Stopp aller Hinrichtungen im Iran und Überall!
Stopp aller Hinrichtungen im Iran und Überall!
Die Freilassung aller politischen, Sozialen Gefangenen!
Samstag früh, dem 11.April 2020, wurde der kurdische Gefangene Mostafa Salimi im Gefängnis der Stadt Saghez in den kurdischen Gebieten des Iran erhängt.
Das islamistische Regime im Iran setzt seine grausame Hinrichtungspraxis und
Erschießungen von Gefangenen in Zeiten von Corona noch brutaler fort.
Vor ca zwei Wochen gelang Mostafa Salimi und weiteren 80 Inhaftierten die Flucht aus dem Gefängnis. Bei einem Gefangenenaufstand gegen die Not der fehlenden Schutzmaßnahmen wegen Corona konnten sie gemeinsam ausbrechen.
Nach der Flucht suchte Mostafa Salimi Schutz bei den Autonomie-Behörden Kurdistan Irak. Jedoch wurde er von diesen festgenommen und an das iranische Regime ausgeliefert.
Mostafa Salimi saß wegen seiner politischen Aktivitäten über 17 Jahre lang im
Todestrakt. Vor seiner Haft arbeitete er als Vertragspartner des staatlichen
Gasunternehmens. Im April 2003 wurde er wegen „Feindschaft gegen Gott“
(„mohareb“) und der angeblichen Ausübung „terroristischer Akte“ verhaftet.
Die „Autonomieregierung“ hat wieder ihre menschenverachtende Politik unter
Beweis gestellt, und dass sie nur im Interesse der Barzani- und Talebani- Bande
handelt und unter dem Befehl der imperialistischen und regionalen Mächten steht!
Europa und die USA, die alles in Bewegung setzen, wenn es um das iranische
Nuklearprogramm geht oder Anhängerinnen der liberalen staatlichen Flügeln im Iran niedergeknüppelt werden, schweigen zur Hinrichtung von Revolutionärinnen im Iran. Das beweist erneut, dass es Europa und den USA nicht um eine Demokratisierung des Iran sondern um die Unterwerfung des Landes unter die imperialistische Weltordnung geht.
Während wir Kriegsdrohungen und das Embargo gegen die Menschen im Iran
verurteilen, gilt unsere Solidarität denjenigen, die für der Kampf um die
Freiheit gegen das islamische Regime ihre Leben riskieren.
Angesichts unmittelbar bevorstehender Exekutionen weiterer politischer
Aktivist*innen und Gefangenen ruft das Flüchtlingscafe und AK Asyl Göttingen zu einer dezentralen Protestkundgebung gegen das iranische Regime und seine Verbündeten auf.
-Kein Vergeben, kein Vergessen – Stopp aller Hinrichtungen!
-Die Freilassung aller politischen, Sozialen Gefangenen sollte zu einer öffentlichen Forderung der Internationalist*innen werden, vor allem in Zeiten von Corona, in der sie alle in noch größerer Gefahr sind!
Hinweis: wegen der derzeitigen Situation und der weiteren Ausbereitung von Corona wird es uns nicht möglich sein eine große Mobilisierung zu gestalten. Daher würden wir vorschlagen dezentral bestimmte Orte zu suchen und dort mit geregeltem Abstand und Schutzmasken zu protestieren.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
