Iran: Drohende Hinrichtung
Zwei im Ausland entführten Oppositionellen droht im Iran die Todesstrafe.
Das Regime der Islamischen Republik Iran unterdrückt nicht nur Oppositionelle
innerhalb des Landes, sondern entführt oder ermordet auch Menschen außerhalb der
Landesgrenzen. Infolgedessen wurden in den letzten vier Jahrzehnten mehr als 200
Oppositionelle aller politischen Richtungen ermordet. Die Ermordeten wurden in den
Ländern, in die sie sich auf die Flucht begaben, nicht wirksam geschützt. In vielen
Fällen blieben die Mörder und Entführer ungestraft.
Am 19. Mai 1987 verschwand der „Aktivist des Mitglieds der iranischen Opposition“,
der „Partei der Arbeit“ (TUFAN), Hamid Reza Chitgar, in Österreich spurlos. “Chitgar”,
der in Frankreich im Exil lebte und dort bis vor zwei Jahren einem Oppositionsbündnis,
dem Nationalen Widerstandsrat, angehörte, wollte an diesem Tag aus München nach
Wien reisen, um sich dort in einem Hotel mit einem anderen iranischen
Oppositionsaktivisten zu treffen. Kurz darauf wurde bekannt, dass “Chitgar” von der
„international operierenden Terrorgruppe der Islamischen Republik“, dem Geheimdienst
SAWANA, entführt und ermordet wurde.
Jamshid Sharmahd und Habib Asyud sind zwei Oppositionelle, die im Jahr 2020 aus
dem Ausland entführt und nach Iran gebracht wurden. Ihre Entführung ist Teil einer
Reihe von Entführungen durch die iranische Regierung. Ihre Prozesse haben vor kurzem
begonnen, und beiden droht die Todesstrafe.
Die Geheimagenten des islamischen Regimes im Iran haben Scharmahd im August 2020
aus Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten und Asyud im Oktober 2020 aus
Istanbul in der Türkei entführt. Sharmahd war Mitglied Kingdom Assembly of Iran und
Aasyud der Arabischen Kampfbewegung für die Befreiung von Ahvaz. Die iranische
Regierung behauptet, dass Sharmahd für einen Anschlag auf eine Moschee in Shiraz im
Jahr 2008 verantwortlich ist, bei dem 14 Menschen getötet und 200 verletzt wurden.
Ihm wird auch vorgeworfen, ein Spion des westlichen Geheimdienstes zu sein.
Aasyud wird beschuldigt, an dem Anschlag auf die Militärparade in Ahvaz am 22.
September 2018 beteiligt gewesen zu sein, bei dem 25 Menschen getötet und 60 weitere
verletzt wurden. Für den ersten Anschlag gibt es keine stichhaltigen Beweise, die
Scharmahd verantwortlich machen. Für den zweiten Anschlag hat Daesh die
Verantwortung übernommen und die Bewegung für den arabischen Kampf zur
Befreiung von Ahvaz hat keine Verbindung zu dieser islamistischen Terrororganisation.
Eine ähnliche Rolle spielte der Journalist, Blogger und Regimekritiker Ruhollah Zam,
der zuletzt in Frankreich lebte und über seine Website „Amad News“ und den Messenger Telegram Informationen über Proteste in Iran verbreitete. Ruhollah Zam wurde im
Oktober 2019 nach Nadschaf im Irak gelockt und von dort aus von iranischen
Sicherheitskräften in den Iran verschleppt. Er wurde wegen seiner Rolle bei den
iranischen Oppositionsprotesten 2017/2018 wegen „Verbrechen gegen die innere und
äußere Sicherheit“ und Spionage für den französischen Geheimdienst sowie
„Beleidigung des Islam“ angeklagt. Doch in Wahrheit hatte er 2017 über die sozialen Medien „Ahmad News“ von
Demonstrationen und Korruptionen innerhalb des islamischen Regimes
berichtet, was die öffentliche Wut auf die Regierung anheizte und Sam
ins Fadenkreuz des iranischen Geheimdienstes brachte.
Zam wurde in einem unfairen Prozess im Juni 2020 zum Tode verurteilt und am 12.
Dezember 2020 durch den Erhängen hingerichtet.
Die Organisation zur Verteidigung politischer Gefangener setzt sich für alle Gefangenen
im Iran ein, unabhängig von ihrer politischen Einstellung, und fordert daher, dass über
diese Verbrechen nicht länger geschwiegen wird. Alle Aktivitäten des Regimes im
Ausland müssen offen diskutiert und berichtet werden. Dazu gehört auch die
Geiselnahme durch das Regime. Die europäischen Regierungen müssen eindeutig und
unter Androhung schwerwiegender Konsequenzen die Freilassung von Jamshid
Sharmahd und allen Geiseln fordern.
Wir fordern wirksamen Schutz für alle oppositionellen Iraner in Europa durch alle
europäischen Regierungen. Und wir fordern harte Sanktionen gegen alle, die an
Geiselnahmen, Entführungen und Terrorakten beteiligt sind, sowie harte Sanktionen
gegen alle, die an Menschenrechtsverletzungen und Hinrichtungen im Iran beteiligt sind.
Die europäischen Regierungen müssen auf die Hinrichtungen und Folterungen von
Oppositionellen mit sofortigen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen reagieren,
insbesondere durch Einreiseverbote in die EU und nach Deutschland sowie durch das
Einfrieren von Konten.Unsere Organisation wendet sich sowohl gegen die Entführungen
als auch gegen die unfairen Prozesse im Iran. Sharmahd und Habib Asyud dürfen unter
keinen Umständen zur Todesstrafe verurteilt werden. Die Todesstrafe muss überall auf
der Welt abgeschafft werden.
Organisation für die Verteidigung der politischen Gefangenen im Iran – Deutschland
