Erst schikaniert, dann eingesperrt!

Heute morgen wurde Ali I. festgenommen. Nach einem Termin bei der Ausländerbehörde wurde er auf dem Platz vor dem Neuen Rathaus in Göttingen von drei Polizist*innen in Zivil abgefangen. Er sei zur Ingewahrsamnahme ausgeschrieben um seine Abschiebung durchzuführen. Die drei Beamt*innen schleppten ihn zu einem bereitstehenden Transporter, führten eine Leibesvisitation durch und legten ihm Handschellen an.
Weitere Beamt*innen wurden zur Absicherung der Festnahme hinzugezogen. Ali wurde gegen seinen Willen und unter offenkundiger Angst in den Transporter gesetzt. Jetzt ist er in einer Zelle in einer Polizeistation.

Seine Festnahme ist der Höhepunkt der staatlich organisierten Repression gegen ihn. Aus Pakistan geflohen, seine Fluchtgründe vom BAMF für nicht ausreichend befunden, wurde seine Abschiebung vor anderthalb Jahren anberaumt. Da der Ausländerbehörde in Göttingen aber die nötigen Papiere zur Überstellung fehlten musste er alle 2 bis 3 Tage in der Ausländerbehörde vorstellig werden. Die Ausländerbehörde in Göttingen pflegt damit eine Praxis, die an Boshaftigkeit kaum zu überbieten ist.

Es ist nicht das erste Mal, dass Geflüchtete direkt bei Terminen in der Göttinger Ausländerbehörde festgenommen wurden, um sie abzuschieben.
Wir wollen an einen Fall von 2016 erinnern, in dem die rechtswidrige Abschiebung einer Person im letzten Moment gestoppt werden konnte. Auch hier wartete die Polizei im Rathaus auf ihn, um ihn festzunehmen. In der öffentlichen Auseinandersetzung, die folgte, behauptete die Ausländerbehörde, sie werde ab sofort niemanden direkt aus dem Rathaus abschieben:
„Die Behörde selbst räumte inzwischen ein, die Abschiebung sei nicht rechtmäßig gewesen. Es werde künftig bei Terminen in der Ausländerbehörde keine Festnahmen zur Abschiebung mehr geben.“ (siehe taz vom 9.9.2016, oder http://www.taz.de/!5338143/)

Wir sind nicht überrascht, dass die Ausländerbehörde sich nicht an ihre eigenen Regeln hält – aber wütend macht uns das trotzdem.

Ali ist nicht der Einzige, der mit dieser Repression von Seiten der Ausländerbehörde leben muss. Es gibt weitere Menschen wie Ali, die ebenfalls alle 2 bis 3 Tage bei der Ausländerbehörde erscheinen müssen. An sie wurde nun mit der Festnahme Alis das Signal gesendet, dass sie mit jedem Besuch der Behörde, auf den sie angewiesen sind, in eine Falle laufen könnten. Dieses Signal versetzt viele in Angst und ist in seiner berechnenden Art besonders menschenverachtend. Damit zeigt die Stadt Göttingen erneut, was sie unter „Willkommenskultur“ und „Integration“ versteht und legt ein lebloses und nicht zur Empathie fähiges Getriebe der Bürokratie frei. Ein Getriebe in dem alle nur ihren Job machen und es nicht mehr um Menschen, sondern nur noch um Verwaltungsvorgänge geht.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Ali!
Wir fordern ein Bleiberecht und gleiche Rechte für alle.
Bündnis gegen Abschiebung Göttingen