Reaktionäre Eskalation: Spanien entsendet Militär und Frontex gegen Geflüchtete nach Ceuta
Die Reaktion der spanischen PSOE-Sumar-Regierung auf die Ankunft Tausender Migrant:innen in Ceuta wird immer reaktionärer. Mindestens neun Geflüchtete sind bereits gestorben.
Die spanische Regierung hat den Einsatz der Armee in Ceuta genehmigt. Ceuta ist eine spanische Kolonialexklave in Nordafrika, die an Marokko grenzt. Dort patrouillieren die ersten Soldat:innen bereits auf den Straßen und an den Stränden im Rahmen gemeinsamer Einsätze mit der Guardia Civil und der Nationalpolizei.
Die Europäische Union hat ihrerseits die Unterstützung von Frontex angeboten, der Grenzschutzbehörde, die für Zehntausende von Todesfällen im Mittelmeer verantwortlich ist. Schließlich hat die marokkanische Diktatur mit dem spanischen Innenminister Grande-Marlaska (PSOE) vereinbart, die sofortige Rückführung derjenigen zu akzeptieren, die in die spanische Kolonialexklave eingereist sind.
Auf diese Weise versuchen sie, mit einer Repression, deren Ausmaß noch ungewiss ist, einer mehrere Kilometer langen Kolonne von Migrant:innen entgegenzutreten, die an der Grenze auf die Überquerung warten. Die ersten schrecklichen Folgen sind bereits Realität. Mindestens neun Menschen sollen infolge des zunehmenden repressiven Drucks ihr Leben verloren haben.
Die Regierung aus der sozialdemokratischen PSOE und dem neoreformistischen Wahlbündnis Sumar folgt damit Schritt für Schritt den Forderungen der Rechten, der extremen Rechten und ihrer europäischen Partner. Sowohl die extrem rechte Vox als auch die konservative Volkspartei (PP) hatten den Einsatz der Armee gefordert und verlangt, dass diejenigen, die an der Grenze abgefangen werden, unverzüglich zurückgeschickt werden. Die Regierung von Sánchez und Díaz versucht, diesen Plan buchstabengetreu umzusetzen.
Gleichzeitig fordert der Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas von der PP, die Ausrufung des nationalen Notstands und eine zentrale Leitstelle zur Bewältigung der Situation. Währenddessen nutzen die PP und Vox die Gelegenheit, um eine noch strengere Migrationspolitik und neue Gesetzesänderungen zu fordern, die Abschiebungen erleichtern sollen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass diese radikalen Vorschläge letztendlich auch von der sogenannten „progressiven“ Regierung übernommen werden.
Das Bild von Soldat:innen, die an der Grenze patrouillieren, erinnert unweigerlich an die Krise vom Mai 2021. Damals reagierte die Regierung von Pedro Sánchez gemeinsam mit Unidas Podemos mit sofortigen Rückführungen der Geflüchteten, darunter 800 Minderjährige, und einer engen Zusammenarbeit mit der marokkanischen Monarchie, um die Kontrolle über die Grenze wiederherzustellen.
Fünf Jahre später ist die Reaktion dieselbe: mehr militärische Präsenz, mehr polizeiliche Zusammenarbeit mit der marokkanischen Regierung und neue beschleunigte Abschiebungen, um diejenigen, die vor Armut, Perspektivlosigkeit oder Unterdrückung fliehen, daran zu hindern, Schutz zu suchen.
Unterdessen sammelt sich auf der anderen Seite der Grenze eine riesige Menschenmenge an, die auf die Gelegenheit wartet, die Grenze zu überqueren. Verschiedene Berichte deuten darauf hin, dass die Schlange bereits eine Länge von etwa fünf Kilometern erreicht hat, was das Ausmaß einer Krise verdeutlicht, die sich weder mit mehr Uniformen noch mit mehr Stacheldraht lösen lässt. Der Migrationsdruck nimmt weiter zu, da auch die Ursachen dafür zunehmen: die imperialistische Ausbeutung und die Kriege, die Millionen von Menschen dazu zwingen, ihre Heimat zu verlassen. Die Verantwortung des europäischen und spanischen Imperialismus für diese Ausbeutung ist historisch und unbestreitbar.
Zu dieser Eskalation kommt nun die direkte Beteiligung der Europäischen Union hinzu. Frontex hat dem spanischen Staat Unterstützung angeboten, um die Kontrolle der EU-Außengrenze zu verstärken – ein Schritt, der die europäische Agentur erneut in den Mittelpunkt einer Migrationspolitik rückt, die auf Versicherheitlichung, der Abschottung der Grenzen und der Auslagerung der brutalsten Maßnahmen an Marionettenregierungen basiert, zum Beispiel durch Konzentrationslager oder schwerste Menschenrechtsverletzungen.
Seit Jahren wird Frontex von Menschenrechtsorganisationen wegen ihrer Rolle bei illegalen Rückführungen und Verstößen gegen das Asylrecht an verschiedenen europäischen Grenzen angeprangert. Die Antwort aus Brüssel ist wieder dieselbe: mehr Mittel, um Migrant:innen am Überqueren der Grenzen zu hindern, während sichere und legale Migrationswege verwehrt werden. Die Regierung betont, dass sie „alle notwendigen Mittel“ mobilisiert und steht in enger Abstimmung mit Marokko, um die Rückführungen zu beschleunigen.
Die Zentralregierung sowie die Rechte und die extreme Rechte sind sich in dieser Frage im Wesentlichen einig. Sie sind entschiedene Verfechter der strukturellen Ursachen, die Tausende von Menschen dazu treiben, ihr Leben auf See zu riskieren: die Ausbeutung und die imperialistische Einmischung in Afrika und anderen Regionen der Welt. Genau jene europäischen Konzerne, die durch die Ausbeutung natürlicher Ressourcen und billiger Arbeitskräfte in Afrika enorme Gewinne erzielen, schaffen zusammen mit der Handels- und Militärpolitik der Europäischen Union die Bedingungen, die diese Vertreibungen erzwingen.
Angesichts des Konsenses zwischen PSOE, PP, Vox und der Europäischen Union selbst hinsichtlich der Schließung der Grenzen ist es notwendig, eine radikal entgegengesetzte Politik zu verteidigen: das Recht auf Freizügigkeit, das Ende der sofortigen Rückführungen, die wirksame Achtung des Asylrechts, die Schaffung legaler und sicherer Migrationswege sowie den Kampf gegen die imperialistische Politik, die Millionen von Menschen und Völker auf der ganzen Welt ins Elend stürzt und das Mittelmeer sowie die Südgrenze in ein riesiges Massengrab verwandelt.
Es ist dringend erforderlich, dass wir von der antikapitalistischen Linken, den Gewerkschaften und den antirassistischen Bewegungen sowie den Bewegungen für die Rechte von Migrant:innen eine sofortige Reaktion organisieren, um dieser Eskalation der Repression Einhalt zu gebieten, die fatale Folgen haben wird und das Monster der extremen Rechten weiter nähren könnte.
Diese Antwort muss das Recht auf Migration und die Legalisierung aller Migrant:innen mit vollen sozialen, arbeitsrechtlichen und politischen Rechten unmissverständlich verteidigen. Das bedeutet, das spanische Ausländergesetz (Ley de Extranjería) aufzuheben, die Abschiebehaftanstalten zu schließen und der vom spanischen Staat und der Europäischen Union vorangetriebenen Politik der Auslagerung und Abschottung der Grenzen ein Ende zu setzen sowie die Kolonialexklaven Ceuta und Melilla durch ihre Rückgabe an Marokko aufzulösen.
Dieser Kampf erfordert zudem einen klar antikapitalistischen Ansatz, der die Verantwortung der Großkapitalist:innen für die soziale Krise benennt und nicht denjenigen, die zur Migration gezwungen sind, die Schuld gibt. Angesichts des Diskurses, der Migrant:innen als Bedrohung für soziale Rechte darstellt, ist es notwendig, Maßnahmen zu verteidigen, die der gesamten Arbeiter:innenklasse zugutekommen, wie die Verteilung der Arbeitszeit auf alle Mitglieder der Gesellschaft ohne Lohnkürzungen, die Enteignung von Spekulant:innen zur Gewährleistung des Zugangs zu Wohnraum sowie hohe Steuern auf große Vermögen und Gewinne großer Unternehmen zur Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen.
Gleichzeitig ist eine antiimperialistische Perspektive unerlässlich, die die antiimperialistischen Kämpfe der Völker gegen die wirtschaftliche Ausbeutung und die Einmischung der europäischen Mächte unterstützt. Dazu gehört, die Rolle der multinationalen Konzerne anzuprangern, die sich durch die Ausbeutung von Ressourcen und Arbeitskräften in Afrika und anderen Gebieten bereichern, ihren Rückzug zu fordern, die Rückführung des Kapitals und der in ihrem Besitz befindlichen Vermögenswerte sowie die Übernahme der Verantwortung für jahrzehntelange Ausbeutung.
Angesichts der Verschärfung der Migrationspolitik, des Vormarsches der extremen Rechten und des immer breiteren Konsenses über die Schließung der Grenzen besteht die beste Antwort darin, die Einheit der Arbeiter:innenklasse zu stärken – unabhängig davon, ob sie hier oder anderswo geboren wurde. Nur die gemeinsame Organisierung, zusammen mit der aktiven Solidarität mit den Völkern, die sich dem Imperialismus widersetzen, kann eine Alternative zum institutionellen Rassismus, zur sozialen Spaltung und zum Vormarsch reaktionärer Kräfte bieten.
Dieser Artikel erschien zuerst am 30. Juli in unserer Schwesterzeitung Izquierda Diario.
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