestaktionen in Deutschland verbunden unsere Wut über
die Zustände auf die Straße tragen.