Demonstration: Göttingen, Freitag, 13. März 2020, 15.00 Uhr ab Gänseliesel
FESTUNG EUROPA DURCHBRECHEN!
GEFLÜCHTETE SCHÜTZEN!
FASCHISMUS BEKÄMPFEN!
SICHERE FLUCHTWEGE UND AUFENTHALT JETZT!
Die Türkei versucht weiterhin, die EU mit der Teil-Öffnung der Grenze
zu erpressen – mit Menschen, die sich in der Hoffnung auf Schutz in
Europa auf den Weg machen. Dies kam nicht unerwartet. Schon als der
sogenannte EU/Türkei-Deal zustande kam, wurde vor diesem Szenario
gewarnt.
Die Bundesregierung – und damit CDU/CSU und SPD – war maßgeblich am
Zustandekommen dieses Abkommens beteiligt.
Wir verurteilen zutiefst diesen verbrecherischen Deal zwischen der EU
und damit auch der Bundesregierung und dem türkischen Regime und auch
den Versuch ihn neu auszuhandeln. Dieser schmutzige Deal wird auf dem
Rücken von fast drei Millionen Geflüchteten ausgetragen.
Und jetzt? Das griechische Militär schießt weiter: mit Wasserwerfern,
Blendgranaten, Tränengas, Gummigeschossen und auch scharfer Munition
werden hilfesuchende Menschen von den Grenzen ferngehalten. Versuchen
Menschen auf dem Seeweg nach Europa zu fliehen, werden sie von
dutzenden griechischen Kriegsschiffen abgedrängt und in noch akutere
Lebensgefahr gebracht. Schaffen Sie es dennoch bis Lesbos, werden sie
dort von lokalen Faschistinnen und deren mittlerweile aus dem übrigen
Europa angereisten Nazi-Kumpaninnen angegriffen. Die Präsidentin der
europäischen Kommission von der Leyen schickt obendrein Frontex-Truppen
zur Unterstützung für diesen auf jeglicher Linie unmenschlichen Kampf
gegen Geflüchtete. Griechenland soll jetzt für die Abriegelung 700
Millionen Euro aus EU-Töpfen erhalten. Gleichzeitig kündigt die
griechische Regierung an, die ohnehin schon üblen Lebensbedingungen für
Geflüchtete noch weiter zu verschlimmern.
4 Wochen nach den rassistischen Anschlägen in Hanau lebt Europa der
vereinten Konservativen aller Parteien und Nazis, der vereinten
Rechten.
Zur Ablenkung wird für die Öffentlichkeit eine angeblich kontroverse
Debatte um die Aufnahme von einigen der zehntausende Geflüchteten
inszeniert, die den rassistischen Konsens nur überdecken soll.
Die EU will die griechische Grenze mit allen Mitteln abriegeln.
Menschenrechte spielen keine Rolle mehr.
Unsere Antwort auf diese rassistische europäische Abschottung, auf das
türkische Regime und rechten Terror überall kann nur die Gesellschaft
der Vielen und unsere Solidarität sein – Solidarität mit Menschenleben.
Es gibt die 139 Sicheren Häfen, und viele Kommunen in Deutschland, die
bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Wir fragen die sogenannten
Verantwortlichen in der Stadt und im Landkreis Göttingen: Was haben Sie
denn bisher konkret für die Aufnahme der im Niemandsland
eingeschlossenen Geflüchteten unternommen?
Wir fordern die Stadt Göttingen und den Landkreis Göttingen auf, sich
den schon bestehenden 139 Sicheren Häfen JETZT ENDLICH anzuschließen
und sich bereit zu erklären, Geflüchtete aufzunehmen. Und sich dann
auch dafür einzusetzen, dass diese wirklich zu uns kommen können, denn
hohle, gut klingende Worte hatten wir schon im Überfluss.
Gegen Ohnmacht hilft nur das eine: entschlossen handeln!
Sie können weiter um Europa Mauern bauen, doch das wird nicht helfen.
Wenn ihre Grenzen töten, brauchen wir keine Grenzen.
Wenn die EU Menschenrechte bricht, können wir nur auf uns selbst
vertrauen.
Wenn ihre Politik die Menschen in Moria und anderswo sterben lässt,
werden wir uns dieser Politik mit aller Kraft widersetzen.
Auch wenn wir nicht vor Ort sind, können und müssen wir um
Menschenleben und unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt kämpfen!
Wir müssen die verantwortlichen Politiker*innen zu einem sofortigen
Stopp dieser Politik bringen.
Ihre mörderische Abschottung werden wir nicht hinnehmen!
Unsere Stimme muss lauter werden als die der rechen Lobbyist*innen.
Dies ist ein Aufruf an alle. Für Menschenrechte ohne Grenzen, für
unsere Rechte!
Demonstration: Göttingen, Freitag, 13. März 2020, 15.00 Uhr ab
Gänseliesel
AK Asyl Göttingen
