gegen rassistische Abschottungspolitik Europa wurde heute Grüne Büro Göttingen zugang blockiert.

Pressemitteilung des Bündnisses für offene Grenzen zur Demonstration in
Göttingen am 09. Dezember 2021

Heute demonstrierten in der Göttinger Innenstadt 220 Personen unter dem
Motto „Solidarität mit geflüchteten Menschen statt Zäune und Mauern!
Festung Europa zerschlagen“.

In mehreren, zum Teil mehrsprachigen Kundgebungsbeiträgen am Marktplatz
griffen Rednerinnen die Abschottungspolitik der EU gegen Flüchtlinge scharf an. Die Lage der Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze, die eingekeilt sind zwischen zehntausenden polnischen und belarussischen Soldatinnen, stand dabei im Mittelpunkt. Dargestellt
wurde, dass bereits eine größere Anzahl an Menschen vor den Toren der
Festung Europa verhungert und erfroren sind. Gesichert sind 17
Todesfälle, doch Menschenrechtsorganisationen vor Ort befürchten, dass
die Zahl der Toten allein an dieser Grenze bereits in die Hunderte gehen
könnte. Und dass weiterhin ungefähr mehrere Tausend Personen zum Teil
ohne jeglichen Schutz in den Wäldern ausharren, von wo aus sie die EU
für ihre Asylanträge erreichen wollen. Doch daran hindert sie das
polnische Militär mit brutaler Gewalt, was geschieht mit
stillschweigender und teils offener Unterstützung anderer EU-Staaten.
Dass dabei von der polnischen Regierung systematisch das Völkerrecht
gebrochen wird und Menschenrechte nicht nur der Geflüchteten, sondern
von auch Journalistinnen und Unterstützerinnen einfach außer Kraft
gesetzt werden, wird von Deutschland und den deutschen
EU-Vertreterinnen kaum zur Sprache gebracht oder gar kritisiert. Mehrere Rednerinnen forderten unter dem Applaus der Zuhörenden die
deutsche Bundesregierung auf, diese Geflüchteten sofort nach Deutschland
zu evakuieren und die fortgesetzten deutschen Beiträge zum Ausbau der
Festung Europa zu stoppen.

Um die Geflüchteten an den verschiedenen EU-Aussengrenzen materiell
direkt zu unterstützen wurde aufgerufen zu Geldspenden auf das Konto der
internationalen Kampagne „Can’t evict solidarity“. Näheres unter
cantevictsolidarity.noblogs.org.(siehe unten )

Die anschließende lautstarke, von vielen Parolenrufen begleitete
Demonstration blockierte dann für eine halbe Stunde das Göttinger Büro
der Partei „Die Grünen“. Während Aktvistist*innen im Rahmen einer
künstlerischen Aktion mit Transparenten und Maschendraht den Büroeingang
versperrten, wobei auch 500 mit Parolen gefüllte Tischtennisbälle zum
Einsatz kamen, wurde in einem Redebeitrag die Komplizenschaft der Grünen
bei der menschenfeindlichen Abschottungspolitik angeprangert. Hatte die
Parteispitze im Wahlkampf noch mit mehr Menschlichkeit im Umgang mit
Geflüchteten geworben, beteiligte sich beispielsweise der
Grünen-Vorsitzende Habeck aktiv an der Kampagne Geflüchtete sprachlich
zu entmenschlichen, indem er von der „hybriden Kriegführung“ sprach.
Damit werden die Personen, die hier um Schutz bitten,
entindividualisiert und zu einer vorgeblichen Gefahr erklärt. Bislang
sind keine entschiedenen Stellungnahmen der Grünen gegen die eklatanten
und fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen der polnischen und anderen
EU-Staaten zu hören gewesen, während die Menschenrechtsverletzungen in
China und an einigen anderen Orten ja oft von den Grünen thematisiert
würden.
Auch durch die Befürwortung der Fortbestehens der EU-Grenzschutzagentur
Frontex setzen sich die Grünen letztlich den Ausbau Europas zu einer
„gated commmunity“ ein, bei der die Opfer historischer und aktueller
europäischer Politik letztlich dem Sterben vor den Mauern überlassen
würden.

Die Forderungen der Demonstrierenden lauteten:

• Sofortige Evakuierung aller Geflüchteten von der
  polnisch-belarussischen Grenze nach Deutschland!
• Unabhängige Aufklärung aller von der EU-Agentur Frontex mitverübten
  Verbrechen und Auflösung von Frontex!
• Bleiberecht für alle!
• Schluss mit der fortgesetzten Militarisierung der Grenzen!
• Aufkündigung aller schmutzigen Deals zur Abwehr von Geflüchteten – ob
  mit der Türkei oder Staaten auf dem afrikanischen Kontinent!
• Nicht-Zustimmung zum neuen EU-Asyl-Pakt, der auf Lager und Abschottung
  setzt!
• Lager auflösen!
• Sichere Fluchtwege für alle schaffen!

Nach Aufhebung der symbolischen Blockade des Grünen-Büros bewegte sich
die Demonstration zurück zum Marktplatz, wo sie sich auflöste.

Die Demonstrierenden bemühten sich jederzeit um die Einhaltung der
geltenden Corona-Regeln um größtmögliche Sicherheit für alle
Teilnehmenden und Umstehenden zu gewährleisten.

Bündnis für offene Grenzen, Göttingen 09.12.2021