Massenhinrichtungen in Belutschistan – ethnischer Völkermord im Iran
Die Regierung der Islamischen Republik hat in der iranischen Provinz
Belutschistan eine neue Hinrichtungswelle ausgelöst, die Besorgnis und
eine heftige Reaktion von Menschenrechtsaktivisten hervorgerufen hat. So
wurden beispielsweise erst am 6. Juni dieses Jahres (2022) 11 Männer und
eine Frau im Zentralgefängnis von Zahedan „kollektiv“ hingerichtet.
Sechs dieser Gefangenen waren wegen „Drogendelikten“ angeklagt, sechs
weitere wurden wegen „Mordes“ hingerichtet.
Insgesamt hat die Islamische Republik im Juni 2022 innerhalb von 22
Tagen 27 Belutschinnen hingerichtet. Seit Anfang 2022 wurden 62
belutschische Gefangene in den Gefängnissen der Islamischen Republik
hingerichtet, was eine Verdoppelung im Vergleich zum Vorjahr bedeutet.
Diese Statistik zeigt, dass die Belutschinnen zwar nur etwa 5 % der
iranischen Bevölkerung ausmachen, aber mehr als 21 % der Hingerichteten
Belutschen sind.
Im Jahr 2016 sagte Molawardi (Shahindokht Movalardi, Irans Vizepräsident
für Frauen- und Familienangelegenheiten in der Regierungszeit von Hassan
Rouhani) „Wir haben ein Dorf in Sistan und Belutschistan, in dem alle
Männer hingerichtet worden sind. Die Überlebenden sind heute potenzielle
Schmuggler, sowohl um ihre Väter zu rächen als auch um den finanziellen
Bedarf ihrer Familien zu decken. Es gibt keine Unterstützung für diese
Menschen.“ Den Namen des Dorfes nannte er nicht.
Das Problem ist, dass Hinrichtungen in der Islamischen Republik legal
sind, und gemessen an der Pro-Kopf-Bevölkerung und der Hinrichtungsrate
nimmt sie weltweit den ersten Platz bei der Hinrichtung ihrer
Bevölkerung ein. Einige der politischen Verbrechen, Mord,
Vergewaltigung, sexueller Missbrauch von Kindern, Homosexualität,
Unzucht (bei Wiederholung), Drogenhandel, Entführung,
Flugzeugentführung, und Moharebeh (~“Krieg gegen Gott“) gehören zu den
Verbrechen, für die das iranische Recht die Todesstrafe vorsieht.
In der Regel missbraucht die Islamische Republik auch die politische
Lage in der Welt sowie die sich bietenden Vorwände und begeht
Menschenrechtsverletzungen in großem Stil, insbesondere in
Belutschistan. Wenn wir zurückblicken, als eine der Oppositionsparteien
der Islamischen Republik Iran eine Operation in Belutschistan
durchführte, ließ die Regierung als Vergeltung 16 unschuldige junge
Belutschinnen hinrichten. Sie alle wurden am selben Tag hingerichtet,
ohne einen Prozess und ohne ein faires Verfahren. Auch bei der
Unterzeichnung des Barjam (Atom Deal) wurden mehrere junge Belutschinnen
hingerichtet. Vor der Hinrichtung sagte einer der Gefangenen: „Wenn
Barjam unterzeichnet wird, werden wir euch hinrichten, und wenn es nicht
unterzeichnet wird, werden wir euch nicht hinrichten. Denn wenn Barjam
nicht unterzeichnet würde, gäbe es immer noch politischen Druck und
weltweiten Druck auf die Islamische Republik Iran, und dies war eine
heikle Angelegenheit für den Iran, der in dem Falle nicht hinrichten
wollte. Aber durch die Unterzeichnung des UN-Sicherheitsrats werden die
Europäische Union und die Vereinigten Staaten, wenn mehrere
Hinrichtungen durchgeführt werden, die Fälle sehr leicht durchgehen
lassen. Ähnlich war es in den Monaten der US-Wahlen, so richtete sich
der Blick der Welt und der internationalen Organisationen nach dort und
konzentrierte sich weniger auf den Iran und dieser wurde folglich
weniger verurteilt.
Die systematische Tötung von Belutsch*innen beschränkt sich nicht auf
Hinrichtungen. Der direkte Beschuss der Grenz- und Militärkräfte der
Islamischen Republik auf Menschen, die Treibstoff über die Grenze
transportieren, um ein Mindesteinkommen zu erzielen und ihren
Lebensunterhalt zu verdienen (Treibstofftransporter), gehört ebenfalls
zu den täglichen Nachrichten über die Provinz Sistan und Belutschistan.
Im Juni 2022 schossen die Grenz- und Militärkräfte der Islamischen
Republik auf drei Personen, darunter zwei Kinder, die nur 3 Liter Benzin
transportierten!
Neben Hinrichtungen in Belutschistan oder der Tötung von
Treibstofftransportierenden haben in den letzten zwei Monaten
Verhaftungen und der sicherheitspolitische Druck auf die Bürger von
Belutschistan drastisch zugenommen. Die Lage wurde weiter eskaliert, als
im Januar 2021 das Fundament einer großen sunnitischen Gebetshalle in
Iranshahr unter Mitwirkung von Sicherheitskräften abgerissen wurde. Die
Zerstörung des sunnitischen Heiligtüms in Iranshahr wurde von einer
Welle von Protesten der Bürgerinnen begleitet. Balutsch-Aktivistinnen
sehen darin eine Racheaktion gegen Rumi Mohammad Tayeb Mollazehi, den
Imam des Freitagsgebets von Iranshahr der ein regierungskritischer
sunnitischer Geistlicher ist.
Tatsache ist, dass nach den Protesten im Dezember 2017 und November 2019
das Aufbegehren in der iranischen Bevölkerung zugenommen hat. Aus diesem
Grund versucht die Regierung, in der Region bewaffnet vorzugehen und
sich als Opfer des Terrorismus darzustellen. Durch die Vollstreckung der
Todesurteile will sie die Bevölkerung einschüchtern und ihr so den Mut
zum Protest nehmen.
https://www.mena-watch.com/iran-anstieg-der-hinrichtungen-um-25-prozent/
