Aufruf zur Kundgebung
am Dienstag, 16. November 2021 um 17.00 Uhr am Gänseliesel, Göttingen
Solidarität mit den Geflüchteten an der polnisch-belarussischen Grenze
Seit einigen Wochen werden tausende Menschen an der Grenze zwischen
Polen und Belarus festgehalten. Sie werden gezwungen, dort unter
lebensgefährlichen und menschenunwürdigen Bedingungen auszuharren.
Mindestens 10 dieser Menschen sind dabei bereits zu Tode gekommen.
Zehntausende polnische und belarussische
Soldat*innen und Paramilitärs setzen Tränengas und andere brutale Gewalt
gegen die Geflüchteten ein. Neben der polnischen und der belarussischen
Regierung verfolgen dabei auch die anderen EU- und NATO-Staaten und
Russland unterschiedliche Interessen.
Gemeinsam bewirken sie aber eine Entrechtung der Geflüchteten und
bringen diese in Lebensgefahr. Auch an dieser Außengrenze der EU werden
die Geflüchteten mit pushbacks daran gehindert, sich in Sicherheit zu
bringen. Ihre Grundrechte werden vollständig ignoriert und außer Kraft
gesetzt.
Wir werden zu dieser verbrecherischen Flüchtlingsbekämpfung der EU- und
der anderen Staaten nicht länger schweigen. Wir werden nicht länger
still dabei zusehen, wie der Ausbau der mörderischen Festung Europa auch
von den deutschen Regierungsparteien und den deutschen
EU-Vertreter*innen immer weiter vorangetrieben wird.
Alle Staatsführungen begründen ihr eigenes Ignorieren der humanitären
Notlagen mit dem Nicht-Verhalten der anderen Staaten. Das sind Ausreden.
Das Nichtstun wird auf dem Rücken tausender Geflüchteter ausgetragen.
In unseren Augen ist das hier gegenüber den Flüchtenden gezeigte
Verhalten Ausdruck einer zunehmenden Faschisierung von Gesellschaften,
in denen nationalistische und rassistische Haltungen systematisch
gefördert und benutzt werden auch um die kapitalistische
Verwertungslogik aufrecht zu erhalten.
Dem setzen wir im Namen der Würde unsere Solidarität mit den
Geflüchteten entgegen.
Wir fordern eine Öffnung der Grenzen Europas für Geflüchtete! Wir
fordern einen Stopp der Lager- und Abschiebepolitik! Sofortige
Evakuierung der Geflüchteten aus den menschenunwürdigen und
lebensgefährlichen Bedingungen an der Grenze! Unmittelbare
Gewährleistung von medizinischer Nothilfe an die Geschwächten!
Unabhängige Überwachung der Einhaltung von Menschenrechten auch an
dieser Grenze!
Aufnahme der Geflüchteten in Deutschland jetzt!
Faschismus bekämpfen – überall!
Bündnis für offene Grenzen!
