Campismus und seine konterrevolutionäre Rolle in der Gegenwart
Erklärung zu den Positionen von Willi und Co durch einige internationalistische Linke
Veröffentlicht vom Flüchtlingscafé Göttingen
Liebe Leser*innen
Vorweg: In der Regel reagieren wir nicht auf Äußerungen von Einzelpersonen oder Gruppen, sich auf die Seite von konterrevolutionären Kräften stellen. Dennoch wollen wir Stellung dazu nehmen, weil wir die Position, wie sie von Willie vertreten wird für ‚verführerisch einfach‘ halten, und verunsicherte Linke sich angesichts der Eskalation der Gewalt insbesondere gegen die Zivilbevölkerung im Iran, in Libanon, in Palästina, aber auch in den anderen Staaten des Westasiens sich einreihen ins ‚Hinter der Fahne versammeln‘ (‚Rallye around the flag‘) mangels Alternativen.
Die Kritik, bei der wir Willie rechtgeben müssen, ist die an unserer Mobilisierungsschwäche angesichts der primär von den USA und Israel ausgehenden barbarischen Kriegsakte. Wir und andere Teile der antistaatlichen linken Bewegung haben es hier in Göttingen noch immer nicht hinbekommen, eine neue Mobilisierung gegen diesen Krieg, die sich in der Bewegung gegen jegliche Kriegslogik verortet, auf die Beine zu stellen. Mit Entsetzen, Trauer und Wut verfolgen wir die neuen Massaker, die hauptsächlich von Israel und den USA angerichtet werden. Dieser Krieg muss sofort aufhören und die deutsche Regierung sämtliche Kriegsbeteiligung einstellen: Schließung von Rammstein, Einstellung jeglicher Militärkooperation mit den USA und Israel, Stopp aller Waffenexporte …
Gleichzeitig machen wir nicht die Augen davor zu, dass das iranische Regime die Hinrichtungspolitik wieder massiv ausgeweitet hat, und werden uns nie hinter der Fahne dieses Regimes versammeln oder es zu widerständigen Helden verklären helfen.
Wir werden uns hier auf ‚Schöner Leben‘ auch nicht auf ein weiteres Hin und Her einlassen.
Der eigentliche Kampf gegen die realen kapitalistischen und kriegerischen Zustände in der Welt findet nicht in der „Schöner Leben“-Liste statt.
Wir wollen mit dieser Stellungnahme die Widersprüche aufzeigen, die entstehen, wenn Freiheitsbewegungen von jeder Seite nach eigenem Interesse und Geschmack ignoriert oder instrumentalisiert werden. Ansonsten verweisen wir auf die bisherigen Stellungnahmen des Flüchtlingscafes und stellen dazu einige Links ans Ende.
Wenn Willi und Co. Rezepte für die Menschen hier, die iranische Gesellschaft und die iranische Linke vorschlagen, während sie gleichzeitig ein verbrecherisches iranisches Regime unterstützen und sich für einen ‚gerechten Krieg‘ gegen den Zionismus einsetzen, wirkt das auf uns politisch rückwärtsgewandt.
In einer anti-westlichen, anti-zionistischen Perspektive „Befreiung“ für Palästina als vorgebliches Ziel zu erklären, während die anderen (sub-)imperialen und regionalen Mächte ausgeblendet werden, die die palästinensische Bevölkerung über Jahrzehnte als Spielball für die eigenen Interessen bzw. für ihren Legitimationsgewinn missbraucht haben, ist nicht einfach nur eine durch die aktuelle Eskalation geforderte Setzung von Prioritäten. Uns erscheint das so reaktionär wie Monarchist*innen, oder „Linke“, die sich auf die Seite Israels oder der USA stellen.
Die iranische Gesellschaft hat den achtjährigen Krieg zwischen Iran und Irak in den 80er Jahren erlebt, der mit zwei Millionen Toten auf beiden Seiten endete und Milliarden an Gewinnen für die Rüstungsindustrie einbrachte, wobei alle Kriegsparteien – auch imperialistische Mächte wie die USA, Russland, Europa und Israel – davon profitierten. Das iranische Regime hat sich zunächst durch diesen Krieg etabliert, der für eine massive nationalistische Mobilisierung benutzt wurde. Nicht wenige iranische Linke gingen dem Regime auf den Leim, und riefen dann auch zur ‚Verteidigung des Vaterlandes‘ gegen den iranischen Angriff auf.
Kurz nach Kriegsende wurden im Sommer 1988 dann vom iranischen Regime zehntausende politische Gefangene in wenigen Wochen hingerichtet. Unter den Hinrichteten befanden sich auch Linke wie Angehörige der Tudeh-Partei oder die Mehrheit der Fedajin, die zuvor in chauvinistischer Kriegslogik mit dem Regime zusammengearbeitet hatten. Das Regime zeigte keine Gnade gegenüber solchen reformistischen Linken und erst recht nicht gegen diejenigen, die sich der Logik des „Burgfriedens“ (wie das Prinzip bei Ausbruch des 1. Weltkrieges in Deutschland getauft wurde) widersetzt hatten. Bis heute leidet die iranische Opposition daran, dass damals so viele Linke (und in der Zwischenzeit noch einige tausende mehr) vom Regime ermordet worden oder ins Exil getrieben worden waren.
Die Verlierer*innen des Krieges und der Massenhinrichtungen waren die unterdrückten Menschen. Nach den Kriegszeiten hat die Weltbank mit kapitalistischen Programmen und dem islamischen Regime einen Privatisierungsprozess eingeleitet, der bis heute das mafiöse Regime unterstützt. Und dieses Regime soll für die „Befreiung“ der Menschen im Palästina kämpfen? Wie blind muss man sich vor der Geschichte stellen!
Wir haben bereits mehrfach gegen die Befürwortung der Logik des Krieges Stellung bezogen und auch die sich wiederholenden Fehler der „campistischen Linken“ benannt. Es ist offensichtlich, dass die internationalistische Linke derzeit weltweit schwach ist und nur wenige aktiv an Antikriegsbewegungen beteiligt sind. Den an uns gerichtete Vorwurf angesichts der von Israel und den USA ausgehenden militärischen Eskalation zu keinem neuen Protest vor Ort mobilisiert zu haben, finden wir nachvollziehbar. Wir sind schlicht zuwenige, und durch das wir als eine der wenigen linken Gruppen kontinuierlich aktive Unterstützung und Solidaritätsarbeit mit Geflüchteten in einer Zeit machen, in der der staatliche Rassismus ihnen grundlegende Rechte immer mehr abspricht und vorenthält, sind wir seit längerem schlicht am Rand unserer Kräfte. Wir versuchen dennoch weiterhin, das Bewusstsein für antimiltaristische internationalistische Perspektiven weiter zu entwickeln.
Wir rufen also weiterhin auf zum Kampf gegen diesen Krieg, gegen jegliche Kriegslogik, gegen despotische Regime und gegen Faschisierung und für die Befreiung der Menschen!
Das bedeutet jedoch nicht, dass wir Willi und Co. in ihren aktivistischen Praktiken folgen wollen, die eindeutig in eine reaktionäre Richtung gehen.
Als internationalistische Linke können wir Völkermorde wie in Gaza, weitere Angriffe auf den Libanon, den Iran und andere Länder nicht ignorieren. Wir haben kein Verständnis für diejenigen, die solche Taten durch die Propaganda der verantwortlichen Kriegsparteien zu rechtfertigen versuchen.
Jede Diskussion muss eine klare Erklärung zur Unterstützung der Forderung nach einem sofortigen Ende der fortgesetzten Massaker beinhalten, sowie das Ende der israelischen Besatzung und der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen und die sofortige Beendigung der Angriffe auf den Libanon, den Iran, den Jemen und anderswo.
Wir sehen die Befreiung Palästinas eng mit der Befreiung aller unterdrückten Menschen verbunden, die weltweit ums Überleben und eine menschenwürdige Existenz kämpfen – sei es im Iran, Sudan, Kongo, auf den Komoren oder in Flüchtlingslagern in Deutschland und weltweit. Unsere Solidarität bleibt jedoch immer eine kritische Solidarität, die die Stimme der Menschen von unten repräsentiert und nicht die der herrschenden Eliten und Autoritäten. Das ist unsere grundlegende Kritik, die wir schon lange formulieren.
Für unsere Zukunft und eine linksradikale, internationalistische Perspektive ist es entscheidend, dass wir nicht in eine konterrevolutionäre Denkweise verfallen.
Wir betonen, dass Unterstützer*innen des islamischen Regimes in emanzipatorischen Bewegungen keinen Platz haben, selbst wenn sie sich hinter dem Slogan „Verteidigung Palästinas“ verstecken. Ihre Anwesenheit ist keine echte Solidarität mit der palästinensischen Bevölkerung, sondern ein Versuch, das Leid der Menschen in Gaza, im Libanon und die imperialistische Kriegsdynamik auszunutzen, um die Legitimität eines zutiefst diskreditierten Regimes zu rehabilitieren. Ihre Strategie ist eindeutig: Sie wollen emanzipatorische Räume mit reaktionären Kräften infiltrieren und vereinnahmen.
Die Islamisierung Westasiens in den 1970er, 80er und 90er Jahren war zu einem großen Teil auch eine Folge der externen Einflussnahme imperialistischer westlicher Geheimdienste. Die brutalen Massenmorde an Millionen von Kommunist*innen in Indonesien zwischen 1965 und 1966, die Machtübernahme Khomeinis und islamischer Gruppen im Iran mit Unterstützung westlicher Imperialisten auf der Guadeloupe-Konferenz 1979, die anschließenden Massenhinrichtungen politischer Gefangener im Iran sowie die wiederholten Niederschlagungen von Aufständen in Westasien wurden häufig vom US-Imperialismus und islamischen Regimen im Kontext des Kalten Krieges unterstützt.
Die Unterstützung autoritärer Regime oder Milizen wie Al-Qaida bis hin zum IS, die später gegen ihre Schöpfer gewandt wurden, ist ein wiederkehrendes Muster imperialistischer politischer Strategien. Diese Taktik führte häufig zu unvorhergesehenen und destabilisierenden Ergebnissen – wie es auch beim iranischen Regime der Fall war. Obwohl dieses Regime grundsätzlich nicht den geopolitischen Interessen der USA entspricht, irgendwann finden sich mächtige Akteure zusammen und versöhnen sich, während die Bevölkerung die Verluste tragen muss.
Ein aktuelles Beispiel sind auch die Taliban in Afghanistan und Al-Jolani (als Ex-Al-Quaeda/Al Nusra-Djihaist) in Syrien, die nun wieder offiziell legitimiert wurden.
Der Krieg hat heute die Polarisierung verschärft und die Verwirrung sowohl innerhalb der linken Kräfte als auch in der iranischen Diaspora verstärkt. Einige reaktionäre Gruppen versuchen, sich mit faschistoiden Figuren wie Trump und Netanjahu zu solidarisieren, während andere Reaktionäre das iranische Regime hinter Parolen gegen den Krieg oder der Solidarität mit Palästina zu rechtfertigen versuchen.
Hier verschwimmen die Grenzen zwischen Revolution und Konterrevolution, zwischen Faschismus und Antifaschismus, und es wird die Repression des iranischen Regimes sowie dessen eigene imperialistische Politik unsichtbar gemacht. Das erschwert die Bildung einer echten und befreienden Solidarität.
Aus diesem Grund ist es von entscheidender Bedeutung, sich bei Solidaritätsbekundungen mit Palästina eindeutig von den Unterstützern dieses Regimes zu distanzieren. Wir können nicht gegen Kolonialismus und Völkermord kämpfen und gleichzeitig Kräften Raum geben, die selbst die Logik von Unterdrückung und Gewalt verkörpern, wie es derzeit Willi und Co. tun.
Heute, im Kontext des Krieges, ist die Verbindung zwischen den Kämpfen der iranischen und palästinensischen Bevölkerung deutlicher denn je geworden. Diese Verbindung ist für uns durch den befreienden Horizont von „Frau, Leben, Freiheit“ erkennbar – ein Horizont, der die Freiheit der Menschen jenseits der Spaltung durch Imperialismus, autoritäre Staaten und Oligarchien betont.
Die Flagge der Islamischen Republik ist kein neutrales Symbol. Für Millionen von Menschen im Iran steht sie für Unterdrückung, Hinrichtungen und die Entmenschlichung der Bevölkerung. Die Akzeptanz dieser Flagge in progressiven Kreisen ist ein schwerwiegender politischer Fehler. Sie ist ebenso problematisch, wie es das Herumtragen der US- oder Israel-Flagge durch Monarchist*innen ist. Beide Symbole sind ein Schlag ins Gesicht für die Teile der iranischen und palästinensischen Freiheitsbewegung, die jenseits der Staaten kämpfen.
Wir rufen deshalb alle dazu auf, das Eindringen regimetreuer Kräfte in unsere Aktivist*innenräume zu verhindern.
Was wir schreiben,resultiert nicht aus einem Interesse daran, Gruppen oder Personen zu verletzen, sondern um der Gefahr entgegen zutreten, dass sich internationalistisch orientierte Linke für nationalistische Projekte vereinnahmen lassen.
Wir bedauern zutiefst, dass einige Menschen aus Solidaritätskreisen für Palästina eine Neigung zu staatlichen Positionen zeigen, anstatt sich ethische Fragen zu stellen, wie sie imperialistische Angriffe in Verbindung mit der Waffenindustrie verurteilen können, und dabei gleichzeitig für die Allgemeingültigkeit von Menschenrechten einzutreten.
Jahrzehntelange Unterdrückung, Mord, Hinrichtungen und Massaker sind nicht hinnehmbar.
Es fehlt an der Einsicht, dass diese Themen nicht getrennt behandelt werden sollten, sondern als Teil einer gemeinsamen, antiimperialistischen Haltung verstanden werden müssen.
Willi bezeichnet Kritik an Muslimen häufig als „islamophob“. Es fällt umso mehr auf, dass es ein von immer mehr Menschen durchschautes und zurecht – auch von Willi – kritisiertes Muster ist, die berechtigte Kritik an Israel und am Zionismus als „antijüdisch“ zu diffamieren. Er nutzt diese Situation gezielt, um sich als Antirassisten gegen muslimische Hetze zu positionieren, während er gleichzeitig gegen politische Gegner hetzt. Wir nennen solche Personen „positive Rassisten“, die Menschen aufgrund ihrer Religion nicht ernst nehmen, indem sie diese von notwendiger Kritik ausnehmen, und ihre eigene politische Agenda durchdrücken wollen.
Als Flüchtlingscafé stellen wir uns klar gegen jeglichen Rassismus und Nationalismus – genauso wie gegen Islamophobie und den Fremdenhass des rechten Mobs. Wir kämpfen gegen rassistische Politik, gegen die Islamophobie der AfD, gegen faschistische Organisationen und gegen rassistische Staaten!
Wir setzen uns für eine solidarische Welt ein – eine Welt ohne Rassismus, Sexismus und Ausbeutung.
Das gilt hier, aber auch weltweit – sei es in der Türkei gegen Kurd*innen, im Iran gegen Afghan*innen, in Pakistan gegen das balutschische Volk oder im Libanon gegen syrische Flüchtlinge. Für uns sind Rassismus und Nationalismus keine Alternativen!
Die islamischen Verbände und Gruppen – insbesondere die aus der Türkei – sehen das anders: Einerseits fühlen sie sich als Opfer des Rassismus in Deutschland, andererseits blenden sie die rassistischen und faschistischen Genozide sowie die Repressionen aus, die seit der Gründung des türkischen Nationalstaats gegen Millionen von Griechinnen, Armenierinnen, Alevitinnen und Kurdinnen begangen wurden.
Wir kritisieren jede Form der Identifikation mit Staaten – sei es durch Muslime, Christen oder Hindus, genauso wie durch islamische Verbände und Moscheen. Wir haben keinen einzigen kritischen Artikel gesehen, in dem diese Verbände die Regime im Iran, in der Türkei, im Libanon oder in Pakistan sowie die Hezbollah wegen der massiven Menschenrechtsverletzungen, Hinrichtungen und Steinigungen der letzten 20 Jahre verurteilen.
Für uns ist es von großer Bedeutung, die Religionsfreiheit in einer vielfältigen Welt zu respektieren, ohne dass wir selbst religiös identifiziert wären. Doch wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie die Religionsfreiheit zum Vorteil von Staaten missbraucht wird – genau das, was Willi derzeit als Vorreiter betreibt.
Es geht uns darum, hinter der Fassade des islamischen Regimes im Iran – das sich mit einem vermeintlich antikolonialen und antiimperialistischen Mantel schmückt – das kapitalistische System sichtbar zu machen. Ein System, das sich durch massive Ausbeutung, Unterdrückung, Klassenspaltung, Frauenfeindlichkeit und rassistische Gewalt gegen Kurd*innen, Belutsch*innen, Araber*innen und auch gegen Millionen von im Iran lebenden Afghan*innen auszeichnet. Willi und Co. machen Werbung für ein solches Regime und mobilisieren Arbeiter*innen in Westasien zur „mobilen Vaterlandverteidigung“ hinter ihrem eigenen Regime, anstatt das globale Kriegsregime vollständig in Frage zu stellen und zu sabotieren. Ein solches Regime wird weder Frieden für die iranische Gesellschaft noch für andere Gesellschaften bringen. Es ist ein Teil der globalen
kapitalistischen Ordnung, und seine Parolen wie „Tod für Amerika“ ändern daran nichts.
Solidarische Grüße
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