Iran: Interview mit Shirin Kamangar
Interview mit Shirin Kamangar von Warren Montag and Joseph Serrano
veröffentlicht am 28. November 2022
https://partisanmag.com/crisis-and-revolt-in-iran-today/
1. Sie haben argumentiert, dass der jüngsten Revolte im Iran, die sich zunächst auf den obligatorischen Hidschab konzentrierte, eine Reihe früherer Revolten (von 2017 bis 2022) vorausging, deren Schwerpunkt auf der Aufhebung der Preiskontrollen für Grundnahrungsmittel und Treibstoff lag und die zu einer Delegitimierung des Regimes beitrugen. Hat sich die aktuelle Bewegung einige der wirtschaftlichen Forderungen der früheren Bewegungen zu eigen gemacht oder vielleicht einfach nur die Wut der Menschen über die anhaltenden neoliberalen Reformbemühungen zum Ausdruck gebracht? Welche Bereiche der Gesellschaft sind in der Bewegung am stärksten vertreten und wächst sie weiter?
Es besteht die allgemeine Tendenz, die breite kämpfende Masse auf die „junge Generation“ zu reduzieren, was ihr eine Homogenität oder eine Identität aufzwingt, die sie in Wirklichkeit nicht hat. Verschiedene soziale Gruppen aus unterschiedlichen geografischen Gebieten und Klassenpositionen beteiligen sich an dem laufenden Protest. Es ist wichtig, das Zusammenspiel verschiedener Kräfte und Forderungen zu erkennen, die vorübergehend um das gemeinsame Ziel des Sturzes des bestehenden Regimes vereint sind. Wenn die derzeitige Bewegung in den Sturz des Regimes mündet, wird die Vielfalt und Heterogenität der Kräfte deutlicher sichtbar werden.
Was die wirtschaftlichen Forderungen betrifft, so weigern sich die Mainstream-Medien im Westen zuzugeben, dass die Krise und die Widersprüche im Iran die des Kapitalismus sind, der in seiner ungleichmäßigen Entwicklung seine heutige Form angenommen hat. Stattdessen versuchen sie, sie in die spezifischen Widersprüche eines islamischen Staates zu übersetzen. In Anlehnung an Lenin bezeichne ich den Iran als „schwächstes Glied“ in der Kette der kapitalistischen Staaten, da er gleichzeitig das „rückständigste“ und das „fortgeschrittenste“ in seinen kapitalistischen Beziehungen ist, was zu starken Widersprüchen führt. Seine Rückständigkeit ist auf das Fehlen von Gewerkschaften, repräsentativen Organisationen und Berufsverbänden zurückzuführen, die als Vermittler zwischen den Kapitalisten und den Lohnempfängern fungieren und die Klassenspannungen abbauen. In diesem Sinne kann er als eine fortgeschrittene Form des neoliberalen Kapitalismus angesehen werden, da der Staat nicht in den Markt eingreift, indem er die Preise kontrolliert, Sozialleistungen erbringt oder in Zeiten der Knappheit Lebensmittel verteilt. Noch wichtiger ist, dass alle staatlichen Industriebetriebe an die Streitkräfte verkauft worden sind. Während in anderen kapitalistischen Gesellschaften die Einmischung des Staates als repressiver Arm zur Sicherung der Kapitalakkumulation unsichtbar gemacht wird, wird das Kapital im Iran direkt von den Streitkräften kontrolliert. Das Kapital ist so vollständig mit dem Repressionsapparat verschmolzen, dass die Illusion entstanden ist, dass der Staat in die Wirtschaft eingreift. Wir haben es jedoch nicht mit einer staatlich gelenkten Wirtschaft zu tun, sondern mit einem neuen Phänomen, das durch einen „privatisierten Staat“ und ein „militarisiertes Kapital“ gekennzeichnet ist, das dem Nutzen einer Minderheit dient, die eng mit dem Regime verbunden ist und den Forderungen der enteigneten Massen absolut keine Beachtung schenkt. Dies ist ein kapitalistischer Staat in seiner gewalttätigsten Form. Aus dieser Perspektive kann der Iran nicht mehr als eine „irrationale“ Nation verstanden werden, die der Welt des mittelalterlichen Islam angehört; vielmehr handelt er unfehlbar nach der „Irrationalität“, die dem freien Markt und dem Neoliberalismus in seiner vollsten Ausprägung eigen ist. Die kapitalistischen Verhältnisse bieten hier eher ein Bild der Zukunft des Kapitalismus als eine Ordnung, die in den frühen Stadien des kapitalistischen „Fortschritts“ stecken geblieben ist.
Im Gegensatz zum vorherrschenden Diskurs der westlichen Mainstream-Medien, der den laufenden Massenkampf auf einen spontanen Protest gegen den erzwungenen Hidschab reduziert, ist der Volksaufstand ein überdeterminierter Prozess, der eine Geschichte von mindestens zwei Jahrzehnten aufeinanderfolgender Kämpfe von Arbeitern, Lehrern, Rentnern, Krankenschwestern, Studenten und Basisgruppen gegen Armut, hohe Arbeitslosenquoten, Lohnkürzungen, einen niedrigen Lebensstandard, Kaufkraftverlust und politische Unterdrückung umfasst. Obwohl die wirtschaftlichen Forderungen des aktuellen Aufstands von der rechten Opposition im Iran und im Ausland sowie von den Mainstream-Medien weitgehend übersehen werden, bedeutet die Tatsache, dass über 70 Prozent der Bevölkerung im Iran der Arbeiterklasse angehören, dass der Massenkampf heute untrennbar mit dem Klassenkampf verbunden ist. Was die öffentliche Wut über die Ermordung Jinas durch das Regime erregt, ist die allgemeine Unzufriedenheit nicht nur mit den nekro-ideologischen Mechanismen des Regimes, sondern auch mit der Nekro-Ökonomie, die durch die groß angelegte Privatisierung von Staatsbetrieben hervorgerufen wurde, die ein Jahrzehnt nach der Revolution von 1979 gemäß den von „Dr. IWF“ und „seiner Majestät der Weltbank“ entwickelten Programmen begann. Ziel war es, das Fehlen eines Staatshaushalts durch die Streichung staatlicher Subventionen zu beheben, was die Arbeitslosigkeit verringern und die wirtschaftliche Effizienz steigern sollte, die angeblich durch staatliche Eingriffe behindert wurde. In der Praxis wurden jedoch Tausende von Arbeitnehmern entlassen, und die verbleibenden mussten Lohnkürzungen hinnehmen und wurden der Arbeitsplatzsicherheit und traditioneller Leistungen wie Versicherungen oder Beihilfen zur Deckung von Transport-, Lebensmittel- und Bekleidungskosten beraubt, wie in den Forderungen der Arbeitnehmerkämpfe deutlich zum Ausdruck kommt. Die vier Volksaufstände in den letzten fünf Jahren, bekannt als der Aufstand der „Hungrigen“ und „Durstigen“, Dutzende von Streiks und Straßendemonstrationen von Arbeitnehmern in verschiedenen Branchen und sieben organisierte Demonstrationen von Lehrern in 180 Städten allein im Jahr 2021 sind ein deutlicher Beweis für die verheerenden Auswirkungen der Streichung staatlicher Subventionen, durch die einer Mehrheit der Menschen die grundlegenden Mittel zum Lebensunterhalt entzogen wurden.
Angesichts der beispiellosen Inflation und des Rückgangs des realen Werts ihres Einkommens können sich die Beschäftigten des informellen Sektors und die Arbeitslosen keine Wohnung leisten, und Phänomene wie „Grabschläfer“, „Busschläfer“, „Dachmieter“ und „Müllschlucker“ sind alltäglich geworden. Am schockierendsten ist das jüngste Aufkommen eines boomenden Marktes für „Körperorgane“, die von Mittellosen verkauft werden, die keine andere Möglichkeit haben, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. In diesem Jahr haben in weniger als drei Monaten 10 Arbeitnehmer aus wirtschaftlichen Gründen Selbstmord begangen, und jährlich verlieren 800 Arbeitnehmer ihr Leben bei „Unfällen“ am Arbeitsplatz, die die Arbeitgeber leicht hätten verhindern können, wenn es einheitliche Arbeitsschutzvorschriften gegeben hätte.
Liest man das Fehlen jeglicher Berichterstattung über die wirtschaftlichen Forderungen der Demonstranten in den westlichen Mainstream-Medien symptomatisch, werden die Ursachen für dieses Fehlen deutlich. Die rechte Opposition hat richtig erkannt, dass das neoliberale Programm, vor allem die dafür notwendige Privatisierung, zu katastrophalen Folgen geführt hat. Angesichts der verschlossenen Tür versucht die Rechte, die Öffentlichkeit durch eine andere Tür, die der „Demokratie“, anzusprechen, indem sie die aktuelle Bewegung auf eine „demokratische“ Bewegung reduziert. Das Modell der westlichen parlamentarischen Demokratie, das die Rechte zu importieren versucht, um die gegenwärtige Situation als einen Kampf für die Demokratie oder vielmehr für die mit dem Kapitalismus kompatible Demokratie darzustellen, verliert seine Legitimität, wenn man sich die Ereignisse des letzten Jahrhunderts in der Region vor Augen führt: die Kriege und Staatsstreiche, die von der CIA und dem MI6 geplant wurden, um die Regierung von Mohammad Mossadegh zu stürzen (der mit einer großen Mehrheit des Parlaments zum Premierminister des Iran ernannt wurde), die die Ölindustrie verstaatlichte, und in jüngerer Zeit die US-Invasionen im Irak und in Afghanistan. Diese wenigen Beispiele von vielen sollten ausreichen, um jegliche Illusionen über das Engagement der westlichen Mächte für Freiheit und Demokratie zu zerstreuen. Nicht die „Spezialisten“, „Kapitalisten“ oder hochrangigen Manager, die Reza Pahlavi zu unterstützen verspricht, werden den Preis für die neoliberale Demokratie zahlen, sondern die Werktätigen, die Arbeiter, die Arbeitslosen, die Unterbeschäftigten und die prekär Beschäftigten.
Ich denke, das Beharren der Rechten auf der „Heiligkeit“ von Säkularismus und Demokratie und ihre Weigerung, den Aufstand der „Hungrigen“ und „Durstigen“ als unwürdig für politische Anerkennung und unvereinbar mit den Idealen der Menschenwürde anzuerkennen, ist symptomatisch für ihr Bewusstsein, dass die von ihnen vorgeschlagene neoliberale wirtschaftliche Umstrukturierung notwendigerweise weiteres Elend, Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Hunger mit sich bringt, die nicht einmal die unsichtbare Hand von Adam Smith wegzaubern kann.
2. Angesichts der Intensität der Repression muss es sehr schwierig sein, die Bewegung oder auch nur einen Teil der Bewegung zu organisieren, um Aktionen zu planen, die eine strategische Funktion haben, und zu einem gemeinsamen Forderungskatalog zu gelangen. Inwieweit war es möglich, die Universitäts- und Nachbarschaftsgruppen zu koordinieren und Diskussionen über die nächsten Schritte zu führen?
Die Studentenbewegung ist eine der hartnäckigsten seit Beginn des Aufstandes. Trotz Massenverhaftungen und Suspendierungen ist es den Studenten aus den Großstädten gelungen, täglich Campusproteste zu veranstalten und die ideologischen Mittel der Unterwerfung zu untergraben, indem sie gegen die Regeln der Geschlechtertrennung verstoßen, sich weigern, am Unterricht teilzunehmen, und die Klassenzimmertüren rot anmalen, um das von den Demonstranten vergossene Blut zu kennzeichnen. Sie reagieren unmittelbar auf alle gesellschaftspolitischen Themen, vom Massaker an den Baluchi-Demonstranten bis zur Massenverhaftung der Studenten. Die Kontinuität ihrer Bewegung bewahrt die revolutionäre Atmosphäre und fungiert als Knotenpunkt, der die verschiedenen sozialen Gruppen miteinander verbindet und sie mobilisiert.
Nachdem die Studenten der Sharif-Universität in Teheran von Beamten in Zivil in der Tiefgarage eingeschlossen und mit Tränengas, Gummigeschossen und Farbkugeln beschossen und schließlich verhaftet worden waren, veröffentlichte die Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh eine Erklärung, in der sie den gewaltsamen Angriff auf die Studenten verurteilte. Sie erinnerte an die Unterstützung der Studenten für die Arbeiterbewegung in den vergangenen Jahren und versprach, ihnen beizustehen. In der Erklärung wurde der Einsatz von Tränengas, elektrischen Viehtreibern, Gummigeschossen und anderen staatlichen Repressionsmitteln gegen die Studenten als eklatantes Verbrechen verurteilt, dessen Täter ermittelt und die verhafteten Studenten unverzüglich freigelassen werden müssen.
Auch die Koordinations-Shura (Rat) der Kulturgilde des Iran reagierte auf die Sharif-Katastrophe mit der Ankündigung eines Lehrerstreiks zur Unterstützung der Schüler und gegen die gewaltsame staatliche Repression. Am folgenden Tag streikten die Lehrer an einer Reihe von Schulen, vor allem in der Provinz Kurdistan.
Die Rentnergewerkschaft veröffentlichte ebenfalls eine Erklärung, in der sie die harte Repression an der „Sharif-Universität“ verurteilte und die Zusammenarbeit zwischen dem Universitätsvorstand, dem Sicherheitszentrum des Campus und studentischen Mitgliedern der regierungsfreundlichen paramilitärischen Basiji-Gruppe bei dem Angriff auf die protestierenden Studenten kritisierte.
Auch die Gymnasiasten und Studenten der großen Universitäten unterstützten die Studenten der Sharif-Universität. Sie nahmen ihre Kopftücher ab, zerrissen die Porträts von Ayatollah Khomeini und Khamenei auf der ersten Seite ihres Buches, zerbrachen ihre Bilder, die an den Klassenwänden hingen, und ersetzten sie durch Slogans wie „Frauen, Leben, Freiheit“.
Rund 600 Universitätsprofessoren unterzeichneten eine Erklärung, in der sie die Behörden aufforderten, die inhaftierten Studenten freizulassen und die Militarisierung der Universität zu beenden.
Neben den täglichen Streiks, Sitzstreiks, Demonstrationen und Erklärungen haben die Studierenden Strategien zur Überwindung der bestehenden Hindernisse und zur Vorbereitung kurz- und langfristiger kollektiver Aktionen formuliert. In einer in den sozialen Medien veröffentlichten Erklärung der Studierenden wurde auf die Bedeutung der Bildung von Streikkomitees, Verteidigungskomitees für die Verhafteten und die suspendierten Fälle, Rechtsberatungskomitees, Komitees zur Suche nach Unterkünften für die aus den Wohnheimen verwiesenen Studierenden sowie für die Familien der Inhaftierten, die aus anderen Städten anreisen, hingewiesen. Die Studierenden haben auch die Notwendigkeit der Solidarität zwischen und innerhalb der Universität erkannt, um eine massive Bewegung aufzubauen und Übergangsforderungen zu stellen, wie die Aufhebung der Hidschab-Pflicht, die Abschaffung der Geschlechtertrennung an der Universität, die Auflösung der Disziplinarausschüsse und die Freilassung der verhafteten oder inhaftierten Studierenden.
Was die Nachbarschaften betrifft, so haben die Infiltration und die massiven Verhaftungen durch das Regime eine Haltung des Misstrauens und der „Angst vor dem Nachbarn“ gefördert, bei der „jeder ein Agent in Zivil sein kann“, was die Bildung großer Nachbarschaftsgruppen verhindert. Gleichzeitig hat der wirtschaftliche Druck viele Menschen zu einem Nomadendasein gezwungen, da sie ständig auf der Suche nach erschwinglicheren Gegenden sind. Auf diese Weise wird ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Nachbarn kennen zu lernen oder ihnen in kritischen Zeiten zu vertrauen. In den sozialen Medien werden jedoch immer mehr Erklärungen von Nachbarschaftsgruppen veröffentlicht, die eine Massenmobilisierung durchführen.
Interessant ist, dass sich die Massen nun nicht mehr ins Privatleben zurückziehen, sondern die revolutionäre Atmosphäre auf verschiedene Weise ausweiten: Sie vermeiden unnötige Einkäufe, beschränken ihre Aktivitäten in den sozialen Medien auf die Verbreitung von Nachrichten über den täglichen Kampf und boykottieren Geschäfte, die mit den Repressionskräften zusammenarbeiten. Die massenhafte Teilnahme an den Beerdigungen der im Straßenkampf Getöteten führt zu massiven Umwälzungen, die Protestkunst, Lieder und Gedichte, Graffiti an den Stadtmauern und Transparente sowie die Verteilung von Zeitungen mit den neuesten Nachrichten über den Aufstand hervorbringen. Diese Formen des täglichen Kampfes sind im ganzen Land zu finden.
3. Können Sie erklären, welche Rolle die Unterdrückung ethnischer Minderheiten (Kurden, Belutschen, Turkvölker usw.) und ihr Widerstand gegen diese Unterdrückung in den aktuellen Kämpfen gespielt hat?
Ich werde den Begriff „nationale Minderheiten“ anstelle von „ethnischen Minderheiten“ verwenden, da ersterer die Unterordnung verschiedener Minderheiten unter die hegemoniale Farsi-Nation anerkennt. Der Iran bestand seit seinen Ursprüngen immer aus einer Vielzahl von Nationalitäten, aber als Reza Schah 1925 Monarch wurde, führte er ein „Modernisierungs“-Programm durch, demzufolge die Definition des Nationalstaates als Farsi die anderen Nationalitäten in eine untergeordnete soziopolitische Position brachte. Seitdem gibt es jedoch bei jeder Schwächung der staatlichen Macht Widerstand, der sich häufig in der Bildung autonomer Gemeinschaften äußert. Als Reza Schah 1941 durch eine kombinierte britische und sowjetische Invasion zur Sicherung der iranischen Ölversorgung vom Thron gestürzt wurde, gründeten die türkischen und kurdischen Nationalitäten unabhängige Republiken, die als Republik Aserbaidschan und Republik Mahabad (oder Kurdistan) bekannt wurden, obwohl beide bald von der Regierung des wiederhergestellten Schahs mit Gewalt unterdrückt wurden.
Nach der Revolution von 1979 erkannten sich alle nationalen Minderheiten als selbstorganisierte und autonome Gemeinschaften an, nur um erneut von dem neuen Regime zerschlagen zu werden. Khomeinis Regime setzte nicht nur die frühere Politik des Farsi-Nationalstaates fort, sondern fügte auch eine Rechtfertigung für die Vorherrschaft des Farsi hinzu: Der Schiismus. Dieser Schritt, die unmittelbare Politik des neuen Regimes, vertiefte die bereits bestehende Unterdrückung der nicht-farsischen, nicht-schiitischen Minderheitsvölker, darunter Aserbaidschan, Belutschistan, Chuzestan, Kurdistan und die Türkaman Sahra.
Die Vorstellung eines Rechts auf Selbstbestimmung während und nach der Revolution von 1979 wurde von einem Großteil der antiimperialistischen Linken nicht anerkannt, die befürchtete, dass das Fehlen eines mächtigen zentralisierten Staates den imperialistischen Mächten eine Gelegenheit bieten würde, Spaltungen herbeizuführen, die zum Sturz des neuen Regimes führen und es ihnen somit ermöglichen würden, die Ausplünderung unserer natürlichen Ressourcen wieder aufzunehmen. Die Reden von der Verteidigung der Nation gegen den äußeren Feind und vom „Antiimperialismus“ wurden zur Rechtfertigung einer Politik, die auf eine interne Kolonisierung hinausläuft, die darauf abzielt, die nicht-farsische und nicht-schiitische Bevölkerung (die zusammen einen bedeutenden Prozentsatz der Bevölkerung des Landes ausmachen) in Nicht-Bürger zu verwandeln, deren Existenz als „Andere“ mit ihrer eigenen Sprache und Kultur zunehmend als inakzeptabel angesehen wird. Das Regime hat verschiedene Mittel der kulturellen und sprachlichen Assimilierung eingesetzt, um die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in eine einheitliche Nation aufzulösen, und zwingt ihnen durch die ungleiche Verteilung von Reichtum und Ressourcen sowie durch verschiedene Mittel der Entbehrung und Unterdrückung eine doppelte Ausbeutung auf. Die Linke im Iran muss ihren „antiimperialistischen“ Diskurs in einer Weise neu definieren, die sich klar von der kalkulierten Manipulation des Antiimperialismus-Konzepts durch das gegenwärtige Regime als Mittel zur Ausweitung seiner Kontrolle über das Leben der Menschen unterscheidet. Die Linke muss in der Lage sein, die regionalen Interventionen des iranischen Regierungsregimes in Syrien, im Irak, im Jemen und im Libanon sowie die neuen Imperialismen Chinas und Russlands (die beide extraktivistische Unternehmen im Iran betreiben) zu erklären und zu bekämpfen, um die Probleme, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, angehen zu können.
Die historischen Lektionen, die die kurdischen Massen gelernt haben, und die politischen Erfahrungen, die sie gesammelt haben, sind heute in ihren Kämpfen deutlich sichtbar. In der Provinz Kurdistan, wo der Einfluss der kurdischen Befreiungsbewegung im Irak, in Syrien und in der Türkei stark ist, lehnen die Menschen die Idee ab, dass ein zentralisierter Staat, ob islamisch oder säkular, neoliberal oder patriarchalisch, eine Notwendigkeit ist. In einigen Teilen Kurdistans herrscht heute so etwas wie eine Doppelherrschaft, in der die Kräfte des Volkes Verwaltungsaufgaben wie die Regelung des Verkehrs und die Bewältigung von Notfällen übernommen haben, während sie gleichzeitig die Aktivitäten der Agenten des iranischen Staates überwachen. Es ist ihnen sogar gelungen, die Moschee, einen der wichtigsten ideologischen Apparate des Staates, in einen Ort der Vermittlung revolutionärer Kultur zu verwandeln, indem sie über dieselben Lautsprecher, über die fünfmal täglich der Gebetsruf übertragen wird, revolutionäre Lieder spielen.
Abschließend möchte ich anmerken, dass das Problem nicht nur bei einem intoleranten schiitischen Klerus liegt. Sunnitische Geistliche in der Provinz Sistan und Belutschistan, einer der ärmsten Regionen des Landes, reduzieren die Vielzahl der bestehenden sozialen und politischen Widersprüche auf den Unterschied zwischen dem sunnitischen und dem schiitischen Islam und übersehen dabei die wirtschaftliche Entbehrung und Ausbeutung, die ihnen durch die bestehenden kapitalistischen Produktionsverhältnisse aufgezwungen wird. Obwohl diese Kleriker die Unterstützung und Glaubwürdigkeit des Volkes genießen und in der Lage sind, eine große Zahl von Menschen gegen das Regime zu mobilisieren, wenn sie es wollen, darf die Linke im Iran nicht die Fehler von 1979 wiederholen und sie als verlässliche Verbündete im gegenwärtigen Kampf betrachten. Dieselben Kleriker sind Unterstützer der Taliban (die Provinz grenzt sowohl an Afghanistan als auch an Pakistan) und stellen in vielerlei Hinsicht eine Bedrohung für jede wirklich antikapitalistische Bewegung dar. Sie sind mitverantwortlich für das derzeitige Elend der belutschischen Bevölkerung.
4. Auch wenn noch nicht klar ist, dass sich das Regime in seiner endgültigen Krise befindet, stellt sich außerhalb des Irans die Frage, wer an seine Stelle treten wird. Die Zeichen deuten auf einen Kandidaten hin, der im Iran zumindest eine gewisse Glaubwürdigkeit genießt, der die Unterstützung der Bevölkerung gewinnen und die vom IWF und der Weltbank geforderten neoliberalen Reformen beschleunigen kann. Der Sohn des ehemaligen Schahs, Reza Pahlavi, ist eine solche Figur, und es gibt noch andere. Wie gedenkt die Bewegung und insbesondere ihr linker Flügel dieser Herausforderung zu begegnen?
Die rechte Opposition ist in ihrer Dummheit so weit gegangen, dass sie ein Datum für den Sturz des Regimes festgelegt hat. Angesichts des gigantischen Repressionsapparats, über den das Regime verfügt, kann niemand wirklich vorhersagen, wann es zusammenbrechen wird. Die Rechten bevorzugen einen schnellen Sturz des Regimes, vorzugsweise durch die inneren Kräfte, denn das Chaos und das Machtvakuum, das folgen würde, würde ihre Machtergreifung definitiv erleichtern, während ein längerer Prozess den verschiedenen oppositionellen Kräften, einschließlich der explizit antikapitalistischen, die Möglichkeit geben würde, sich zu formieren, zu organisieren, zu koordinieren, zu planen und Strategien zu entwickeln. Sobald eine solche Bewegung eine gewisse Schwelle erreicht hat, wird es für sie sehr schwierig, die Macht zu übernehmen und zu halten.
Soweit ich sehen kann, ist Reza Pahlavi für die Aktivisten der Bewegung im Iran absolut nicht glaubwürdig. Einer der wichtigsten Slogans des derzeitigen Aufstands, der in den Berichten der Mainstream-Medien überhaupt nicht vorkommt, lautet: „Nieder mit dem Tyrannen, sei es der Oberste Führer oder der Schah“. Der Sturz des Schah-Regimes ist noch gar nicht so lange her, und es gibt immer noch viele Familien, deren engste Angehörige von der SAVAK, der Geheimpolizei des Schahs, inhaftiert, brutal gefoltert und getötet wurden.
Aber wie Sie sagen, stellt die Rechte einfach andere mögliche Führungspersönlichkeiten vor, wenn sie merkt, dass eine von ihnen an Popularität verloren hat. Wie die historische Erfahrung zeigt, geht es der Rechten darum, die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse zu garantieren, sei es unter einem islamischen Regime, dessen Führer, Ayatollah Khomeini, vor und nach der Revolution von 1979 von den westlichen Mächten unterstützt wurde, oder unter einem säkularen Regime.
Jede Alternative zum gegenwärtigen Regime muss in der Lage sein, auf die konkreten Forderungen einzugehen, die in den Kämpfen der Menschen zum Ausdruck gekommen sind; die Tatsache, dass bestimmte Probleme zu solchen Kämpfen geführt haben, ist ein objektiver Beweis für deren Bedeutung. Ich werde einige dieser Probleme erwähnen, um zu verdeutlichen, warum die rechte Opposition nicht in der Lage ist, sie zu lösen.
Eine der Hauptforderungen ist die Abschaffung eines zentralistischen farsischen und schiitischen Nationalstaates und damit der fiktiven Identität, die den unterdrückten Nationalitäten im Iran aufgezwungen wurde und die sie an der politischen Teilhabe hindert und sie dem Elend überlässt. Obwohl die rechte Opposition behauptet, einen demokratischen Staat errichten zu wollen, beruft sie sich unweigerlich auf eine glorreiche Vergangenheit, auf das Achämenische Reich vor dem Aufkommen des Islam, auf eine arische Rasse, die der arabischen Rasse überlegen ist und mehr mit den Europäern als mit den Völkern des Nahen Ostens gemein hat. Es liegt auf der Hand, dass die von der Rechten geforderte Gleichheit im Widerspruch zu einer historischen Identität steht, die nicht nur die arabische Bevölkerung im Süden Irans ausschließt, sondern auch alle Türken, Kurden, Loren und Belutschen, die nicht zu der „überlegenen Rasse“ gehören, die sie im Sinn haben. Auch der Wunsch, das erste glorreiche Reich wiederzubeleben, das ihrer Meinung nach durch die „arabische Invasion“ ruiniert wurde, wird mit Sicherheit weitere imperialistische Interventionen und Projekte in der Region provozieren
Zweitens kann die „repräsentative Demokratie“, die sie einführen wollen, keine wirkliche Gleichberechtigung der verschiedenen Nationen gewährleisten, denn die rein formale oder rechtliche Demokratie lässt „tausend Hindernisse“ (Lenin) zu, die den Weg zur wirklichen Gleichberechtigung versperren. Die Lösung für den gegenwärtigen Despotismus besteht nicht darin, eine Reihe von Gesetzen zu formulieren, um die Rechte der Minderheiten in bloßen Worten zu garantieren, sondern in einer tatsächlichen Demokratie in Aktion. Deshalb muss die Linke im Iran den Begriff der Demokratie selbst abgrenzen und seine inneren Widersprüche und Konflikte aufzeigen. Sie muss herausarbeiten, welche Art von Demokratie die direkte Beteiligung der Massen an der Entscheidungsfindung und der Verwaltung der Angelegenheiten anerkennt. Die Alternative, die in den letzten zwei Jahrzehnten vorgeschlagen wurde, ist die „Shura-Demokratie“, eine Demokratie von unten, die in den Betrieben und Stadtvierteln verwurzelt ist und sich nicht auf Vertreter stützt, deren einziges Interesse der Nutzen der Regierenden und die Akkumulation von Kapital ist.
Es steht fest, dass der etablierte Dualismus zwischen „islamistischem Staat“ und „säkularem Staat“ die Hauptprobleme Irans nicht erkennt, geschweige denn angeht, denn die sozialen Wurzeln der Unzufriedenheit des Volkes liegen nicht in den Lehren des Islam, sondern in der systematischen Korruption, die unter dem „Banner des Islam“ betrieben wird, was ebenso gut unter dem Banner einer anderen Religion möglich ist. Wenn die Ursache des Problems auf den Islam reduziert wird, entsteht die fiktive Vorstellung, dass ein säkulares Regime die Lösung für die Probleme wäre, vor denen wir stehen. Wenn wir jedoch unsere Aufmerksamkeit auf säkulare Regime im Westen richten, wird deutlich, dass der „Autoritarismus“ zunehmend für den Neoliberalismus notwendig ist, und nicht für islamische Staaten im Besonderen. Der säkulare Staat erscheint nun zunehmend als das Spiegelbild des islamistischen Staates, und die Bedingung für die Freiheit des Marktes ist die soziale und politische Unterwerfung.
Eine weitere Forderung der kämpfenden Massen ist Beschäftigung und wirtschaftliche Gleichheit. Welches neoliberale Regime in der Geschichte hat der gesamten Bevölkerung die Mittel zum Lebensunterhalt garantiert? Der Neoliberalismus lehnt solche Garantien prinzipiell ab. Nahrung, Kleidung und Unterkunft sind Privatangelegenheiten, für die allein der Einzelne verantwortlich ist. Die rechte Opposition führt die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme auf „staatliches Missmanagement“ oder Einmischung in den Markt zurück. Tatsache ist jedoch, dass die bestehenden wirtschaftlichen Probleme ihren Ursprung in der Irrationalität des Neoliberalismus selbst haben, der von jeder iranischen Regierung seit 1989 unermüdlich verfolgt wurde.
Mit anderen Worten: Die von der Rechten entwickelte Alternative, die von Saudi-Arabien und anderen Weltmächten großzügig finanziell unterstützt wird, wird nichts an den bestehenden Produktions- und Machtverhältnissen ändern. Wie Reza Pahlavi selbst öffentlich erklärt hat, wird dasselbe Spiel gespielt werden, nur mit einem neuen Kartenspiel.
Lehrkräfte und Arbeitnehmer aus verschiedenen Wirtschaftszweigen haben ausdrücklich kritisiert, dass die Privatisierung des Bildungswesens und der staatlichen Unternehmen nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern für die Gesellschaft insgesamt eine Reihe von Krisen verursacht hat. Wie der Direktor der Koordinations-Shura (Rat) der iranischen Kulturgilde erklärte, hat die Privatisierung des Bildungswesens mehr als 5 Millionen Studenten daran gehindert, ihre Ausbildung fortzusetzen, weil sie sich die grundlegenden Bildungsmittel nicht leisten konnten, insbesondere während der Covid-Pandemie, die elektronische Geräte und den Zugang zum Internet erforderte. Darüber hinaus erhalten die Schüler in den überfüllten staatlichen Schulen eine sehr minderwertige Ausbildung, und nur diejenigen, die Privatschulen besuchen, haben eine realistische Chance, die Hochschulaufnahmeprüfungen zu bestehen. Die Kommodifizierung der Bildung hat diese öffentliche Chance auf die Kinder der Bourgeoisie beschränkt.
5. Das Konzept der Schura, ein Begriff, der Konsultation oder gegenseitige Beratung bedeutet und im Koran vorkommt, ist natürlich von den Gelehrten unterschiedlich interpretiert worden. Jahrhundert, insbesondere im Iran während der Revolution von 1979 und unter den Kurden im Iran, Irak und Syrien, haben die Arbeiter und die städtischen Armen den Begriff verwendet, um Formen der Selbstorganisation zu bezeichnen und die bereits im Islam vorhandene Idee der Selbstorganisation von Gemeinschaften, die durch gegenseitige Konsultation und somit durch direkte Demokratie geregelt werden, weiterzuentwickeln. In den Jahren 1978-79 drängte die Linke die Bevölkerung erfolgreich dazu, Shuras zu bilden, aber sie wurden bald von Khomeini-treuen Klerikern unterwandert und neutralisiert. Welche Rolle spielt Ihrer Meinung nach die Schura-Form im heutigen Kampf im Iran?
Entgegen der landläufigen Meinung im Westen sind die Lehren des Islam in der Lage, die Massen sowohl gegen den Imperialismus als auch gegen despotische Machthaber zu mobilisieren. Die Bewegung der Tabakarbeiter beispielsweise war ein nationaler Protest schiitischer Muslime in den Jahren 1890-92 gegen die Tabakkonzession, die der Qajar-Schah einem britischen Unternehmen erteilt hatte und die den Briten die Kontrolle über Anbau, Verkauf und Export von Tabak sicherte. Der Schiismus und die Religion spielten damals eine oppositionelle Rolle und entwickelten einen Diskurs des Widerstands gegen den britischen Imperialismus. Wenn der Islam jedoch wie jede andere Lehre als Mittel zur Rechtfertigung der herrschenden Macht und der kapitalistischen Verhältnisse benutzt wird, verliert er seine oppositionelle Funktion und wird gegen sich selbst gewendet.
Das Konzept der Schura, das, wie Sie sagen, aus dem Koran abgeleitet ist, hat in der zeitgenössischen Geschichte Irans eine dynamische und widersprüchliche Rolle gespielt, die von seiner Verbindung mit anderen Elementen und Kräften abhängt.
Zwei bis drei Monate vor der Revolution von 1979 spielten die Arbeiter eine wichtige Rolle bei der Ausrichtung der Massenproteste auf einen revolutionären Sieg, indem sie landesweite Streiks organisierten, die von den von der Linken entwickelten „Streikkomitees“ geleitet wurden. Unmittelbar nach der Revolution wurden aus den „Streikkomitees“ in fast allen Büros, Unternehmen, Industriebetrieben, Fabriken und Gemeinden Arbeiter-Schuras gebildet, die die volle Kontrolle über die Fabriken übernahmen, deren Besitzer und leitende Angestellte aus dem Land geflohen waren, oder die SAVAK-Agenten in diesen Orten identifizierten. Sie übernahmen die Fabriken mit außerordentlichem Verantwortungsbewusstsein, doch die provisorische Regierung lehnte die Fortsetzung ihrer Tätigkeit entschieden ab und erklärte, dass der Sieg ihre Existenz überflüssig und ihre Tätigkeit rechtswidrig gemacht habe. Sie wurden massiv unterdrückt, demontiert, gesäubert und durch „islamische Schuras und Vereinigungen“ ersetzt, die eine völlig andere Rolle spielten. Diese Schuras stellten die Verwaltung von oben wieder her und zerstörten die Autorität der Arbeiter, indem sie ihnen jegliche Verwaltungs- und Entscheidungsbefugnis absprachen.
Trotz aller unerbittlichen Repressionen wurde die Idee der Selbstorganisation der Arbeiter durch die Bildung unabhängiger Schuras jedoch nie ganz beseitigt, und sie wurde zwei Jahrzehnte später in der Lehrerbewegung und in den Kämpfen der Arbeiter der Haft-Tappeh Zuckerrohrfabrik, der HEPCO (Machine Industry Company) und der Khouzestan Steel Company wiederbelebt. Diese Shuras waren in der Lage, Forderungen zu formulieren, die das bestehende Regime und die kapitalistische Weltordnung in Frage stellen. Sie gehen über ihre unmittelbaren Anliegen hinaus und verbinden die Verwirklichung ihrer Forderungen mit Gleichheit und Gerechtigkeit für die gesamte Gesellschaft. Neben ihrem Kampf gegen die neoliberale Wirtschaft, die alle sozialen Beziehungen zur Ware gemacht hat, haben sie Forderungen wie das Recht der Kinder auf Unterricht in ihrer Muttersprache und das Recht auf hochwertige und kostenlose Bildung für alle formuliert.
Vielleicht am wichtigsten, vor allem jetzt, wie Mohammad Habibi, der Direktor der Koordinations-Shura (Rat) in einem Interview gesagt hat: „Eine der wichtigsten Errungenschaften der Lehrerprotestdemonstration ist die Rückeroberung der Straße von den Machthabern und die Normalisierung der Straßendemonstration. Der endgültige Wandel vollzieht sich auf der Straße, die eine wichtige Rolle bei der Stärkung der Zivilgesellschaft spielt“.
6. Sie haben argumentiert, dass wir, um den Demonstrationen gegen das erzwungene Tragen des Hidschabs einen Sinn zu geben, dieses Thema als eine Variante der Herrschaft über den Körper der Frau betrachten müssen, die ebenso deutlich in den Verboten des Hidschabs und des Burkini in Frankreich oder dem Versuch, Abtreibung (auch erzwungene Schwangerschaft genannt) zu verbieten, zum Ausdruck kommt. Dies ist ein sehr wichtiger Punkt, der durch die allgemeine Islamophobie des Westens in Vergessenheit zu geraten droht. Könnten Sie erläutern, inwiefern diese Politiken Ihrer Meinung nach grundlegend miteinander verbunden sind?
Wie viele herausragende Denker argumentieren, sind die Machtverhältnisse eng mit der Beherrschung des Körpers verbunden. In der Tat werden die kapitalistischen Produktionsverhältnisse durch die Disziplinierung von Körpern und die Produktion von unterwürfigen Subjekten reproduziert.
Ich denke, wir müssen Macht nicht nur in ihrem negativen Sinn verstehen, d. h. in den Verboten, die verschiedenen Aspekten unseres Lebens auferlegt werden, sondern auch in ihrem positiven Sinn, d. h. in der Art und Weise, wie ideologische Apparate „normale Körper“ produzieren. Während die Ausübung von Macht durch das Verbot bestimmter körperlicher Handlungen leicht zu erkennen ist, werden die ideologischen Instrumente, die entwickelt wurden, um gehorsame Subjekte zu produzieren, die sich an die festgelegten Regeln und Vorschriften halten, unsichtbar gemacht.
Selbst im ersten Fall werden die von islamischen Staaten oder vielen Gesellschaften des globalen Südens auferlegten Verbote in Nordamerika und Europa als typische Merkmale „rückständiger“ Staaten hervorgehoben und angesprochen. Die Rückständigkeit solcher Staaten wird als Unfähigkeit verstanden, sich in dem vom IWF und der Weltbank geforderten Maße zu modernisieren, oder, wie im Fall des Iran, als stures Festhalten am vormodernen Islam. Die gleichen Verbote und die Überwachung der Kleidung von Frauen im Falle Frankreichs werden dagegen als notwendig für die Assimilation muslimischer Flüchtlinge und Einwanderer an die herrschende Kultur angesehen.
Was die Ausübung von Macht im positiven Sinne angeht, so kann man auf die riesige Kosmetikindustrie verweisen, deren Hauptabnehmer die iranischen Frauen sind. Die westlichen Medien haben jedoch kein Interesse an dieser Art von Körperdisziplinierung, außer dass sie sie als Zeichen des Fortschritts preisen. Ein weiteres Beispiel ist die Herstellung eines „normalen Körpers“ mit einem bestimmten Gewicht, einer bestimmten Haarfarbe, einer bestimmten Körperform und einer Reihe spezifischer körperlicher Merkmale, die nur durch einen schmerzhaften und kostspieligen Prozess der plastischen Chirurgie erreicht werden können. Der Iran hat die höchste Pro-Kopf-Rate an kosmetischen Eingriffen in der Welt, aber dieser Aspekt der körperlichen Disziplin bleibt für die westlichen Medien unsichtbar.
Die rechte Opposition hört nicht auf, das derzeitige iranische Regime für die Entwicklung einer Reihe von Verboten zu kritisieren, die sich aus islamischen Doktrinen ableiten und darauf abzielen, alle Bereiche des Privatlebens zu kontrollieren und zu disziplinieren. Sie verschweigen jedoch die von Reza Schah eingeleitete Kampagne der Zwangsentschleierung, die dazu führte, dass Frauen aus Angst, auf der Straße entblößt zu werden, in ihren Privatwohnungen eingeschlossen wurden.
Eine der wichtigsten Aufgaben der internationalen Linken ist es, die Konzentration auf die Beherrschung der Körper von Frauen allein in den Gesellschaften des Nahen Ostens anzufechten und die Unterwerfung von Körpern in ihren vielfältigen Formen überall dort in Frage zu stellen, wo sie vorkommt, von der Zwangsverschleierung bis zur Zwangsentschleierung und jeder anderen Praxis, die den Körper von Frauen zum Zweck des wirtschaftlichen Nutzens oder politischer Interessen zur Ware macht.
7. Wie können Menschen außerhalb des Irans am effektivsten ihre Solidarität mit der Bewegung im Iran ausdrücken und ihr die nötige Unterstützung geben?
Die internationale Linke muss dazu beitragen, den Prozess des Wandels zu beschleunigen, indem sie betont, dass Autoritarismus, Unterdrückung, Elend und Armut notwendige Merkmale des kapitalistischen Weltsystems sind und nicht nur in islamischen Staaten vorkommen. Die Ursachen der Revolte im Iran gehen über den Iran hinaus, da die Entfesselung des Neoliberalismus die „demokratische“ Maske des „freien Marktes“ abreißt und die objektiven Bedingungen für die Revolution vorbereitet. Die Massenkämpfe hier sind untrennbar mit denen aller Unterdrückten in allen kapitalistischen Staaten verbunden. Wenn die Linke die Probleme hier als exklusiv für den Iran und ohne Bezug zur kapitalistischen Ordnung betrachtet, wird es ihr nicht gelingen, jemals eine internationale Bewegung gegen die kapitalistische Weltordnung zu entwickeln, und es würde das „Ende der Geschichte“ bleiben. Durch die Anwendung einer materialistischen Analyse müssen wir die Beziehung zwischen den Bewegungen im Globalen Süden wie den aktuellen Protesten im Iran, dem Arabischen Frühling, den Aufständen im Sudan und denen im Globalen Norden wie den Gilet Jaune-Protesten in Frankreich oder den Occupy Wall Street und Black Lives Matter-Bewegungen in den USA finden. Die Forderungen und Bewegungen aller unterdrückten Bevölkerungsschichten müssen von der Linken begrüßt und gefördert werden.
Es ist auch äußerst wichtig, Sanktionen als wirksames Mittel zur Schwächung der etablierten Regierung abzulehnen. Die Machthaber werden sich immer eine Taktik einfallen lassen, um das für die Finanzierung ihrer militärischen Projekte erforderliche Kapital aufzutreiben, und nur die arbeitenden Massen leiden unter den Folgen.
Schließlich muss die internationale Linke jede ausländische Intervention unter dem Vorwand der „humanitären Intervention“ radikal ablehnen, da solche Interventionen in Afghanistan und im Irak nur unermessliche Todesopfer und gesellschaftspolitische Katastrophen zur Folge hatten.
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Siehe auch die Texte von Shirin Kamangar:
