Manifest und Erklärung einiger linker Iraner*innen im Exil zum iranischen Aufstand: Jin, Jiyan, Azad
Deutsch und Farsi
Nach der Ermordung von Jina (Mahsa) Amini, einer jungen Kurdin, durch die Moralpolizei des islamischen Regimes (am 13. September 2022) setzte eine neue Welle der Proteste ein.
Die fünfte Woche der landesweiten Protestbewegung im Iran ist angebrochen und das Regime versucht, die Bewegung weiter brutal militärisch zu unterdrücken. Die Protestierenden nehmen diesen Kampf gegen das brutalste Regime in Kauf und riskieren ihr Leben für Würde und Selbstbestimmung. Immer neue Gruppen schließen sich der Bewegung an. Zur Jugend auf der Straße und an den Universitäten mengen sich nun tausende Schülerinnen, Ladenbesitzerinnen und auch Teile der Arbeiter*innenklasse.
Belutschistan und Kurdistan als Hauptaufstandsgebiete und Schwerpunkte der Repression
In Belutschistan ermordete das Regime bis heute über 150 Menschen, die gegen die Vergewaltigung eines 15-jährigen Mädchens durch einen örtlichen Polizeichef am 30. September 2022 protestierten. Dieser Genozid gegen das belutschische Volk wird als „schwarzer Freitag“ bezeichnet. Das Regime hat dieses Massaker fälschlich als Zusammenstoß zwischen Regime-Kräften und einem lokalen, von den Saudis unterstützten, sunnitischen Aufstand dargestellt, um die Gesellschaft zu spalten. Derartige Unruhen plagen Belutschistan seit Jahren.
In den kurdischen Gebieten erleben wir seit Monaten einen bürgerkriegsähnlichen Zustand. Die iranische Artillerie greift permanent Gebiete in Südkurdistan an, bombardiert mit Drohnen mehrere zivile Orte und Büros der oppositionellen kurdischen Parteien. Sie hinterlässt viele schwer Verletzte und Tote.
Das islamische Regime benutzt die brutale Diskriminierung der Kurdinnen und Belutschinnen , um die Gesellschaft zu spalten.
Die Protestbewegung zeigt ihre gegenseitige Solidarität, indem sie Parolen ruft wie „Von Kurdistan bis Zahedan, Blut im ganzen Land“. Eine Klassensolidarität über ethnische Grenzen hinweg ist die Antwort auf die Vorwürfe des Regimes, die streikenden Arbeiter*innen in kurdischen Gebieten seien separatistische, nationalistische Minderheitenbewegungen. Nur ein gemeinsamer Kampf kann dieses faschistoide kapitalistische Regime überwinden.
Die derzeitige breite Protestbewegung knüpft an die kurdischen Freiheitsbewegung und ihren jahrlangen Kampf für Selbstbestimmung an.
Jinas (Mahsas) Tod als auslösendes Moment der Protestbewegung
Nach der Ermordung von Jina sind die kurdischen Gebiete von tiefem Zorn erfüllt. Die Nachricht vom Tod Jinas (Mahsas) wurde von tausenden jungen Menschen mit der Zerstörung von Bildern und Symbolen der Islamischen Republik beantwortet. Die Trauer um Jina (Mahsa) schlug in einen Protest um, in dem Frauen ihre Kopftücher abnahmen und Zehntausende riefen: „Tod für Chamenei!“ Nach dem Begräbnis zogen die Protestierenden zum Sitz des Gouverneurs, wo sie mit Tränengas und scharfer Munition begrüßt wurden und sich in gleicher Weise wehrten. In der ganzen Region Kurdistan wurde ein Generalstreik ausgerufen, danach breitete sich in vielen anderen Städten Streik aus. Die kurdischen Gebiete Irans, die auf eine lange revolutionäre Tradition zurückblicken, sind seit Jahrzehnten Opfer von Diskriminierung und Unterdrückung durch das Regime. Vor 43 Jahren, nach der Machtübernahme des islamischen Regimes, wurde die kurdische Bevölkerung als untreu und zum Feind erklärt und begonnen, die kurdischen Gebiete zu bombardieren. Damals gab es kaum Unterstützung von anderen Teilen der Gesellschaft, weil die Spaltungsstrategie des islamischen Regimes funktionierte. Das kurdische Volk wurde allein gelassen.
Heute hoffen wir, dass der gemeinsame Kampf mit gegenseitiger Solidarität dieses faschistoide kapitalistische Regime überwinden kann.
Die iranische Gesellschaft ist mit einem Regime konfrontiert, das sich während Massenaufständen beim Sturz der Pahlavi-Dynastie im Jahr 1979 etablierte und in Form einer Konterrevolution bestialisch jegliche Rechte der Bürgerinnen zerschlagen hat, vor allem von FLINTA, Queers, Homosexuellen, Basisgewerkschaften, Kommunistinnen, demokratischen Kräften, politischen Minderheiten, Kurdinnen, Belutschinnen, Araber*innen und 4 Millionen im Iran lebenden afghanischen Menschen. Das Regime lebt mit dem enormen Reichtum des Landes weiter wie ein König & Mullah.
Kontinuitäten in historischen und weltweiten Kämpfen von FLTIBQ+ Bewegungen
Heute nach der Ermordung von Jina wird überall „Jin Jiyan Azadi“ gerufen.
Jin Jiyan Azadi ist das Ergebnis der über Jahrhunderte kämpfenden weltweiten FLTIBQ+ Bewegungen gegen das Patriarchat: vom indischen, chilenischen, brasilianischen und argentinischen Frauenkampf gegen das Patriarchat, dem Widerstand der revolutionären Frauen, die als böse „Hexen“ im 16. Jahrhundert in Europa verfolgt und verbrannt wurden, bis zur kurdischen Frauenbewegung in der Türkei und in Rojava, die gegen die IS Milizen der islamischen Staaten kämpfen. Und bis zum derzeitigen Frauenprotest im Iran.
Wir sehen den Kampf der Frauen gegen Zwangsverschleierung im Iran eng verknüpft mit dem Kampf gegen das gesamte System im Iran und auf internationaler Ebene. Die radikale Frauenbewegung kämpft mit der Arbeiter*innenbewegung und mit der kurdischen Freiheitbewegung. Kapitalismus und Patriarchat sind untrennbar.
westliche Politik und Monarchisten
Gleichzeitig haben sich in vielen westlichen Ländern bürgerliche Politiker aus zynischem Eigeninteresse den Solidaritätsprotesten angeschlossen. Sie haben ihre Haare abgeschnitten, um ihre Unterstützung für die iranischen Frauen vorzutäuschen, und heuchlerische Reden über Menschenrechte gehalten. Die Pahlavi-Dynastie, die 1979 durch die Revolution gestürzt wurde und im Exil lebt, nutzte diese Gelegenheit, um sich als Sprachrohr des iranischen Bevölkerung zu präsentieren.
Die herrschenden Eliten, vom Westen bis zu den Monarchist*innen, versuchen diesen Kampf auf einen Kampf gegen den Zwangs-Hijab zu reduzieren.
Sowohl die Krokodilstränen der Imperialistischen Politiker*innen über die Verletzung der Menschenrechte wie die neuen Sanktionen haben dem verkommenen iranischen Regime nur neue Nahrung gegeben, um zu versuchen, die gesamte Bewegung als von den USA unterstützte Intervention darzustellen. Das Regime bombardiert Aufständigen mit ihrer Dauerpropaganda. Da es der Bewegung an einer klaren Führung oder einem Programm fehlt, hat dies Verwirrung unter den Massen gestiftet. Viele, welche die Bewegung sonst unterstützt hätten, zögern.
Tatsache ist, dass die westlichen Imperialisten noch nie Verfechter der Demokratie , Freiheit und Frauen oder der Interessen der Arbeiter*innenklasse waren und es auch nie sein werden, weder im Iran, noch in ihren eigenen Ländern, noch sonst wo. Wir müssen uns nur die verrotteten und korrupten Regime ansehen, die die USA , Nato Länder nach ihren Invasionen im Irak und in Afghanistan installiert haben. Oder sehen wir uns ihre engsten Verbündeten an, wie Saudi-Arabien, eine reaktionäre religiöse Diktatur, die überall das ethnische und religiöse Sektierertum schürt, oder Israel, ein weiteres reaktionäres Regime, dessen brutale Unterdrückung der Palästinenser eine völlige Missachtung des menschlichen Lebens offenbart. Es ist kein Wunder, dass die iranischen Massen den westlichen Imperialismus nicht als ihre Rettung ansehen.
Die Islamische Republik und der westliche Imperialismus sind zwei Seiten desselben verrotteten kapitalistischen Systems, das den iranischen Massen nichts zu bieten hat.
Das iranische Regime benutzt den Islam als Werkzeug; hinter dieser Maske steht ein kapitalistisches System mit seiner Sparpolitik, Privatisierungen, Massenentlassungen und Armut und einer herrschenden reichen Elite. Den Kampf gegen dieses kapitalistische System sollten wir als internationalen Kampf gegen das globale kapitalistische System sehen.
Es mag sein, dass viele Konflikte untereinander machtpolitische geostrategische Interesse haben. Die geopolitischen Interessen von Putin, USA, Scholz, Macron, saudischem Königshaus oder iranischen Mullahs dürfen uns nicht von den Inhalten der Proteste ablenken. Wir dürfen die Protestierenden nicht geostrategisch instrumentalisieren.
Wir müssen uns weigern, den Protest im Iran geopolitisch gegen die einen und für die anderen zu bewerten, denn Geopolitik ist die Akkumulation von Macht und niemals mit Freiheit und Emanzipation von unten vereinbar. Wir dürfen weder Verbündete von Putin und China, noch Verbündete des NATO-Westens werden.
Aber im Verlauf der aktuellen Aufstände im Iran versuchen schon längst vorbereitete rechte und prowestlichen Oppositionelle wie Monarchist*innen und westorientierte Flügel wie Masih Alinejad oder Volksmojahedin mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland die Aufstände zu missbrauchen.
Es geht den westlichen Imperialismus nicht um Menschenrechte, sondern um ihre eigenen politischen und wirtschaftlichen Interessen. Während die Menschen auf der Straße ihr Leben riskierten, hat der iranische Präsident Raisi mit Politiker*innen der ganzen Welt, auch mit Östereich, Frankreich , bzw Westen über wirtschaftliche Beziehungen und das Potential Firmen im Iran geplaudert. Und selbst wenn die westlichen Länder Sanktionen verhängen, sind es Sanktionen, die in erster Linie die arbeitende und arme Bevölkerung im Iran treffen.
Revolution machen, Revolution verteidigen
Sowohl Monarchist*innen wie Masih Alinejad als auch Volksmojahedin gehören zum neoliberalen kapitalistischen System. Nur das islamische Regime wegzujagen reicht uns nicht. Sondern wir unterstützen die Bewegung auf der Straße, in den Fabriken, in den Unis, eine Freiheitsbewegung von und für unten, für Selbstbestimmung aller Entscheidungen. Für uns gilt eine internationale Solidarität von unten, damit Menschen ihre Selbstbestimmung in allen Bereichen ausüben können. Wir stellen uns den Heuchlereien der westlichen oder östlichen Imperialisten mit ihrem neoliberalen Programm entgegen.
Gegen rassistische Hetzte hierzulande und überall
Proteste im Iran werden in der BRD zum Teil für sexistische und antimuslimische Zwecke instrumentalisiert.
Wir stellen uns klar gegen jeglichen Rassismus und Nationalismus. Wir kämpfen gegen die rassistische Politik, gegen die Islamfeindlichkeit der AFD, gegen faschistische Organisationen und gegen rassistische Abschottungspolitik weltweit.
Für uns ist es sehr wichtig, die Religionsfreiheit den Menschen selbst zu überlassen, aber nicht zuzuschauen wie die Religion (im Iran, in der Türkei, in Afghanistan, …) als Werkzeug benutzt wird um Freiheitsbewegungen zu vernichten und mit ihren frauenfeindlichen Anschauungen Femizide zu begehen. Iranische Frauen sind im Gegensatz zur rassistischen Stimmungsmacherin und AFD Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch nicht gegen kopftuchtragende Frauen, sondern rufen auf der Straße: „Nan-Maskan-Azadi – Puscheche Ekhtiari“ / „Brot-Wohnung-Freiheit – Wahl auf Kleidung“. Viele Bilder der Straßenproteste zeigen uns kopftuchtragende Frauen, die sich gegen jahrelange Unterdrückung am Protest beteiligen.
Solche rechten Flügel sind aktiv damit beschäftigt, orientalistische Binaritäten zwischen dem „Westen“ und dem „Osten“ zu beleben, als ob der barbarische Akt, Frauen zum Tragen des Hijab zu zwingen, den zivilisierten Charakter des Westens beweise. Sie tun so, als ob der „säkulare Westen“ automatisch unschuldig an der unbarmherzigen Unterdrückung von Frauen sei, die angeblich typisch für die muslimische Welt sei. Wenn wir die verschiedenen Formen der Unterdrückung von Frauen anerkennen, können wir nicht nur die Formen der Frauenunterdrückung in säkularen Staaten erkennen, sondern auch den Kampf gegen das Patriarchat im gesamten System sehen.
Meine Freiheit ist an deine Freiheit gebunden
Nationalismus hat im Iran seit vielen Jahrzehnten Tradition, sowohl in den Königsdynastien als auch beim islamischen Regime. Das iranische Regime ist extrem rassistisch. 5 Millionen Afghan*innen im Iran leben unter menschenunwürdigen Bedingungen.
Diese Bevölkerungsgruppe ist permanent bedroht von Abschiebung. Dokumente werden verweigert und afghanische Männer werden unter Zwang gezielt nach Syrien und Jemen geschickt, um dort für iranische faschistoide Interessen zu sterben. Als Belohnung wird ihr Aufenthalt im Iran verlängert, bzw. der ihrer Familien in Aussicht gestellt. Das Kind eines afghanischen Mannes und einer iranischen Frau kann potentiell abgeschoben werden, da die Nationalität vom Vater kommt. In der Gesellschaft setzt sich dieser Rassismus fort, indem Kaufleute afghanischen Menschen ihre Waren, seien es Wohnungen, Autos oder anderes, verweigern.
Eine inner-iranische Protestbewegung, die diese Zustände ignoriert, wird dies auch in einem angeblich reformierten Iran tun. Ohne die Solidarität zwischen Iranerinnen und Afghaninnen fehlt dem Aufstand die revolutionäre Basis. Das muss eine dringende sofortige Forderung der iranischen Aufstände sein. Migrationsrecht heißt gleiche Rechte und Bleiberecht.
Eine Freiheit ohne Grenzen
Kriege, globale ausbeuterische Zwangsökonomie und Repression der kapitalistischen Verwertungslogik überall zwingt Millionen von Menschen weltweit zu flüchten. Ob an der griechisch-türkischen Grenze und in der Ägäis, in den Meerengen von Sizilien oder Gibraltar, rund um die Insel Lampedusa oder um die Enklaven Ceuta und Melilla oder am iranischen tödlichen Grenzregime, überall haben Grenzregime tausendfachen Tod und Leid zur Folge.
Daher muss eine Forderung der Freiheitsbewegung der neuen iranischen Gesellschaft sein: Bedingungsloses Bleiberecht und gleiche Rechte für alle Migrant*innen.
Rassismus müssen wir international bekämpfen, sowohl hier als auch dort.
Proteste nicht instrumentalisieren lassen
Wir stehen auf der Seite der Menschen, die gegen Repression, Patriarchat und Ausbeutung kämpfen, die auf der Straße ihr Leben riskieren und die versuchen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen. Daher ist es eine internationale solidarische Pflicht, diese Bewegung zu unterstützen.
Leider beobachten wir oft, dass bei Iran Demos Politiker*innen auftauchen und ihre Pseudo-Solidarität beitragen.
Kriegspolitik und Kriegstreibereien der Bundesregierung zeigen sich dieses Mal im Pseudo-Feminismus der Außenministerin Annalena Baerbock, die in der Ukraine mit Milliarden militärischer Auf- und Ausrüstung „Frieden“ herbeiführen will. Oder demnächst iranische Frauen durch militärische Interventionen „befreien“ will. Zeitgleich werden afghanische Frauen und die arme Bevölkerung im Stich gelassen, zeitgleich nehmen die Waffenlieferung an Saudi-Arabien zu, zeitgleich massakriert die Türkei durch ihre Hilfe systematisch die kurdische Bevölkerung.
Wir dürfen als Linke international nicht einfach solchen Politiker*innen die Bühne überlassen.
Dazu kommt, dass die Proteste im Iran von pseudo-linken Gruppierungen für ihre Zwecken missbraucht werden. Wir sind in Deutschland bzw. Europa mit zwei Fronten der pseudo-linken Gruppierungen konfrontiert, die sich auf die Seite geopolitischer Interessen der kapitalistischen Nationalstaaten stellen. Entweder NATO oder Putin (Russland). Zwischenoptionen kennen sie nicht. Ihre Politik ist menschenverachtend. Eine intellektuelle vermeintliche Linke, die an der Seite der „westlichen demokratischen Werte“ steht, sieht Staatsmächte wie Israel, USA und Europa als Vorzeigemodell der Zivilisation und Erlöser der Nation und Fortschritt. Sie tauchen bei Iran Solidemos auf oder organisieren selbst solche Demos. Es ist kein Wunder, dass an solchen Demos kaum jemand teilnimmt, weil der Anmelder mit der Kampagne „Stop the Bomb“ von Stephan Grigat zusammenarbeitet, eine bekannte antideutsche Gruppe.
Wir finden Solibeiträge oder Aktionen dürfen nicht von solchen Gruppierungen instrumentalisiert werden, die Hass auf palästinensische oder arabische Menschen befeu
Kein Pseudo-Antiimperialismus
Andere Befürworter*innen der Nationalen Staaten (Russlands Freunde) sind Parteien und Medien wie AIK (Anti imperialistische Koordination), Schweizer kommunistische Partei (kommunisten.ch), Junge Welt und DKP. Zur Zeit verhält sich die Junge Welt gleichgültig, in ihr werden Artikel über den Tod von Jina publiziert und oft aus den iranischen staatlichen Medien zitiert. (Siehe Artikel Junge Welt Ausgabe vom 08.10.2022, Seite 7/ Ausland).
Diese Pseudo-Linken benutzen permanent den Kampfbegriff des „Antiimperialismus“ als Etappentheorie, indem sie Konflikte zwischen kleinkapitalistischen mafiösen, klerikalen Regimes wie dem Iran oder Assad gegen große imperialistische Mächte wie den USA und dem Westen als Antikapitalismus verstehen. Ihre iranischen kommunistischen Bruderparteien (Tudeh partei und Mehrheit Fedajian Iran) haben jahrelang das islamische Regime unterstützt. Irgendwann sind sie selbst Opfer dieses brutalen Regimes geworden.
Iran, Ukraine, Syrien und fast alle Konflikte und Aufstände, die wir erleben, sind eine Art Kristallisationspunkt für einige pseudo-linke und rechte Fronten geworden, die sich aus geostrategischen Interessen an die Seite der Fronten Putin oder NATO stellen. Solche intellektuellen Fronten versuchen vielmehr Geschichte unter ihren unmenschlichen Aspekten zu relativieren oder abzustreiten.
Was wir als internationalistische Linke tun können
Wir lassen uns nicht von der geostrategischen Logik vereinnahmen. Wir finden eigene Wege der Solidarität. Weder Putin, noch China, noch NATO!
Allein der letzte Monat hat gezeigt, dass dieser Aufstand nicht nur gegen das Kopftuch war, sondern eine Revolte gegen Armut ist.
Ein Streikruf, der von kurdischen Arbeiter*innen zu weiteren Streiks in vielen anderen Provinzen geführt hat, zeigt uns, wie ein gemeinsamer Kampf dieses faschistoide kapitalistische Regime überwinden kann.
Wichtig ist, dass Solidarität nicht nur Iraner*innen überlassen wird, sondern dass wir gemeinsam Proteste auf die Beine stellen. Wir müssen Druck ausüben!
Internationale Solidarität gegen ihre Repression
Wir alle sehen, dass weltweit Staaten ihre Unterdrückungsapparate weiter ausbauen, um unsere Freiheit weiter einzuschränken. Sämtliche Technologie, die das iranische Regime zur Zeit zum Zweck der Massenunterdrückung einsetzt, kommt aus China, Russland und aus europäischen Ländern. Besonders auch deutsche Firmen wie Daimler, Siemens, Heckler&Koch. Der Motor der iranischen Drohnen, die auf kurdischen Gebieten und in der Ukraine benutzt worden sind, ist made in Österreich. Ein deutsches Unternehmen aus Meerbusch in Nordrhein-Westfalen ist zusammen mit dem iranischen Internetunternehmen ArvanCloud in den Aufbau eines abgeschotteten Internets im Iran verwickelt. Das iranische Regime hat dadurch mittlerweile eines der modernsten System zur Kontrolle und Zensur des Internet entwickelt. (https://taz.de/Iranische-Tarnfirmen-in-Deutschland/!5885984/)
Durch diese Unterstützung konnte das iranische Regime 2019 circa 1500 Menschen in Stille umbringen und in die Knäste stecken.
Wir spüren überall diese Repression, durch das Militär, auch durch eine ausbeuterische, kolonialistische Wirtschaftspolitik, die mit ihrem Diktat der kapitalistischen Verwertungsprinzipien für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen und der Umwelt verantwortlich ist. Wir sehen die Repression im Nahen Osten durch den blutigen Krieg gegen Rojava, gegen das kurdische Volk, im Jemen, in Syrien, überall. Da die Unterdrückung auf einer internationalen Ebene geplant wird, kann unsere Antwort nur durch internationale Solidarität entwickelt werden. In Zeiten, in denen die gesellschaftliche Spaltung durch Rassismus, Nationalismus sich weiter zuspitzt, müssen wir zusammenstehen. Unser Kampf für ein menschenwürdiges Dasein, gegen Ausbeutung, gegen den Raubbau an natürlichen Ressourcen, für bezahlbaren Wohnraum, für die Rechte von FLTBGQ+, für einen solidarischen Umgang untereinander.
Iran ist weit weg von uns, aber dennoch sind wir in unserem Kampf gegen Repression in vielerlei Hinsicht verbunden. Daher müssen wir gemeinsam und solidarisch handeln.
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Kontakt: fluechtlingscafegoe@riseup.net
Farsi:
