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Behördenwatch als Widerstandsform

Bundesweit erleben wir wieder verstärkt Angriffe des Staates auf uns in Form von Hausdurchsuchungen, Räumungen, Strafverfolgung und Inhaftierung von Umweltaktivist*innen, Antifaschist*innen, Abschiebegegner*innen, Gesetzesverschärfungen und Abschiebungen.

Diese Repressionswelle spüren wir im Alltag, sei es als Erwerbslose im Jobcenter, sei es als Geflüchtete in Ausländerbehörden, sei es als Wohnungslose beim Wohnungsunternehmen bzw dem Sozialamt. Wir erleben eine Verschärfung der gesellschaftlichen Stimmung durch das Zusammenspiel von autoritärem Staat und rechtem Mob – es ist Ausdruck der voranschreitenden Faschisierung der BRD.

Für uns sind Repression und Überwachung nichts neues, es ist die Realität staatlicher Organe. Die Kriminalisierung unserer Proteste und Strukturen gehört zum Alltag. Diese Angriffe des Repressionsapparats gilt es weiterhin unsere Stärke der Verbundenheit entgegenzusetzen und unsere gegenseitige Solidarität mit einander zu verstärken.

Unsere Antwort auf die sich verschärfende staatliche Repressionswelle ist *Behördenwatch*:

In dieser Widerstandsform suchen wir Orte auf, an denen Entscheidungsträger*innen ihre agressive Praxis durchführen – es sind die Behörden. Repressive Gesetze brauchen Organe, die diese durchführen. Sie müssen von uns gestört und blockiert werden. Es sind Orte wie Jobcenter, Ausländerbehörden, Wohnungsunternehmen, Konzerne…

Für uns heißt das, daß unser Protest in Zukunft zwar weiterhin auf der Straße sein muß, aber genau so oft in den Behörden.

Dort treffen wir diejenigen, die ständig durch die Ämter bedroht werden: Sanktionen, nicht verlängerte Duldungen, zu wenig bezahlte Miete, gekürzte und fehlende Geldzahlungen, nicht bewilligte Anträge, etc.

Diese Form des Widerstands wird erfolgreich, wenn viele Leute und Gruppen mitmachen und sich gemeinsam organisieren.

Ein praktisches Beispiel ist die Ausländerbehörde:

An die 1000 Geflüchtete in Göttingen werden durch rassistische Gesetze und deren ausführende Organe wie die Ausländerbehörde systematisch entrechtet, bevormundet und eingeschüchtert. Ihnen wird der Zugang zu Bildung und Arbeit erschwert oder verweigert, sie werden in ihrer Freizügigkeit eingeschränkt und tagtäglich bedroht mit Geldkürzungen, Wohnzwang und Abschiebung. Für viele bedeutet das einen permanenten Zustand der Ungewissheit und Angst. Aktuell sind es pakistanische Geflüchtete, die alle 3 Tage zur usländerbehörde gehen müssen um ihre Duldung zu verlängern.

Wir lehnen diese rassistische Ordnung als Ganzes ab.

Unser Ziel ist es mit Begleitung aufzuzeigen und im Alltag spürbar zu machen, dass die Geflüchteten in ihrem Kampf für gleiche Rechte und ein Bleiberecht nicht allein sind. Gleichzeitig können wir die Behörden damit unter Druck setzen und Vorgänge öffentlich machen die sonst hinter verschlossener Tür stattfinden.

Hier gilt es, mit praktischem Widerstand zu beginnen. Wir können zu dritt oder zu viert eine Beistandgruppe bilden und mit den Betroffenen auf dem Amt auflaufen und den Schreibtischtäter*innen gemeinsam auf die Finger schauen. Das schafft im “Beratungsgespräch” den nötigen Respekt und gibt der/dem Betroffenen Beistand und Rückhalt. Auch wenn diese Form von Unterstützung viel Energie und Zeit kostet, so kann sich doch daraus ein permanenter politischer Widerstand entwickeln, der von unserem Alltag ausgeht.
Wenn viele Gruppen gemeinsam einen Beistand organisieren, bleiben wir nicht bei isolierten Demos stehen. Wir unterstützen uns gegenseitig und lernen uns kennen.
Solidarität kann praktisch werden. Und die Sachbearbeiter*innen , die uns das Überleben noch schwerer machen wollen, werden spüren, dass sie nicht alles mit uns machen können, was das Gestz hergibt. So kommen ihre kleinen und großen Schikanen an die Öffentlichkeit, enn auch Schreibtischtäter*innen haben Gesicht und Namen.