Evakuierung und Bleiberecht JETZT!
Demonstration am Samstag, 11. September, 12.00 Uhr, Gänseliesel
Die Taliban (und die Rüstungskonzerne) sind die Sieger nach einem 20 Jahre andauernden Desaster. Die Evakuierung ist offiziell beendet, während Tausende verzweifelte Menschen immer noch auf Rettung warten. Morgen ist Kommunalwahl und am 26. September Bundestagswahl. Wir haben viele schöne (aber leere) Worte gehört, jede Menge Schuldzuweisungen, aber fast keine konkreten Hilfen gesehen. Stattdessen wird schon jetzt davon geredet, wie Deutschland, wie Europa Geflüchtete aus Afghanistan stoppen kann. Die Türkei und Griechenland haben schon neue Mauern gebaut.
Aber wir bleiben nicht still, wir fordern weiterhin die Aufnahme ALLER gefährdeten Menschen aus Afghanistan!
Am 11. September 2001 gab es einen der schlimmsten Terrorangriffe mitten in den USA mit fast 3000 Toten und mehr als 6000 Verletzten. Dieser Anschlag von Al Quaida war für die USA der Anlass, am 7. Oktober 2001 mit Kampfjets Afghanistan zu bombardieren. Operation Enduring Freedom, dauerhafte Freiheit.
Lautstark hatten die USA und ihre Verbündeten verkündet, den Kampf gegen den Terror aufzunehmen und Demokratie und Frauenrechte in dem von den Taliban beherrschten Land durchzusetzen. Letzteres war schon immer eine Lüge gewesen. Die USA und auch Deutschland hatten die Taliban erst aufgerüstet und sozusagen mitgeschaffen im Kampf gegen die UdSSR, die in den 80ern Afghanistan besetzt hatten. Schon 1991 verkündeten die USA eine „neue Weltordnung“. Die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens, vom Kaukasus bis Nordafrika sollte unter die Kontrolle der USA gebracht werden. Der 11. September 2001 bot schließlich den geeigneten Anlass, diese Strategie militärisch in Angriff zu nehmen. Damit einher ging auch eine „Aufrüstung“ nach innen: der Sicherheitsapparat und damit einhergehend die Überwachung auch der eigenen Bevölkerung wurden zunehmend ausbaut und hochgerüstet. Die beglietende Propaganda schürte dazu weltweit antimuslimischen Rassismus.
Es ging in diesem Krieg niemals um Frauenrechte, Menschenrechte oder Demokratie. In den letzten 20 Jahren herrschte niemals Freiheit oder Frieden. Es gab auf allen Seiten unzählige Opfer, insbesondere unter der Zivilbevölkerung, die von allen Seiten beschossen wurde. Geschätzte 240.000 Menschen verloren in diesem Krieg ihr Leben. Die Anzahl der zivilen Opfer wird auf etwa 50.000 geschätzt. Dazu kommen die 10tausenden Verletzten und Millionen Afghan*innen auf der Flucht. Eine verheerende Bilanz.
In diesen 20 Jahren wurden keine demokratischen Strukturen oder Einrichtungen geschaffen. Es blieb eine Kriegsökonomie in der korrupte Politiker, die Warlords und Drogenbosse von den Amerikanern und ihren Verbündeten an die Macht gespült wurden. Ebenfalls eine verheerende Bilanz.
Schon vor zwei Jahren begannen die USA geheime Verhandlungen mit den Taliban über einen Truppenabzug. Im Februar 2020 gab es schließlich die Einigung, bis April 2021 alle Truppen abzuziehen. Die Taliban hatten endgültig gewonnen. Der Truppenabzug gleicht eher einer Flucht als eines geordneten Rückzuges.
Konkret heißt dies aber auch, die USA und ihre Verbündeten wie Deutschland, hatten über 1 Jahr Zeit, gefährdete Menschen zu evakuieren. Stattdessen wollte allen voran Seehofer noch Anfang August nach Afghanistan abschieben. Erst Mitte August wurde dann mit den Evakuierungen begonnen, obwohl die deutsche Botschaft in Kabul schon lange vor solch einem Desaster gewarnt hatte. Insbesondere Deutschland hat mehr dazu getan, Rettungen zu verhindern als zu beschleunigen oder gar zuzulassen. Die US-Regierung hatte Deutschland angeboten, Menschen auszufliegen. Das Auswärtige Amt hat aber den USA keine Namenslisten übermittelt. Auch zivilgesellschaftlich wurde ein Rettungsflug für hunderte Menschen organisiert. Das Auswärtige Amt weigerte sich aber, den Transport freizugeben. Deutsche Diplomaten intervenierten gar bei den US-Behörden, damit das Flugzeug niemanden mitnehmen durfte.
Deutschlands Abschiebepolitik nach Afghanistan (getragen von CDU, SPD und Grünen) zeugt von einer menschenverachtenden Einstellung, die sich in den Evakuierungen fortsetzt. Schon jetzt, während immer noch tausende Menschen verzweifelt auf Rettung warten, wird allgemein betont, „Wir werden alles daran setzen, um den unkontrollierten Zuzug von Migranten nach Europa zu verhindern“. Die Geflüchteten sollen nach Möglichkeit in Pakistan, im Iran, im Irak oder in der Türkei festgehalten werden.
Aber wir lassen nicht locker. Wir fordern weiterhin:
Unbürokratische Aufnahme ALLER gefährdeten Menschen aus Afghanistan und den Nachbarländern
Keine Anerkennung der Taliban als Regierung
Bedingungsloses Bleiberecht
