*Wir stellen uns den rassistischen Verbrechen des iranischen Regimes gegen Afghan*innen entgegen!*
Liebe solidarische Menschen,
im Iran hat erneut eine rassistische Welle von Verbrechen gegen Afghan*innen begonnen.
Woche für Woche werden tausende Menschen nach Afghanistan abgeschoben, unter menschenverachtenden Bedingungen mit körperliche Gewalt,
Demütigungen und Folter bis zum Tod.
Um diese rassistischen Abschiebungen zu erleichtern, haben die iranischen Behörden eine rassistische Mobilmachung in Gang gesetzt und
auf das ganze Land ausgeweitet. Der Arbeitsminister des iranischen Regimes, Herr Karimi, hat in der Öffentlichkeit zu einer engen
Zusammenarbeit der Bevölkerung mit der Polizei aufgerufen und hat eine Telefonsystem eingerichtet um „illegale afghanische Arbeiter*innen“ aus
dem Iran zu vertreiben.
Dadurch sollen die Arbeitsplätze der Iraner*innen abgesichert werden. Arbeitgeber*innen, die illegalisierte ausländische Arbeiternehmer*innen
beschäftigen, werden mit Bußgeldern bestraft. Hausbesitzer*innen werden mit Zwang verpflichtet, dass sie ihre Häuser nicht an illegalisierte
Afghaner*innen vermieten. Die islamische Republik spannt ihr nahestehende staatliche reaktionäre Gewerkschaften ein, um die
Bekämpfung illegalisierter Arbeiter*innen voran zu treiben.
Bedauerlicherweise spielt ein Großteil der iranischen Bevölkerung in dieser rassistischen Mobilmachung mit.
Im Iran leben schätzungsweise etwa 4 bis 5 Millionen Afghan*innen. Da die meisten von ihnen Geflüchtete sind, haben sie in der Regel keine
Chance auf Zugang zu offiziell anerkannten Aufenthaltspapieren.
Damit werden sie illegalisiert und in der Folge auch kriminalisiert, also allein durch ihre Anwesenheit als Flüchtlinge zu Verbrechern
gemacht. Eine drohende Abschiebung nach Afghanistan schwebt als
drohendes Schicksal die ganze Zeit über ihnen.
Der Alltag dieser Menschen ist alles andere als einfach. Hinzu kommt, dass die iranische Regierung und die mir ihr verbundenen
Wirtschaftsunternehmen afghanische Geflüchtete systematisch als weitgehend entrechtete Arbeitskräfte ausbeuten.
Strukturelle rassistische Ausbeutung und Entrechtung, systematischer Ausschluss von Kindern vom Schulbesuch, bis hin zu systematischen
Zwangsrekrutierungen auch von Kindern und Jugendlichen als Söldner unter Androhungen von Abschiebungen nach Afghanistan prägen den Alltag
afghanischer Geflüchteter im Iran.
Sie werden zunehmend zum Spielball iranischer Politik auch mit dem Ausland gemacht. Wenn sie nicht mehr gebraucht werden, werden sie
abgeschoben.
Die afghanischen Geflüchteten sind somit zwischen zwei Mühlsteinen fest gefangen:
zwischen den beiden brutalen Regierungen der Taliban und der des iranischen Regimes, die im Umgang mit Flüchtlingen an keine
internationalen Standards gebunden sind.
Afghanische Geflüchtete haben nirgendwo einen sicheren Zufluchtsort. Noch nicht an der iranischen Grenze angekommen werden die afghanischen
Geflüchteten mit der rassistischen Herrschaft des Islamischen Regimes Iran konfrontiert.
Wir fragen: Warum hat das iranische Regime jetzt mit den Massenabschiebungen begonnen, und warum plötzlich jetzt die
rassistische Stimmungsmache wieder in Gang gesetzt?
Eine tödliche Messerattacke auf drei regimetreue Geistlich im Pilgerort Mashhad in der letzten Woche, bei der laut staatlichen Medien ein
Afghaner als Täter identifiziert wurde, wird jetzt benutzt, um diese rassistische Stimmung zu verschärfen. In den staatlichen Medien wurde
verbreitet, dass im März zahlreiche illegale Waffen an der Grenze bei Afghan*innen entdeckt worden seien.
Liebe Freund*innen,
diese gezielte Kampagne in den iranischen Medien für eine rassistischen Mobilmachung unterscheidet sich in ihrer Intensität im Vergleich zu
früher. Dieses Mal wird sie nicht nur regional sondern landesweit verbreitet.
Das Schicksal der Millionen im Iran lebenden Afghan*innen ähnelt dem Schicksal der weiterhin gepushbackten Geflüchteten in Belarus/Polen und
dem der Geflüchteten auf den griechischen Inseln wie Lesbos und Samos um dem der Geflüchteten in der Türkei. Wieder werden Geflüchtete zum
Spielball internationaler Machtpolitik gemacht, um Druck auszuüben für ihre jeweiligen Ziele, genau wie es in der Vergangenheit vom Erdogan-
Regime praktiziert wurde.
Besonders das iranische Regime steht seit dem Krieg in der Ukraine an der Seite des russischen Regimes und pflegt mit China gute Beziehungen.
Um seinen Einfluss in den internationalen Beziehungen zu vergrößern und um aus der Wirtschaftsisolation rauszukommen, könnte das iranische
Regime das Schicksal von Millionen Geflüchteten als Instrument gegen die EU nutzen. So lässt dich der politische Deal mit der EU für das
Abhalten der Geflüchteten zusammenfassen.
Es besteht dringender Bedarf, dass ihr an jedem Ort in euren Grupppen arüber diskutiert, wie wir eine gemeinsame Perspektive in unseren
Protesten finden können.
Der Wunsch und die dringende Forderung der Iran lebenden Afghaner*innen lautet, dass wir hierzulande politischen Druck auf die iranische
Regierung ausüben, dass die Menschenrechte der Geflüchteten respektiert werden.
Eine Flucht aus Afghanistan in den Iran auf der Suche nach Sicherheit, Arbeit und einem Stück Brot, ist eine Flucht vor einem Kriegszustand,
vor den afghanischen Herrschern, vor religiös-faschistischen Banden, vor dem Elend, das die NATO Armeen in Afghanistan über Jahrzehnte
hinweg mit produziert haben. Daher Genauso wichtig ist hier wir die Respektierung dieser Menschenrechte von Deutschland Bzw EU-
Staaten fordern.
Gegen das iranische Regime!
Gegen die tödlichen Grenzregime Europas!
Solidarische Grüße
Kontakt:fluechtlingscafe@riseup.net
Demnächst:
Hintergrundinfo über systematische Ausbeutung und Rassismus im Iran:
Hier ist eine aufruf von 2012:
