Die Kriminalisierung von Palästina-Solidarität an Uni Göttingen

Universität Göttingen verbietet politische veranstaltungen am Campus.In der aktuellen öffentlichen Debatte über die Situation an deutschen Universitäten prägen zionistische und rechte Positionen vielfach den Diskurs. Engagements pro-palästinensischer Gruppen werden dabei häufig als antisemitisch dargestellt. Gleichzeitig geraten antifaschistische Positionen zunehmend unter Druck, während rechtsextreme Akteur:innen mit rassistischen und antisemitischen Forderungen an Einfluss gewinnen.

Die ursprünglich auf dem Universitätscampus geplante Veranstaltung mit Dr. Shir Hever wird nach dem Verbot nun an einem anderen Ort in Göttingen stattfinden.

Holbornsche Haus, in der Roten Str 34

Erklärung der Palästina solidarität:

Die Universität hat die Raumzusage zurückgezogen mit der Begründung, der Verfassungsschutz habe unseren Redner, Dr. Shir Hever, als „gesichert extremistisch“ eingestuft. Warum eine Universität sich einer solchen Einstufung anschließen muss, wurde uns nicht mitgeteilt. Es wurde auch nicht bekannt, was das für eine Skala ist, auf welcher Dr. Hever einen extremistischen Platz einnehmen soll, was man von einer wissenschaftlichen Institution wohl hätte erwarten können. Statt dessen übernimmt man einfach die Skala samt der Einstufung durch eine Institution, des Verfassungsschutzes also, deren Rolle bei der Gründung des nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) nie aufgeklärt wurde, und folgt der Aufforderung obskurer Stellen, diesem Redner keinen Raum zu geben.

Eine Überprüfung dieser Information, die einer kritischem Denken verpflichteten Institution gut zu Gesicht gestanden hätte, hätte sie als Desinformation ausgewiesen. Tatsächlich findet Shir Hever im Verfassungsschutzbericht nämlich keine Erwähnung. Die Universität will offenbar ihrer zionistischen Tradition treu bleiben, auch und gerade in Zeiten des Völkermordes. Gerade in diesen Zeiten gewährt sie aber einem obskuren Professor der Ariel Universität nicht irgendeinen Raum, sondern das Wohnzimmer der Universität, die Sternwarte. Die Ariel Universität ist ebenso völkerrechtswidrig wie die gleichnamige Siedlung und operiert wie diese auf gestohlenem Grund in einem völkerrechtswidrig besetzten Land.

Man muss sich fragen, mit welchem Recht sich diese Universität noch auf die Göttinger 7 beruft.