„Afghanistan is not safe“ – Kundgebung gegen Abschiebungen nach Afghanistan und überall
Samstag, 05.06.21 | 13.00 Uhr | Gänseliesel, Göttingen
* BUNDESWEITER AKTIONSTAG GEGEN ABSCHIEBUNGEN NACH AFGHANISTAN!
In Anbetracht der geplanten Innenministerkonferenz im Juni, dem
70-Jährigen Jubiläum der Genfer Flüchtlingskonvention im Juli und der
anstehenden Bundestagswahlen im September rufen Gruppen, Verbände,
Organisationen und Einzelpersonen auf, sich gegen Abschiebungen nach
Afghanistan sowie gegen die deutsche Asylpolitik vis-à-vis
Schutzsuchenden aus Afghanistan zu positionieren.
In Afghanistan herrscht seit über 40 Jahren Krieg und die
Sicherheitslage für Zivilist*innen verschärft sich immer weiter.
Anschläge und gezielte Attentate gehören in Afghanistan längst zum
traurigen Alltag. Die Covid-19-Pandemie führte zu einer nach wie vor
anhaltenden katastrophalen wirtschaftlichen Verschlechterung. Der
Großteil der Bevölkerung lebt in Armut und hat weder Zugang
zum Arbeitsmarkt, zur Gesundheitsversorgung noch zu Bildung. Der
überstürzte Truppenabzug des westlichen Verteidigungsbündnisses bis zum
- Juli hinterlässt das Land in Chaos und schafft ein gefährliches
Machtvakuum.
Afghanistan gilt laut Global Peace Index als das unsicherste Land der
Welt. Der überwiegende Teil der Bevölkerung ist auf der Flucht. Neben
den 2,6 Millionen Binnenvertriebenen, lebt ein Großteil der Geflüchteten
in den benachbarten Ländern, in denen ihnen keinerlei Rechte gewährt werden.
Trotzdem halten die Bundesregierung, der Bundesinnenminister Horst
Seehofer und viele Innenminister*innen der Bundesländer an monatlichen
Sammelabschiebungen nach Afghanistan fest; am 8. Juni ist die nächste
Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland vom Flughafen Leipzig/Halle
aus geplant. Einen Abschiebestopp gibt es trotz positiver Rechtsprechung
für alleinstehende, junge gesunder Männer, allen voran des VGH
Baden-Württemberg am 17.12.2020 bislang nicht. Seit Ende 2016 wurden
mittlerweile über 1000 Menschen mittels Sammelabschiebeflügen nach
Afghanistan abgeschoben. Die niedrige Anerkennungsquote für
Schutzsuchende aus Afghanistan widerspricht den Realitäten vor Ort, die
hohe Fehlerquote bei Bescheiden des BAMF (fast 60% werden vor Gericht
korrigiert) verschärft diese Situation. Internationale Truppen,
Institutionen und deren Ortskräfte werden täglich bedroht und sind nach
dem Truppenabzug in Lebensgefahr. Dagegen wird es in vielen Städten im
Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 5. Juni 2021 Aktionen geben.
Die Forderungen des Aktionstages sind:
● ein sofortiger bundesweiter Abschiebestopp nach Afghanistan
● ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits
in Deutschland sind
● die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter
Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
● die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu
afghanischen Geflüchteten in Deutschland
Weitere Informationen auf afghanistan.not-safe.de
Wir sind Teil des bundesweiten Netzwerks „not safe“, das sich gegen die
Abschiebungen nach Afghanistan organisiert.
Am Samstag, den 05.06.21, findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die
kommenden Sammelabschiebungen statt. Auch in Göttingen treffen wir uns
zu einer Protestkundgebung am Samstag, um 13.00 Uhr, am Gänseliesel.
Kommt vorbei und bringt Freund*innen mit!
