*Kundgebung gegen Abschiebungen* *Donnerstag, 06. Februar 2020* *15.30 Uhr in Northeim,Landkreisgebäude*
Kundgebung gegen Abschiebungen
Donnerstag, 06. Februar 2020
15.30 Uhr in Northeim, Landkreisgebäude
Gemeinsame Fahrt von Göttingen mit dem Zug: 15.07 Uhr
Treffpunkt Hbf Göttingen um 14.45 Uhr
Die Ausländerbehörde im Landkreis Northeim zeigt mal wieder eine
unsägliche Härte und Unmenschlichkeit im Umgang mit Geflüchteten. Gleich
zweimal hat die Ausländerbehörde Ende letzten Jahres Familien
auseinandergerissen, um ihren Abschiebewillen durchzusetzen.
Dagegen wollen wir in Northeim protestieren. Die Ausländerbehörde
Northeim soll wissen, dass wir dieses Verhalten nicht kommentarlos
hinnehmen.
Um eine Familie aus Armenien im Rahmen der Dublin-Regelung nach
Tschechien abzuschieben, wurde die Ehefrau mit zwei minderjährigen
kleinen Kindern ohne den Ehemann abgeschoben, der sich zu der Zeit in
der Klinik befand. Aber das war offensichtlich egal.
Glücklicherweise gelang es der Ehefrau mit den kleinen Kindern zurück
nach Deutschland zu kommen. Hier stellte sie erneut einen Asylantrag und
musste nach Bramsche, während der Ehemann weiter im Landkreis Northeim
verblieb. Als er aus dem Krankenhaus entlassen wurde und zum Sozialamt
musste, wurde ihm dort eine Falle gestellt. Während er wartete, rief der
Sachbearbeiter die Polizei. Nunmehr sollte der Ehemann alleine
abgeschoben werden. Da er während der Fahrt mit der Polizei
dekompensierte, musste er in das nächstgelegene Krankenhaus verbracht
und die Abschiebung abgebrochen werden.
Noch ist diese Familie nicht in Sicherheit. Die Dublin-Frist wurde auf
18 Monate hochgesetzt. Da der Ausländerbehörde die Wahrung der
Familieneinheit völlig egal ist, muss er jederzeit wieder mit einem
erneuten Abschiebeversuch rechnen. Zudem wird er noch zusätzlich
bestraft, indem das Sozialamt ihm nur noch Gutscheine statt Bargeld
aushändigt.
Im zweiten Fall kommt die Familie aus der Türkei. Als Dublin-Fall
sollten sie nach Frankreich abgeschoben werden. Während der Ehemann
stationär im Krankenhaus war, kam die Polizei, holte Ehefrau und 3
minderjährige Kinder nachts aus dem Bett und verschleppte sie nach
Frankreich. Die Mutter in Handschellen gefesselt. Die Frau kam mit den
Kindern ebenfalls zurück nach Deutschland. Das Verwaltungsgericht hat
inzwischen entschieden, dass Deutschland für den Asylantrag zuständig
sei. Damit ist diese Familie erstmal in Sicherheit.
Durch den nächtlichen Überfall und die permanente Angst sind die
Ehefrauen und vor allem die Kinder schwer mitgenommen. Sie sind
verängstigt, schlafen schlecht und schrecken bei jedem Geräusch an der
Tür hoch.
2005 stand der Fall Gazale Salame für die Unmenschlichkeit der unter dem
früheren Innenminister Uwe Schünemann verfolgten Flüchtlingspolitik in
Niedersachsen. Schünemann ist u.a. daran gescheitert. 2013 durfte Gazale
Salame mit ihren Kindern zu ihrem Ehemann und ihren hier verbliebenen
Kindern nach Deutschland zurückkehren. Der jetzige Innenminister
Pistorius empfing sie mit einem Blumenstrauß. Die rot-grüne
Landesregierung hatte damals mehr Menschlichkeit in der Ausländer- und
Flüchtlingspolitik, einen Paradigmenwechsel, versprochen.
Noch im nds. Rückführungserlass von 2018 (mittlerweile ist die Koalition
schwarz/rot) heißt es, Familien sollen nicht getrennt werden, wenn
minderjährige Kinder betroffen sind. Und trotzdem gab es seitdem genau
solche Abschiebungen, in denen Familien brutal auseinandergerissen
werden. Heute schweigt Pistorius dazu oder verteidigt diese
Abschiebungen als rechtmäßig. Ende 2019 war Pistorius in Griechenland in
Athen und Lesbos: „das Leid der über eintausend unbegleiteten
minderjährigen Flüchtlinge auf Lesbos hat mich besonders berührt… Am
Umgang mit den schwächsten müssen wir uns messen lassen.“ Diese
Scheinheiligkeit ist kaum noch zu überbieten.
Wir werden am 06. Februar mit einer Kundgebung in Northeim auf die
menschenverachtende Abschiebepolitik der Ausländerbehörde aufmerksam
machen und gemeinsam ein bedingungsloses Bleiberecht für Geflüchtete
fordern.
Solidarität muss praktisch werden! Keine Abschiebung nach nirgendwo!
Gemeinsame Fahrt von Göttingen mit dem Zug: 15.07 Uhr
Treffpunkt Hbf Göttingen um 14.45 Uhr
Bündnis gegen Abschiebungen, AK Asyl, Basisdemokratische Linke
