Rojava Solibündnis Göttingen kritisiert Vorgehen der Polizei bei Kundgebung

Am Donnerstag , den 03 Juni beteiligten sich 50 Menschen an einer
Solikundgebung in Göttingen, gegen das Vorgehen des türkischen Staates
gegen die kurdische Befreiungsbewegung und die Beteiligung der BRD durch
Waffenlieferung und weitere logistische und militärische Unterstützung.
In Reden wurde die Repression gegen die kurdischen Aktivist*innen in der
BRD und speziell die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in
Deutschland thematisiert und zur Solidarität aufgerufen.

Vor Ort befanden sich bereits Polizeikräfte, welche aggressiv und
provokant auftraten. Sie filmten die Teilnehmern*innen ohne triftigen
Grund. Sie kriminalisierten und untersagten das Tragen der YPG/YPJ-
Fahnen. Durch den Lautsprecher verlangte die Polizei mehrmalig, die
„verbotenen“ Fahnen zu entfernen. Diese Freiheitsbewegungen waren die
treibende Kraft in Syrien, im Kampf gegen den menschenverachtenden IS
und stellen sich ihnen bis heute mutig entgegen! Ausserdem entschied
das Gericht in letztes Jahr , dass Grüne Fahne der kurdischen
Frauenverteidigungseinheit (YPJ-Yekîneyên Parastina Jin) in Deutschland
nicht verboten ist und auf Demonstrationen getragen werden kann.
Wir beurteilen das Verhalten der Polizist*innen als einen Ausdruck
Jahrzehntelanger Repression und Kriminalisierung, welches von der BRD
intensiv verfolgt wird.
Hierbei geht es nicht nur um das PKK-Verbot, vielmehr versucht man alle
unabhängigen kurdischen Freiheitsbewegungen zu diskreditieren, um eine
Spaltung zwischen Kurden*innen und auch internationalen Aktivist*innen
zu bewirken. Die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden wird auch
ganz aktuell weiter fortgesetzt. Durchsuchungen von Privatwohnungen,
Vereinen, Beschlagnahmungen und Inhaftierungen waren und sind immer
wieder an der Tagesordnung in Deutschland.

Die Polizei wird aufgefordert sich mit der aktuellen Gesetzeslage
auseinander zu setzen und die Repressionen und Kriminalisierungsversuche
gegenüber Aktivist*innen einzustellen!
Wir verlangen von deutschen Polizist*innen sich gegen rassistische und
faschistische Strukturen einzusetzen und sich für die Aufklärung
organisierter Nazi-Netzwerken innerhalb des Polizeiapparats stark zu
machen!

Millionen Kurden in Deutschland sehen sich in Folge des PKK-Verbots vom
Grundrecht eingeschränkt und befürchten Kriminalisierung,
Diskriminierung, Ausgrenzung und Misstrauen. Durch das PKK-Verbot wurde
ein Negativ-Bild der Kurden als Terrorist*innen in der hiesigen
Gesellschaft erzeugt. Tausenden Flüchtlingen wurden ihre Fluchtgründe
nicht anerkannt. Viele kurdische Jugendliche, die hier aufgewachsen
sind, werden auf Grund des Terrorverdachts kriminalisiert und nicht
eingebürgert.

Aktuell sind zwei Aktivist*innen Leyla und Meryem in Kassel aus solchen
Gründen Akut von Abschiebung bedroht.

Die Pkk ist keine Terrororganisation, sondern eine Befreiungsbewegung.
Der eigentliche Terror geht vom türkischen Staat und seinen Verbündeten
aus.
Erinnert euch an 2014 als der Islamische Staat mit Angriffen auf Senegal
begann:
Die PKK rettete die bedrohten Jeziden*innen vor einem Genozid. Die
Freiheitsbewegung unterstützte die Bevölkerung, um den Menschen vor Ort,
inmitten der Angriffe des IS und des türkischen Staates, eine
Möglichkeit zur Neugestaltung ihrer Strukturen zu ermöglichen. Hier
spielt der Demokratische Konföderalismus eine tragende Rolle:
Geschlechterbefreiung, Ökologie und die Organisierung einer
basisdemokratischen Gesellschaft.
Es war der Widerstand der YPJ, YPG & der Guerillakämpfer der PKK, welche
die Menschlichkeit im Kampf gegen den Faschismus des Islamischen
Staates(IS) verteidigte.

Die PKK ist vielmehr die Organisationen, die einem wichtigen
Bündnispartner im Nahen Osten für eine demokratische Perspektive in der
Region darstellt. Alle demokratischen Kräfte müssten ein Interesse an
einem Austausch über die Ideen und Ansätze einer direkten kommunalen
Demokratie und dem Zusammenleben jenseits kultureller, ethnischer und
religiöser Grenzen haben, wie es aktuell in Rojava umgesetzt wird.

Hier zeigt sich, dass die Bundesregierung keinerlei Interesse an einer
friedlichen Entwicklung in der Region hat.

Stattdessen schweigt die Bundesregierung zu den Verbrechen des
AKP-Regimes. Sie schweigt zu den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen,
den Angriffen auf die Presse- und Meinungsfreiheit und die Zerschlagung
der Demokratischen Autonomie in Kurdistan.

Rojava Solidarität Bündnis Göttingen fordert die Aufhebung des Verbots
der PKK in Deutschland und die Einstellung jegliches Verfahrens gegen
die kurdischen Aktivist*innen!

Rojava Solibündnis Göttingen – Kontakt: rojavasoligoe@riseup.net

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