Wie stehen Kommunist:innen zum Krieg gegen den Iran? 

Innerhalb der Linken tobt eine Kontroverse über die richtige Haltung zum Überfall der USA und Israels auf den Iran. Dabei dominieren pro-imperialistische, campistische und äquidistante Ideen. Die Theorie der Permanenten Revolution bietet dagegen eine unabhängige Perspektive.

Der Artikel wurde von 06.03.2026 von Gruppe Klasse Gegen Klasse veröffentlicht und flüchtlingscafe hat übernommen.

https://www.klassegegenklasse.org/wie-stehen-kommunistinnen-zum-krieg-gegen-den-iran

Der Angriff der USA und Israels auf den Iran hat in der Linken für Wirbel gesorgt. Immerhin ist man sich hier über die offensichtliche Realität einig, dass die USA und Israel unprovoziert und gegen die von ihnen selbst anerkannten völkerrechtlichen Konventionen ein souveränen Staat überfallen und ihren Staatschef Ali Khamenei ermordet haben. Während man in der bürgerlichen Presse den Überfall entweder feiert oder sich irgendwelche mildernden Umstände, wie das nicht mehr existente iranische Atomwaffenprogramm aus den Fingern zu saugen versucht. Doch bei der genaueren Bewertung der Konsequenzen des Überfalls und den politischen Schlussfolgerungen daraus, beginnt man auch unter Linken sehr schnell, sehr uneins zu werden. In diesem Artikel wollen wir die gängigsten Positionen zum gegenwärtigen Krieg kritisieren, um anschließend unsere eigene antiimperialistische und internationalistische Haltung, die sich aus der Anwendung der Theorie der Permanenten Revolution des russischen Revolutionärs und Marxisten Leo Trotzki ergibt, darzulegen.

Die pro-imperialistische Position

In seinem Statement hält der Vorsitzende der Linkspartei Jan van Aken den Überfall auf den Iran ebenfalls für „völkerrechtswidrig“, doch teilt er mit den USA und Israel das offizielle Kriegsziel nämlich „dass eine Atombombe des Iran auf jeden Fall verhindert werden muss.“ Für die Erreichung dieses gemeinsamen Zieles hält er allerdings im Unterschied zu Trump und Netanjahu militärische Gewalt als Mittel für falsch gewählt und setzt stattdessen auf „internationalen politischen Druck auf die Machthaber:innen, gezielte Sanktionen gegen die Eliten und eine konsequente Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft.“ Denn als die internationalen Kontrolleure im Rahmen des Atomabkommens noch vor Ort waren, „konnten wir sicher sein, dass der Iran kein waffenfähiges Uran herstellt.“ 

Der Krieg wird hier nur abgelehnt, weil Van Aken eine andere Methode zur Beschränkung des Einflusses des Iran in der Region, das heißt im Umkehrschluss, zur Entgrenzung des Einflusses Israels und der USA, für effektiver hält. Darin tritt eine ganz eindeutig pro-imperialistische Haltung hervor, die sich, verkörpert durch das verräterische Wörtchen „wir“, voll und ganz mit dem eigenen imperialistischen Block identifiziert und seine möglichst große Machtentfaltung als angeblicher Garant der Demokratie und Freiheit in der Region zum eigenen Programm macht. Van Aken hält den Alleingang der USA und Israels nicht prinzipiell für verwerflich, er möchte nur, dass der eigene Block in der Welt nicht als imperialistisches Monstrum wahrgenommen wird, sondern als Verteidiger des „Völkerrechts“. Denn wenn der Westen „selbst das Völkerrecht verletzt, wird es umso schwerer, globale Unterstützung für die Ukraine und den Kampf gegen den Völkerrechtsverletzer Putin zu gewinnen“. Der Westen müsse sich also an der Völkerrecht halten, damit er den Einfluss seiner geopolitischen Rivalen wie Russland möglichst mit dem moralischen Argument des Völkerrechts begrenzen kann und nicht „nur“ auf nakte Gewalt oder wirtschaftliche Erdrosselung angewiesen ist.

Der falsche Gegensatz, den Van Aken hier zwischen „Diplomatie“ und „Krieg“ macht, offenbart hier alle seine Widersprüche. Diplomatie ist nicht etwa das Gegenteil vom Krieg. Diplomatie und Krieg sind hingegen nur zwei Seiten der gleichen, imperialistischen, Politik, nur mit jeweils anderen Mitteln. Lenin schrieb dazu in seiner wegweisenden Schrift: „Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus“: 

Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik, die die herrschenden Klassen der kriegführenden Mächte lange vor dem Krieg getrieben haben, mit Mitteln der Gewalt. Der Frieden ist die Fortsetzung der gleichen Politik, unter Berücksichtigung jener Veränderungen im Kräfteverhältnis der Gegner, die durch die Kriegshandlungen eingetreten sind.¹ 

Unter den Bedingungen der nationalstaatlichen Konkurrenz kapitalistischer Länder ist demnach jede Diplomatie, jede „friedliche“ Außenpolitik, jedes Völkerrecht nur die Fortsetzung der Politik des nationalen Kapitals, sich die Benutzung der Welt zu vorteilhaften Bedingungen zurechtzulegen. Sobald aber die gegensätzlichen Interessen der Staaten in unüberbrückbare Widersprüche geraten, verliert die Politik mit „friedlichen Mitteln“ zusehends an Wirkung, denn die anderen Staaten geben nicht freiwillig die Verfolgung ihrer eigenen vitalen Interessen auf. Also geht jede Diplomatie an irgendeinem Punkt in den Krieg über, bereitet ihn vor, begleitet ihn und beendet ihn nur dann, wenn sich das Kräfteverhältnis so verschoben hat, dass eine der Kriegsparteien entweder niedergeworfen oder an der Fortsetzung des Krieges kein Interesse mehr hat.

Gleiches gilt für das von Van Aken so viel beschworene Völkerrecht. Das heutige Völkerrecht, ist aber nicht etwa das Ergebnis einer friedlichen Übereinkunft der Nationalstaaten auf ein gemeinsames Regelwerk, sondern ist das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und tut nichts weiter, als einen bestimmten Status Quo, eine bestimmte Aufteilung der Welt unter den Siegermächten, rechtlich festzuschreiben. Solange die Sowjetunion als Gegenpart zu den USA noch existierte, hatte das Völkerrecht noch den Charakter eines internationalen Klassenkompromisses zwischen dem Imperialismus und dem Block der degenerierten und deformierten Arbeiter:innenstaaten. Die sowjetische Atombombe und die Existenz mächtiger Planwirtschaften, die binnen weniger Jahre auf einem Drittel der Welt die Arbeits- und Wohnungslosigkeit abschafften, zwang den Westen zeitweise dazu, von den brutalsten Formen seiner Politik abstand zu nehmen und den Arbeiter:innen per Sozialstaat einen deutlich höheren Lebensstandard zu gewähren, als jemals davor und danach. 

Mit dem Zusammenbruch des sowjetischen Blockes gelang es den Vereinigten Staaten, die nun die einzige Supermacht auf der Welt waren, sich die Institutionen des Völkerrechts, die UNO, die Weltbank, der IWF usw. in ihrem eigenen Interesse einzurichten und über die ganze Welt auszudehnen. So war das Völkerrecht seit 1991 eine Festschreibung der Hegemonie der USA und diese garantierten seine Durchsetzung mit Waffengewalt oder dem nicht minder brutalen Mittel der Wirtschaftssanktionen gegen alle Staaten, die sich aus dem Einfluss der USA herauswinden wollten. Dabei nahmen sich die USA selbstverständlich heraus, das Völkerrecht jeweils nach ihren außenpolitischen Bedürfnissen in ihrem Sinne zu interpretieren, wobei auch damals bereits regelmäßig seine Grenzen überschritten wurden.

Doch durch das Aufkommen mächtiger Konkurrenten der USA, allen voran China, ist das Völkerrecht aber zunehmend nicht länger gleichbedeutend mit der Durchsetzung von US-Interessen. Im Gegenteil, häufig stehen die Regeln des Völkerrechts, zum Beispiel das Recht eines Landes auf Souveränität und Unversehrtheit seiner international anerkannten Grenzen, der weiteren Aufrechterhaltung der US-Hegemonie, oder zumindest eines Teils davon, im Wege. Das wird heute anhand der Politik Trumps ganz klar: statt sich für seine imperialistischen Abenteuer wie es im Falle von Bushs Angriff auf den Irak noch notwendig war, eine völkerrechtliche Maskerade auszudenken, pfeift Trump heute auf jede Rechtfertigung und setzt stattdessen auf die nackte Gewalt, die in Wirklichkeit schon immer die Grundlage des internationalen Rechts war. In diesem Sinne arbeitet Trump an der gewaltsamen Setzung eines neuen Völkerrechts, welches aber erst im Ergebnis des Ringens der Großmächte von morgen zu Papier gebracht werden wird. 

Wer also argumentiert wie Van Aken, der steht nicht in fundamentaler Opposition zum Krieg gegen den Iran, ist nicht an der Selbstbestimmung des iranischen Volkes interessiert, sondern möchte im Grunde zurück zu verflossenen Zeiten, als dem Imperialismus seine humanitaristische Maske noch einigermaßen stand und er mit der lautlosen Gewalt von Sanktion und Diplomatie sich die Welt gefügig machen konnte.

Die campistische Position

Demgegenüber vertreten einige Linke, besonders aus dem stalinistischen Lager, eine campistische Position, die sich vollkommen unkritisch mit der islamischen Republik solidarisiert. In ihrer Stellungnahme zum gegenwärtigen Krieg schreibt die Kommunistische Organisation (KO): 

Der iranische Staat mit seinen militärischen und ökonomischen Potentialen ist die real existierende Organisationsform zur Abwehr der imperialistischen Aggression. In dieser Form führt das iranische Volk seinen Kampf für Freiheit und jetzt gerade akut für die Verteidigung seiner nackten Existenz.

Nicht nur das, auch würde „die Vernichtung der Islamischen Republik eine große Gefahr für China und Russland darstellen“. Alle diese Staaten trügen laut der KO einen antiimperialistischen Charakter, weil sie sich in Opposition zu den USA befinden und müssten daher von Kommunist:innen in ihrem Kampf um ihre „Souveränität“ treu verteidigt werden. Zu dieser haarsträubenden Behauptung haben wir hier und hier ausführliche Analysen angestellt, die zu dem Ergebnis kommen, dass das heutige Russland zwar keine klassische imperialistische, aber dennoch eine zutiefst reaktionäre Macht ist und dass China zu einer kapitalistischen Großmacht mit immer deutlicher hervortretenden imperialistischen Zügen heranwächst. 

Abstrus ist auch die Behauptung, der heutige Iranische Staat sei die „Form“, in der das „iranische Volk“ für seine „Freiheit“ kämpfen würde. In diesen Aussagen steckt nicht einmal mehr ein Funken marxistischer Staatsauffassung. In Wirklichkeit verhält es sich genau umgekehrt: Staaten sind nicht die Organisationsform der Völker zur Verfolgung ihrer gemeinsamen Interessen (Freiheit, Souveränität, usw.), sondern sind das Ergebnis des Auseinanderfallens der Völker in widerstreitende Klassen, wobei die jeweils herrschende Klasse, sobald sie sich im Kampf durchgesetzt hat, eine „besondere Formation bewaffneter Menschen“, wie Lenin sich in „Staat und Revolution“ ausdrückte,² über der Gesellschaft etabliert, die ihre ökonomische und politische Herrschaft in Form von Recht und Kult für die gesamte Gesellschaft feststellt und verteidigt. Der moderne Staat gehört also nicht seinem Volk, ist auch nicht die „Form“ seiner Souveränität, sondern ist der Gewaltappart mit dem ein winzig kleiner Teil des Volkes, nämlich die Besitzer:innen von Produktionsmitteln die große Masse des Volkes, die Arbeiter:innen und Werktätigen unterwirft und ausbeutet. 

Im Falle der Islamischen Republik erscheint dieses marxistische Staatsverständnis ganz besonders zuzutreffen. Die Islamische Republik ist nicht Ergebnis einer revolutionären Erhebung des iranischen Volkes, sondern die konterrevolutionäre Reaktion auf diese Erhebung. Ende 1978 wurde die Monarchie von einer genuinen Arbeiter:innenrevolution mit einem Generalstreik gestürzt, die sofort dazu überging, selbstorganisierte Rätestrukturen aufzubauen, die sogenannten Shoras. Die Konterrevolution des aus dem Ausland eingeflogenen Chomeini ging dann einher mit der blutigen Zerschlagung der gesamten iranischen Arbeiter:innenbewegung und der Verfolgung der kommunistischen Tudeh-Partei. 

An der Spitze dieses konterrevolutionären Staates steht heute eine Gruppe extrem reicher Kapitalist:innen, insbesondere in Form der Revolutionsgarden, die große Teile der Wirtschaft selbst besitzen und sich auf Kosten der iranischen Arbeiter:innen und Massen die Taschen voll machen. Die Islamische Republik ist nichts weiter, als der theokratisch angemalte Ausschuss der Interessen der Parasiten und Ausbeuter:innen der iranischen Arbeiter:innen- und Bäuer:innenklasse. Das Regime macht keine Anstalten, sich für die Überwindung des imperialistischen Weltsystems im Allgemeinen einzusetzen, stattdessen versucht es, die Position des eigenen Staates in der Hierarchie der Ausbeuter:innen zu verbessern. Das Regime ist aus diesen Gründen in der Bevölkerung allgemein verhasst und unterdrückt Aufstände der werktätigen Massen und Streiks der Arbeiter:innen immer wieder mit extremer Gewalt, wie zuletzt vor wenigen Wochen. Die durch tausende unabhängige Zeugenaussagen, Bilder und Videos zweifelsfrei belegten Massaker an Demonstrant:innen werden von der KO übrigens in geradezu verschwörungstheoretischer Manier als „angebliche“ Massaker“ bezeichnet. 

Gewiss ist der Iran trotz seiner reaktionären politischen Führung, wie die KO richtigerweise feststellt, ein abhängiger, vom Imperialismus bedrohter und unterdrückter Staat. Doch besteht diese Abhängigkeit, zumindest nach ihrer ökonomischen Seite hin, vor allem in Bezug auf das immer deutlicher imperialistisch agierende China, welches nicht nur der Hauptabnehmer für iranisches Öl ist, sondern auch mit Abstand am meisten Kapital und Waren in den Iran exportiert. Nach der militärischen Seite sind natürlich die USA und Israel die größte Bedrohung der Selbstbestimmung des Iran, die einseitige Abhängigkeit von China ist auch vor dem Hintergrund des drückenden Sanktionsregimes des Westens zu verstehen. Die imperialistische Unterwerfung und Ausbeutung des Iran darf aber hier nicht einseitig als nur von den USA ausgehend betrachtet werden. Tatsächlich versuchen sowohl die USA, als auch China, sich der Ressourcen dieses reichen Landes zu bemächtigen und den jeweils anderen aus diesen Märkten zu verdrängen. Im Unterschied zu den USA ist China aber gerade strategisch noch nicht gewillt, in offene militärische Konfrontation mit den USA zu gehen, obwohl es bereits signalisiert hat, dem Iran Antischiffsraketen verkaufen zu wollen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die KO, wenn ihre Vorschläge der völlig unkritischen und bedingungslosen Solidarität mit der islamischen Republik Gehör finden würden, die gesamte Arbeiter:innenbewegung den Interessen ihrer Ausbeuter unterwirft und damit jede Möglichkeit einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft Richtung Sozialismus von vornherein aufgibt. Die iranische Arbeiter:innenklasse soll brav in die „antiimperialistische Volksfront“ eintreten und ihrer Regierung die Treue schwören, der gleichen Regierung, die noch vor wenigen Wochen hunderte Demonstrat:innen umbringen ließ. Im Iran ist der unabhängig geführte Klassenkampf für sie nichts als Vaterlandsverrat. Für die KO existiert der Klassenkampf nur noch in Form von geostrategischen Allianzen und „Befreiung“ bedeutet hier nicht mehr die Überwindung des Kapitalismus und seine Ersetzung durch eine sozialistische Planwirtschaft, sondern unter einem Staat zu leben, der mit den USA im Konflikt liegt. 

Gewiss muss sich die Arbeiter:innenklasse in halbkolonialen und kolonialen Ländern am Kampf gegen den Imperialismus beteiligen und in ihm um die Führung kämpfen, denn nur durch seine Überwindung kann die soziale Befreiung erfolgen, doch darf sie dabei keinerlei „Volksfronten“ bilden, die am Ende immer zur Unterordnung ihrer Interessen unter die interessen der nationalen Bourgeoisie führen werden. Das führte die iranischen Arbeiter:innen bereits 1979 unter der Führung der volksfrontlerischen Tudeh-Partei in die Katastrophe. Lenin stellte dies 1920 in einem seiner wegweisenden Dokumente zur nationalen und kolonialen Frage fest: 

Die Kommunistische Internationale muß ein zeitweiliges Bündnis mit der bürgerlichen Demokratie der Kolonien und der zurückgebliebenen Länder eingehen, darf sich aber nicht mit ihr verschmelzen, sondern muß unbedingt die Selbständigkeit der proletarischen Bewegung – sogar in ihrer Keimform – wahren.³

In diesem Sinne ist auch heute im Iran die oberste Aufgabe, eine unabhängige Arbeiter:innenbewegung aufzubauen, die sich mit ihren eigenen Mitteln gegen den Imperialismus zur Wehr setzt und in diesem Zuge zur Macht gelangen kann. Ansätze einer unabhängigen Organisation gibt es bereits, siehe hierzu das von Klasse Gegen Klasse veröffentlichte Statement der Teheraner Busfahrer:innengewerkschaft. Über diese unabhängige Perspektive wollen wir weiter ausführlicher sprechen.

Die äquidistante Position

In einem Artikel in der Jungen Welt kritisierte der Politpodcaster Fabian Lehr kürzlich das „linke Lagerdenken“ und grenzt sich darin von der campistischen Logik à la KO ab. Doch liefert er für seine Ablehnung der Unterstützung des Irans in diesem Krieg ein ganz und gar unzulässiges Argument. Er reduziert die Frage, auf welcher Seite Kommunist:innen in diesem Krieg stehen auf die Frage nach dem sozialen Charakter der beiden im Krieg stehenden Länder und blendet die Dimension der kolonialen Unterdrückung, die dieser Krieg hat, vollkommen aus: 

Bei der Rivalität des Iran mit Israel und den USA handelt es sich aber nicht um einen Systemkonflikt. Die Islamische Republik ist ein bürgerlich-kapitalistisches Regime, das eine eigenständige expansive Machtpolitik betreibt und sich in einem lockeren Bündnis mit dem ebenfalls bürgerlich-kapitalistischen Russland befindet. Weder der Iran noch sein Bundesgenosse repräsentieren ein in irgendeiner Weise fortschrittlicheres Gesellschaftssystem.

Ganz abgesehen davon, dass Lehr hier kein Wort über China, dem viel wichtigeren iranischen „Partner“, verliert und so der Frage nach dem Charakter der Volksrepublik China ausweicht, scheint für ihn das einzig ausschlaggebende Indiz, einen aus kommunistischer Sicht gerechten Krieg zu erkennen, ist demnach die Frage, ob es sich um einen Systemkonflikt handelt oder nicht. Folgt man dieser Logik, so wäre jeder antikoloniale Krieg, der nicht auf sozialistischer Grundlage geführt wurde, für Fabian Lehr nicht unterstützenswert. Ob die von Simon Bolivar angeführten Unabhängigkeitskriege der spanischen Kolonien im Norden Südamerikas, ob der irische, äthiopische, philippinische, chinesische, indonesische oder algerische Unabhängigkeitskrieg – all diese Kriege waren ihrer sozialen Natur nach keine Systemkonflikte, sondern die Befreiungskriege national unterdrückter kapitalistischer bzw. vorkapitalistischer Länder gegen ihre kolonialen Oberherren. In der marxistischen Tradition wurden solche Kriege immer begrüßt und unterstützt, selbst wenn sie auf bürgerlicher Grundlage standen und die politische Führung der betreffenden Kolonie politisch einen diktatorischen Charakter trug. Die Abschüttelung des imperialistischen Jochs ermöglichte nicht nur die Entfaltung der nationalen Produktivkräfte und führte zur Verbesserung der Lebenslage der Massen. Auch wurde durch die nationale Befreiung das demokratische Bewusstsein der siegreichen Massen und ihr Selbstvertrauen in die eigene Fähigkeit, tätig in die Geschichte einzugreifen, ungemein gesteigert, große demokratische Zugeständnisse wie Presse- und Versammlungsfreiheit konnten in der Folge errungen werden und es entwickelten sich an den linken Rändern der Bewegung die ersten protosozialistischen und kommunistischen Ideen von der „sozialen Republik“, die über die bisherigen Errungenschaften noch hinausgehen wollten. All dies verbesserte die Voraussetzungen für die Machteroberung des Proletariats ungemein. Gleichzeitig schwächte die Kriegsniederlage die imperialistischen Staaten innenpolitisch, entzauberte den Schein ihrer Unbesiegbarkeit und verbesserte wiederum die Bedingungen der Machteroberung des Proletariats in den fortschrittlichen Ländern. Lenin schrieb daher 1915 in „Sozialismus und Krieg:

Wenn zum Beispiel morgen Marokko an Frankreich, Indien an England, Persien oder China an Rußland usw. den Krieg erklärten, so wären das gerechte Kriege, Verteidigungskrieg, unabhängig davon, wer als erster angegriffen hat, und jeder Sozialist würde mit dem Sieg der unterdrückten, abhängigen, nicht gleichberechtigten Staaten über die Unterdrücker, die Sklavenhalter, die Räuber – über die „Groß”mächte – sympathisieren.⁴

Schaut man sich Lehrs Publikationen zum Thema Ukrainekrieg an, so scheint es tatsächlich so zu sein, als ob er seine politischen Sympathien nicht nach diesem marxistischen Verständnis, sondern nach dem Grad der Freiheitlichkeit und Demokratie der Kriegsparteien verteilen würde. Denn seine Begründung warum er die Ukraine in ihrem Krieg gegen Russland nicht unterstützt, ist nicht etwa, dass die Ukraine ein Büttel des westlichen Imperialismus ist und daher der Krieg ein reaktionärer Stellvertreterkrieg der Nato mit Russland um die Aufteilung Osteuropas ist, sondern dass es sich um den Krieg zweiter diktatorischer Oligarchenregime mit sehr ähnlicher innenpolitischer Verfassung handeln würde. 

Doch das ist für Marxist:innen nicht das ausschlaggebende Moment. Sie müssten ungeachtet dessen für die Niederlage des eigenen Blocks, d.h. für die Niederlage der von der NATO völlig abhängigen Ukraine, argumentieren. Die Frage des Krieges erschöpft sich nämlich nicht im Gegensatz Demokratie gegen Diktatur. Das ausschlaggebende Element ist die Rolle, welche der Krieg im globalen Kontext der Konkurrenz unter den Großmächten spielt. Lenin erklärte dies am Beispiel Serbiens im Ersten Weltkrieg, das von Österreich-Ungarn überfallen worden war. Er schrieb: 

Das nationale Element im jetzigen Krieg ist nur durch den Krieg Serbiens gegen Österreich vertreten. […] Wäre dieser Krieg isoliert, d. h., wäre er nicht mit dem gesamteuropäischen Krieg, mit den eigensüchtigen und räuberischen Zielen Englands, Rußlands usw. verknüpft, so wären alle Sozialisten verpflichtet, der serbischen Bourgeoisie den Sieg zu wünschen – das ist die einzig richtige und absolut notwendige Schlußfolgerung aus dem nationalen Moment im jetzigen Krieg. […] Das nationale Moment des serbisch-österreichischen Krieges hat im gesamteuropäischen Krieg keine ernsthafte Bedeutung und kann sie nicht haben. Siegt Deutschland, so wird es Belgien, einen weiteren Teil Polens, vielleicht einen Teil Frankreichs u. a. erdrosseln. Siegt Rußland, so wird es Galizien, einen weiteren Teil Polens, Armenien usw. erdrosseln. Endet der Krieg mit einem „Unentschieden“, so bleibt die alte nationale Unterdrückung bestehen. Für Serbien, das heißt für etwa einen hundertsten Teil der am jetzigen Krieg Beteiligten, ist der Krieg die „Fortsetzung der Politik“ der bürgerlichen Befreiungsbewegung. Für neunundneunzig Hundertstel ist der Krieg die Fortsetzung der Politik der imperialistischen, d. h. altersschwachen Bourgeoisie, die Nationen wohl schänden, nicht aber befreien kann.⁵

Angewandt auf die Ukraine bedeutet dies: wäre dieser Krieg ein isolierter und würde nur zwischen Russland und der Ukraine, ohne äußere Einmischung der NATO, stattfinden, so wäre es die Pflicht aller Kommunist:innen, den Sieg der Ukraine zu befürworten und sie in ihrem Kampf tätig zu unterstützen, unabhängig vom politischen Charakter ihrer Führung. Da das nationale Moment dieses Krieges allerdings so sehr von der Konkurrenz zwischen der NATO und Russland überdeterminiert wird, müssen Kommunist:innen sich gegenteilig verhalten. 

Fabian Lehr schüttet in seiner Kritik des Campismus das Kind mit dem Bade aus und reduziert die Frage auf den rein abstrakten und obendrein oberflächlichen Gegensatz von Demokratie und Diktatur, Sozialismus und Kapitalismus. Damit wird der gesamte soziale und geopolitische Kontext des Krieges ausgeblendet. Immerhin stellt sich Lehr nicht wie Van Aken direkt auf den Standpunkt des eigenen Blocks:

Linke in NATO-Staaten wie Deutschland müssen sich selbstverständlich energisch gegen jede Unterstützung US-amerikanischer militärischer Regime-Change-Pläne wenden, die nicht zu einer Befreiung der Massen, sondern nur zu Tod und Elend und höchstens zur Ersetzung eines reaktionären Regimes durch ein mindestens ebenso reaktionäres, nun pro NATO eingestelltes Regime führen würde.

Doch in der Praxis bemüht er sich um eine äquidistante Stellung zum Krieg, weil beide Parteien „bürgerlich-kapitalistisch“ sind. Diese bequeme Äquidistanz ist letztendlich eine Illusion und verschleiert den imperialistischen Charakter dieses Krieges. Im Krieg eines unterdrückten, abhängigen Landes wie dem Iran gegen die mächtigste imperialistische Macht der Welt können Kommunist:innen nicht Neutralität wahren. Sie müssen sich klar und unzweideutig für die Niederlage der USA und Israels aussprechen und das, ohne aber dabei in die campistische Logik der Stalinist:innen zu verfallen und sich mit der reaktionären politischen Führung der Islamischen Republik unkritisch zu solidarisieren. Wie dies gelingen kann, zeigt uns nur die Theorie der Permanenten Revolution. 

Krieg und permanente Revolution 

Gegen all diese Positionen schreibt die Strömung Permanente Revolution – Vierte Internationale (SPR) in ihrem Statement:

Es ist dringend notwendig, die internationale Mobilisierung der Arbeiter:innen und unterdrückten Völker Westasiens und der ganzen Welt für die Niederlage der USA und Israels, für den Sieg der unterdrückten Nation und für die vollständige politische Unabhängigkeit gegenüber dem iranischen Regime voranzutreiben.

Diese Haltung hat zwei miteinander verbundene Momente: Zum einen betrifft sie die Stellung der Arbeiter:innenklasse in den imperialistischen Länder zum gegenwärtigen Krieg und zum anderen die Stellung der iranischen Arbeiter:innenklasse. Beginnen wir mit ersterem. Ausgehend von der Analyse des Iran als vom Imperialismus unterdrücktes Land erhebt das Statement der SPR im Leninschen Sinne die Losung der Niederlage des eigenen imperialistischen Blocks. Lenin schrieb dazu 1915: 

Die Verfechter des Sieges der eigenen Regierung im gegenwärtigen Krieg und die Anhänger der Losung „weder Sieg noch Niederlage” stehen gleicherweise auf dem Standpunkt des Sozialchauvinismus. Die revolutionäre Klasse kann in einem reaktionären Krieg nicht anders als die Niederlage der eigenen Regierung wünschen, sie kann den Zusammenhang zwischen militärischen Mißerfolgen der Regierung und der Erleichterung ihrer Niederringung nicht übersehen.⁶

Und Leo Trotzki sagte 1938 in einem Interview mit Mateo Fossa:

In Brasilien regiert jetzt ein halbfaschistisches Regime, das jeder Revolutionär nur mit Hass betrachten kann. Nehmen wir aber an, dass morgen England in einen militärischen Konflikt mit Brasilien eintritt. Ich frage Sie, auf wessen Seite wird die Arbeiterklasse in diesem Konflikt stehen? Ich werde für mich persönlich antworten – in diesem Fall werde ich auf der Seite des „faschistischen“ Brasiliens gegen das „demokratische“ Großbritannien stehen. Und warum? Weil es in dem Konflikt zwischen ihnen nicht um Demokratie oder Faschismus gehen wird. Sollte England siegreich sein, wird es einen weiteren Faschisten in Rio de Janeiro einsetzen und Brasilien in doppelte Ketten legen. Sollte Brasilien dagegen siegreich sein, wird es dem nationalen und demokratischen Bewusstsein des Landes einen mächtigen Impuls geben und zum Sturz der Vargas-Diktatur führen. Die Niederlage Englands wird gleichzeitig dem britischen Imperialismus einen Schlag versetzen und der revolutionären Bewegung des britischen Proletariats einen Impuls geben. Man muss in der Tat einen leeren Kopf haben, um die weltweiten Antagonismen und militärischen Konflikte auf den Kampf zwischen Faschismus und Demokratie zu reduzieren. Unter allen Masken muss man Ausbeuter, Sklavenhalter und Räuber zu unterscheiden wissen.“⁷

Die SPR geht im Geiste dieser konsequent internationalistischen und antiimperialistischen Haltung davon aus, dass eine Niederlage Trumps, eine Niederlage Netanjahus eine großartige Nachricht für alle unterdrückten Völker der Welt wäre und obendrein das Ansehen dieser Regierungen in den Augen ihrer eigenen Bevölkerung schmälern würde und damit der Arbeiter:innenbewegung im imperialistischen Zentrum Auftrieb verleihen würde. Trumps Bonapartismus basiert zu guten Teilen auf dem Versprechen, dass er Amerika in der Welt wieder groß machen will, d.h. den schwindenden Einfluss der USA rückgängig zu machen gedenkt. Solange er in diesem Sinne agiert, toleriert die amerikanische Bourgeoisie seinen erratischen Politikstil, sein politisches Abenteurertum und seine himmelschreiende Korruption. Außerdem kann er mit außenpolitischen Siegen ausgestattet vor der arbeitenden Klasse glaubhafter erklären, er würde durch die Sicherung der imperialistischen Großmachtsstellung „american Jobs“ vor den „bösen Chines:innen“ schützen. 

Historisch waren bonapartistische Regime sehr stark vom Gelingen ihrer außenpolitischen Abenteuer abhängig. Louis Bonaparte sah sich aufgrund der von ihm selbst vorangetriebenen Zuspitzung der inneren Widersprüche in der französischen Gesellschaft 1871 zum Krieg mit Deutschland gezwungen, sein Regiment brach in dem Moment zusammen, als sich das Kriegsglück gegen ihn wandte und das Regime Mussolinis stürzte genau dann in sich zusammen, als US-Truppen im Juli 1943 auf Sizilien landeten. Allgemein lässt sich in der Geschichte eine Tendenz beobachten, dass große Revolutionen häufig als Ergebnis verlorener Kriege auftraten. Die Niederlage des Zarenreiches im russisch-japanischen Krieg von 1904 bis 1905 führte zur ersten russischen Revolution, die die Autokratie in seinen Grundfesten erschütterte. Ihre Niederlage im Ersten Weltkrieg führte wiederum zur Oktoberrevolution. Das deutsche und österreich-ungarische Kaisertum wurde ebenfalls in Folge der Niederlage im Ersten Weltkrieg durch Revolutionen gestürzt. 

Schon jetzt befürworten nur 27 Prozent der amerikanischen Bevölkerung Trumps Schläge gegen den Iran, seine allgemeinen Umfragewerte fallen seit Monaten kontinuierlich. Trump hat auf einen Blitzkrieg nach dem Vorbild Venezuelas gehofft. Dort war der Deal mit Teilen des Regimes schon vor der ersten Bombe besiegelt. Doch der Iran ist nicht Venezuela und nach den ersten Tagen stellte sich heraus, dass Trump seine Fähigkeiten, durch einen reinen Luftkrieg den Iran gefügig zu bomben, weit überschätzt hat. Gleichzeitig hat die Schließung der Straße von Hormus unabsehbare Folgen für die Weltwirtschaft, was Trump in Zugzwang setzt. Wären die iranischen Massen im Verlaufe dieses Krieges in der Lage, die USA hinauszuwerfen oder auch nur einen bedeutenden taktischen Sieg zu erringen, wie die Versenkung eines der großen Flugzeugträger vor der Küste, würde der Rückhalt Trumps sowohl in der amerikanischen Bourgeoisie als auch im Proletariat schweren Schaden nehmen und seine Herrschaft destabilisieren. Die Bourgeoisie würde auf die Suche nach einem Ersatzkandidaten gehen, der ihre Interessen besser verteidigt und die USA vor der Weltöffentlichkeit nicht derart blamiert und würde ihre Stellungen im Senat und Repräsentantenhaus sowie in den Gerichten zunehmend gegen ihn wenden, was sich in Form eines Vorstoßes der Demokraten bereits angekündigt hat, bisher aber erfolglos blieb. Das würde die Fähigkeit der USA für weitere imperialistische Abenteuer auf Monate, wenn nicht Jahre hinaus lähmen, was anderen unterdrückten Völkern, zum Beispiel in Südamerika deutlich mehr Spielraum geben könnte, selbst unter der Führung der Arbeiter:innenklasse die Offensive gegen den US-Imperialismus zu starten. Dies könnte zu einer Art Dominoeffekt führen, indem sich antiimperialistische Revolten gegenseitig verstärken und zu einer weltweiten Welle werden. 

Eine Niederlage, oder zumindest ein Misserfolg Trumps würde auf der anderen Seite die restlichen Illusionen des Proletariats in seine Politik wegfegen, die proletarischen Teile seiner MAGA-Basis, die Trump auf einer Plattform des Isolationismus gewählt haben und die nun durch einen selbst verschuldeten Inflationsschock getroffen werden, werden sich abwenden und nach Alternativen suchen. Dieser Vertrauensverlust würde der gesamten Arbeiter:innenbewegung viel größere Spielräume verleihen, selbst gegen Sozialabbau und ICE-Terror in die Offensive zu gehen. Eine Schwächung und Verunsicherung der Gewaltmittel des Staates in der Sphäre der Außenpolitik, wird unweigerlich auch zu einer Schwächung und Verunsicherung der Gewaltmittel des Staates im Inneren führen, was die Chancen erhöht, das Regime von unten zu stürzen oder zumindest bedeutende soziale Zugeständnisse zu erkämpfen und künftigen ICE-Terror und Kriegspolitik bereits im Keim zu ersticken. 

Wäre Trump wiederum in der Lage, den Krieg zu gewinnen und den Iran zu unterwerfen, würde er eine nicht minder reaktionäre Regierung einsetzen oder, was er explizit bevorzugt, einfach mit Teilen des jetzigen Regimes das Land in doppelte Ketten legen. Das wäre nicht nur eine Katastrophe für die iranische Bevölkerung, sondern auch für andere unterdrückte Völker in der Region, denn so könnte die militärische Hegemonie der USA und Israels in Zukunft jede progressive Bewegung der Massen von Westen und von Osten koordiniert niederwerfen. Auch in Südamerika würde ein Sieg Trumps zu weiteren Übergriffen des US-Imperialismus führen. Erst am Freitag kündigte Trump an, dass Kuba nach dem Iran sein nächstes Ziel sein würde. Gleichzeitig würde ein Sieg Trumps Prestige und seine Stellung in den Augen aller Klassen der USA wieder stärken und ihn ermutigen, auch innenpolitisch weiter in die Offensive zu gehen.

Eine Niederlage oder zumindest ein Misserfolg Israels wiederum würde seinem militärischen Terror in der Region empfindlichen Schaden zufügen und könnte auch hier die Regierung Netanjahu empfindlich destabilisieren. Bevor der Genozid in Gaza und anschließend die Angriffe auf den Iran begannen, war Israel innerlich zerrissen und seine Regierung so schwach wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Eine Niederlage im gegenwärtigen Krieg könnte erneut solche Regierungskritische Demonstrationen auslösen und gleichzeitig den eisernen Griff der IDF über Gaza, Südlibanon und die Westbank lockern und so dem palästinensischen Widerstand Aufwind verleihen und das Leben der palästinensischen und libanesischen Zivilbevölkerung verbessern.

Ein Sieg Israels würde der israelischen Regierung wiederum die Freiheit geben, ihrer reaktionäre Vision eines Großisrael näher zu kommen. Bereits jetzt nutzt Israel den erneuten Krieg mit dem Iran, um seine Kontrolle über Gaza weiter auszubauen und im Süden Libanons eine neue Offensive zu starten. Diese Expansionstendenz würde sich nach einem Sieg über den Iran nur beschleunigen.

Aus diesen Gründen braucht es jetzt in den USA, in Israel (falls dies möglich sein sollte) und auch in den Ländern Großbritannien, Frankreich und Deutschland, die eine direkte militärische Intervention auf Seiten der USA und Israels noch nicht völlig ausgeschlossen haben und den USA ihre Militärbasen zur Verfügung stellen, eine große Bewegung gegen den Krieg, die sich nicht nur für Frieden und den Abzug sämtlicher Truppen aus der Region, sondern für die Niederlage der eigenen Regierung einsetzt und dafür auch selbst tätig wird, zum Beispiel indem sie beginnt, Häfen und Flughäfen zu blockieren und so Waffenlieferungen und Militäreinsätze verhindert oder mindestens erschwert.

Was die Stellung der iranischen Arbeiter:innenklasse zum gegenwärtigen Krieg ruft die SPR sie dazu auf, sich am Krieg des Iran gegen die Imperialisten aktiv zu beteiligen und im Verlaufe des Krieges die Führung über die nationale Verteidigung zu gewinnen. Das bedeutet aber im Gegensatz zur Position der KO nicht, dass die iranische Arbeiter:innenklasse ihre Verteidigung auf die Regierung der islamischen Republik ausdehnen darf. Denn dieser Führung ist in Sachen antiimperialistischen Kampf nicht zu trauen. Die iranische Bourgeoisie, die Revolutionsgarden und ihre theokratische Führung hängen wie alle Bourgeoisien in abhängigen Ländern mit tausend Fäden am Imperialismus, ihre ganze nationale Entwicklung verläuft unter dem Einfluss und der Vorherrschaft des Weltmarktes und ausländischen Kapitals. So kombiniert der Imperialismus in abhängigen Ländern die primitivsten Formen der landwirtschaftlichen Produktion mit dem letzten Wort kapitalistischer Großtechnologie unter Beteiligung ausländischen Kapitals. Im Iran kommt außerdem eine besondere Abhängigkeit vom Verkauf von Rohstoffen wie Öl und Gas hinzu. Dieser kombinierte Charakter der Entwicklung abhängiger Länder sorgt dafür, dass die einheimische Bourgeoisie nie zur gleichen Größe wie ihre Geschwister in den entwickelten Ländern aufsteigen konnte, sie ist immer eine vom Ausland mehr oder weniger unterworfene, abhängige und damit eine politisch unterentwickelte, ängstliche und feige Klasse. So kann sie nicht zur Führerin der Nation und zur Trägerin der bürgerlichen Demokratie werden.

Dem gegenüber ist das Proletariat in abhängigen Ländern außerordentlich weit entwickelt, an der aus dem Ausland transplantierten modernen Großindustrie ausgebildet und wegen des Mangels an bürokratischer Verkrustung in der Arbeiter:innenbewegung außerordentlich kampffreudig. Allein in den letzten Jahren kam es im Iran immer wieder zu großen Massenstreiks, besonders im strategischen Sektor der Ölindustrie, die im Zusammenhang der Massenrevolte von Studierenden, Kleinbürger:innen und den städtischen Massen das Regime mehrmals an den Rand des Untergangs gedrängt haben. 

Die iranische Bourgeoisie fürchtet die Mobilisierung der Volksmassen, ohne die sie aber den Krieg niemals gewinnen könnte. Je schlechter es um ihr Kriegsglück steht, desto ernsthafter wird sie sich überlegen, ob ein Wechsel der Machtblöcke und eine Unterwerfung unter die USA für sie und ihre Privilegien das kleinere Übel ist. Darauf setzen auch die USA. Trump signalisierte in einem Interview am Dienstag, „jemand von innen“ wäre als neuer Führer gerade die beste Wahl. Und Vizepräsident Vance erklärte, ein Regime-Change hätte für die USA momentan „keine Priorität“. Schon jetzt bewegen sich Fraktionen innerhalb der iranischen Führung in Richtung eines Deals mit Trump. Der iranische Geheimdienst hat laut Angaben der New York Times bereits einen Tag nach Beginn der Kampfhandlungen Kontakt zur CIA mit einem vorsichtigen Vorschlag für Verhandlungen aufgenommen. Die iranische Führung dementiert dies zwar öffentlich, aber die Tendenz ist ganz eindeutig. 

Wie vor kurzem bereits in Venezuela gesehen, verwandelt sich die nationale Bourgeoisie genau dann, wenn es darauf ankommt zuverlässig in ein Werkzeug des Imperialismus. Die gesamte Geschichte des antiimperialistischen Kampfes belegt diese einfache Tatsache. Die Bourgeoisien kolonialer und halbkolonialer Länder können keine ihrer demokratischen Aufgaben lösen, weder diejenige der demokratischen Umgestaltung, noch die der nationalen Unabhängigkeit. In China, in Korea, in Vietnam und ganz Südamerika war es immer die nationale Bourgeoisie, die sich zum Komprador, zum Helfershelfer der imperialistischen Unterwerfung, gemacht hat. Auch die iranische Bourgeoisie wird gegenwärtig rapide zu einer antinationalen, defätistischen Klasse, die den Kampf eher aufgibt, als ihre Privilegien zu riskieren. 

Die einzige Klasse, die unter diesen Umständen ein wirklich konsequent nationales und antiimperialistisches Programm vertreten kann, ist die Arbeiter:innenklasse. „National“ ist hier im doppelten Sinne zu verstehen: erstens ist die Arbeiter:innenklasse die einzige Klasse, die konsequent und ohne Anpassungen für die nationale Befreiung kämpfen kann und zweitens muss sie im Verlaufe ihres Kampfes zur Führerin der ganzen Nation aufsteigen, das heißt sie muss sich das Vertrauen der anderen unterdrückten Klassen und Schichten der iranischen Gesellschaft, der Bäuer:innen, Handwerker:innen, Arbeitslosen und Frauen erkämpfen sowie das Recht auf Selbstbestimmung bis hin zur staatlichen Loslösung der anderen unterdrückten Völker, wie der Kurd:innen, der Sinti und Roma, der Belutsch:innen, etc., die heute auf dem Territorium des iranischen Staates leben, unterstützen, um gegen das Amalgam aus nationaler Bourgeoisie und Imperialismus tatsächlich siegen zu können. Indem das Proletariat in diesem doppelten Sinne im Prozess der Revolution zur Nation wird, negiert es die Nation (und damit auch die nationale Unterdrückung der kleinen Völker) und schafft die Voraussetzungen für die soziale Befreiung. Daher kann nur sie den Widerstand gegen Trump und Netanjahu erfolgreich anführen, die imperialistische Unterwerfung brechen und muss dafür den nationalen und demokratischen Kampf transzendieren und ihn in Richtung sozialistischer Umgestaltung und der Internationalisierung der Revolution führen. Dieser Krieg kann nur gewonnen werden, wenn er von der nationalen Verteidigung übergeht, zum Umsturz des Privateigentums als Grundlage des Imperialismus. Das ist der ganze Inhalt der Theorie der permanenten Revolution in abhängigen Ländern. Leo Trotzki schrieb dazu 1938 im „Übergangsprogramm„: 

[Die] Politik des Proletariats der rückständigen Länder […] ist gezwungen, den Kampf um die elementarsten Aufgaben der nationalen Unabhängigkeit und der bürgerlichen Demokratie mit dem sozialistischen Kampf gegen den Weltimperialismus zu kombinieren.

Historisch waren antiimperialistische Revolten nur dort erfolgreich, wo das Proletariat und seine organisierte Avantgarde in der Form der kommunistischen Partei selbst die Führung über den antiimperialistischen Kampf übernahmen und im Zuge dessen auch über die Grenzen des Privateigentums hinausgingen. Das größte und strahlendste Beispiel hierfür war natürlich die Oktoberrevolution von 1917, die Russland vor einer kolonialen Unterwerfung bewahrte, aber auch, in deformierter Form, in China, Korea, Kuba und Vietnam geschah dies. Und immer dort, wo die Arbeiter:innenbewegung und ihre organisierte Avantgarde sich in einer Volksfront mit den Parteien der nationalen Bourgeoisie befanden, wurde sie immer an einem bestimmten Punkt von ihr verraten und gewaltsam niedergetrammpelt. Die schlimmste dieser Tragödien ereignete sich während der chinesischen Revolution von 1925 bis 1927, als die Kommunist:innen, die offiziell in einer Einheitsfront mit der bürgerlichen Partei Guomindang waren, verraten und niedergemetzelt wurden.

Wenn die SPR also von der Verteidigung des Iran spricht, dann ist damit nicht die Verteidigung des konterrevolutionären, theokratischen Regimes gemeint, welches in diesem Augenblick bereits die Unterwerfung unter die USA erwägt. Die Verteidigung, die sie stattdessen meint, setzt auf die unabhängige Aktion der Arbeiter:innen, auf die unabhängige Bewaffnung, die Bildung eigener Milizen und, falls dies noch nicht möglich sein sollte, auf die Bildung von Untergrundzellen in den regulären iranischen Streitkräften, die Rationierung und Organisation der Lebensmittelversorgung durch Aktionskomitees und Gewerkschaften, den Bau von Bunkern für die Zivilbevölkerung, denn das Regime hat bisher nur für sich und seine Waffenkontrollen Bunker errichtet. Es braucht Fabrikkomitees, die die Produktion in den Fabriken auf eigene Initiative auf Kriegsproduktion umstellen und kontrollieren, dass die Direktionen keine Sabotage, Korruption oder Verschwendung betreiben. Es braucht die Beschlagnahmung des Vermögens von Kriegsprofiteuren, die Abwälzung der Hauptlast der Steuern auf die Kapitalist:innen, die Kollektivierung der Landwirtschaft zur Sicherung der Nahrungsmittelproduktion und die vollständige Arbeiter:innenkontrolle über die Kriegsindustrie. Dafür wird es nötig sein, die Kontrolle der Führer der Revolutionsgarden über den militärisch-industriellen Komplex zu brechen. Die Arbeiter:innenbewegung muss darüber hinaus demokratische Forderungen, wie die Versammlungs-, die Pressefreiheit und den freien Zugang zum Internet aufwerfen, sie muss zu landesweiten Wahlen für Shoras (Räte) aufrufen, die die Fortsetzung des Krieges bis zum Sieg auch gegen die Regierung von unten durchsetzen können.

Der Krieg ermöglicht es der Arbeiter:innenbewegung bereits jetzt offener aufzutreten, als noch vor einem Monat. Das Regime war zum Beispiel dazu gezwungen, erneut große Demonstrationen zuzulassen. Am 3. März kam es in Minab zu einem Massenbegräbnis der 165 von den USA bei Luftangriffen ermordeten Schülerinnen, welches sich zu einer regelrechten antiimperialistischen Massendemonstration mit zehntausenden Teilnehmer:innen entwickelte. Nachdem öffentliche Demonstrationen nach dem Massaker der Regierung im Januar weitestgehend von den Straßen verschwunden waren, bieten solche Anlässe auch der Arbeiter:innenbewegung wieder Gelegenheit, offener aufzutreten. Zweifellos wird die Wut auf das Regime, welches sich nicht für die Sicherheit von Schüler:innen einsetzt, gerade wachsen, dies wird sich umso verstärken, je klarer der defätistische Charakter des Regimes hervortreten wird. Der Wille der iranischen Massen zur Landesverteidigung enthält in diesem Sinne auch ein widerständiges Moment, welches sich im Verlaufe des Krieges zum offenen Protest und zur Revolte auswachsen könnte.

Das Beispiel des Kriegs um die Malvinas

Um die Position der SPR etwas zu konkretisieren, erscheint ein Rückblick auf den nunmehr 43 Jahre zurückliegenden Krieg Großbritanniens gegen Argentinien, im Westen bekannt als „Falklandkrieg“ sinnvoll. Zu dieser Zeit herrschte in Argentinien eine konterrevolutionäre Militärjunta, die bei ihrem Putsch 1976 zehntausende revolutionäre Arbeiter:innen und Gewerkschafter:innen ermordete und regelrechte Pogrome an der jüdischen Bevölkerung anrichtete. Die geschwächte Junta plante 1982 die Besetzung der Britischen Kolonie der Malvinas oder auch Falklandinseln genannt. Die Inseln selbst haben keinerlei wirtschaftliche Bedeutung, aber als Militärstützpunkt Großbritanniens im Südpazifik waren sie ein wichtiges Instrument zur Projektion britischer Einflüsse im Süden Südamerikas und der Antarktis. Diese Besetzung der Insel mit nur wenigen dutzend argentinischen Soldat:innen beantwortete Premier Thatcher allerdings wider Erwarten mit der vollen Entsendung der Royal Navy und einem offenen Krieg. Dieser Krieg dauerte nur zehn Wochen und endete in einer Niederlage Argentiniens. Argentinische Trotzkist:innen argumentierten damals für einen Sieg Argentiniens, denn dieser Sieg würde den Einfluss des Imperialismus in der Region schwächen und auch der britischen Arbeiter:innenbewegung Auftrieb verleihen. Nathaniel Flakin schrieb in seinem Artikel dazu: 

Die Diktatur griff aus ihren eigenen zynischen Gründen eine Sache auf, die in den argentinischen Massen breite Unterstützung fand. Die Linke schloss sich dieser militärischen Front an und kritisierte die Generäle für ihr Versagen bei der Durchführung grundlegender antiimperialistischer Maßnahmen, die den Sieg gesichert hätten. Die Offiziere, die systematisch die Bevölkerung folterten, folterten während des Krieges sogar ihre eigenen Soldat:innen! Die Junta sah sich auch gezwungen, Demonstrationen zur Unterstützung der Kriegsanstrengungen zuzulassen, was nach dem Generalstreik einige Wochen zuvor eine neue Gelegenheit für die Linke bot, nach Jahren brutaler Unterdrückung auf die Straße zu gehen.

Letztlich führte Argentiniens Niederlage zum Sturz der Junta. Diese wurde allerdings durch eine bürgerlich-demokratische Regierung ersetzt, die sich dem Imperialismus völlig ergab und die ökonomische Knechtschaft des Landes durch IWF und Weltbank aktiv vorantrieb. Eine Politik, die das Land bis heute in seinem Würgegriff hält und zu Arbeitslosigkeit und Massenverarmung führte. Hier wird klar, dass sich Weltpolitik nicht im oberflächlichen Gegensatz von Demokratie und Diktatur erschöpft. Flakin ergänzt:

Im Falle einer Niederlage des Imperialismus wäre die Junta gestürzt worden. Die Diktatur wäre nicht durch eine korrupte und abhängige bürgerliche Demokratie, sondern durch eine Arbeiter:innenregierung ersetzt worden.

Thatchers Sieg führte wiederum zu einer Stärkung des niedergehenden britischen Imperialismus und ermutigte sie dazu, mit der neoliberalen Offensive gegen das britische Proletariat zu beginnen. Thatchers Kürzungen und Privatisierungen riefen zwar den Widerstand der Massen hervor, aber als sie 1984/85 die großen Streiks der Minenarbeiter:innen besiegte, hatte sie so auch die Avantgarde des britischen Proletariats enthauptet. Dieses hat sich bis heute nicht von dieser neoliberalen Offensive erholt. 

Einige britische Trotzkist:innen, vor allem die Militant-Strömung aus der auch Fabian Lehr kommt, argumentierten nicht für die Niederlage des eigenen Blocks. Sie sahen im Krieg nur den oberflächlichen Widerspruch zwischen dem demokratischen Großbritannien und der diktatorischen Militärjunta. Also argumentierten sie lediglich für Neuwahlen und hofften auf einen Wahlsieg der Labourpartei. Doch auch diese sollte laut den Führern der Militant-Strömung wie Tedd Grant den Krieg nicht beenden, denn: „Eine Labour-Regierung könnte die Falkländer nicht einfach im Stich lassen und Galtieri die Sache erledigen lassen. Aber sie würde den Krieg auf sozialistischer Grundlage fortsetzen.“ Dass der britische Staat auch unter einer sozialdemokratischen Labour-Regierung ein imperialistisches Land ist und der Falklandkrieg damit ein imperialistischer Krieg gegen die Halbkolonie Argentinien war, wollte diesen „Marxist:innen“ nicht in den Kopf. 

So zeigte sich einmal mehr die politische Degeneration der Militant-Tendency, heute repräsentiert vom CWI, der ISA und der RKI, zu einem Helfershelfer des eigenen Imperialismus und verriet die internationalistische und antiimperialistische Tradition der IV. Internationale. Dagegen hält die SPR diese Tradition gegen alle Widerstände aufrecht und tut in den imperialistischen Ländern ihre internationalistische Pflicht, indem sie für die Niederlage der USA und Israels eintritt. 

Fußnoten

1. 1. Lenin, V.I.: Imperialismus, das höchste Stadium des Kapitalismus, in: Ders. Werke, Band 22, Dietz Verlag, Berlin 1971, S.166.
2. 2. Lenin, V.I.: Staat und Revolution, in: Ders.: Werke, Band 25, Dietz Verlag, Berlin 1974, S. 391-507, hier S.400.
3. 3. Lenin, V.I.: Ursprünglicher Entwurf der Thesen zur nationalen und kolonialen Frage, für den Zweiten Kongress der Kommunistischen Internationale (1920), in: Ders. Werke, Band 31, Dietz Verlag, Berlin 1966, S.132-139, hier S. 138.
4. 4. Lenin, V.I.: Sozialismus und Krieg (1915), in: Ders. Werke, Band 21, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 295-341, hier S. 301.
5. 5. Lenin, V.I: Der Zusammenbruch der II. Internationale (1915), in: Ders. Werke, Band 21, Dietz Verlag, Berlin 1960, S. 197-256, hier S.230.
6. 6. Lenin, V.I.: Sozialismus und Krieg, S. 316.
7. 7. Unsere Übersetzung.