Stellungnahme des Bündnisses für offene Grenzen,

zur antirassistischen Aktion anlässlich der Veranstaltung der Europa-Union Göttingen am 29.06.

Wir haben in Schöner Leben Liste auf diese Stellungnahme gestoßen, dachten wir sinnvoll ist diese zu veröffentlichen, angesichts der menschenverachtenden, rassistischen europäischen Politik, die immer stärker auf Abschottung und Abschreckung setzt ,und dabei tausendfaches Sterben billigend in Kauf nimmt.

Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament, sollte auf Einladung der „Europa-Union Göttingen“ am 29.06.23 einen Vortrag zu den neuen europäischen Asylverhinderungsregelungen (GEAS) halten, denen kürzlich auch die Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte. In ihren Stellungnahmen im Vorfeld der Veranstaltung hatte sich Düpont mit kaschierenden Begriffen als eine Befürworterin der oben dargestellten vielfältigen Entrechtung Geflüchteter deutlich zu erkennen gegeben.
Ca. 35 Aktivist*innen stellten sich vor Veranstaltungsbeginn vor dem Veranstaltungsort in der Ritterstraße mit Transparenten auf, um die glatte Durchführung dieser auf die Legitimierung der Abschaffung von Menschenrechten zielenden Veranstaltung zu behindern und um sich mit Geflüchteten zu solidarisieren, die ihre Rechte einfordern. Es wurden immer wieder laut Parolen gerufen wie: „Um Europa keine Mauer, Bleiberecht für alle – und auf Dauer!“, „Deutsche Waffen, deutsches Geld, morden mit in aller Welt!“, „Abschiebung ist Folter, Abschiebung ist Mord; Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“, „Kein Mensch ist illegal; Bleiberecht überall!“, „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here!“
Die veranstaltende Europa-Union Göttingen entschied sich angesichts dieser Umstände die Veranstaltung an diesem Ort nicht durchzuführen und verlegte sie an einen anderen Ort, der geheim blieb.

Hier ist Antirassistische Redebeitrag zur Veranstaltung der CDU mit Lena Düpont:

Am 01. Juli 2023 protestierten in Brüssel Geflüchtete, die das
europäische Grenzregime überwunden und wenigstens bis jetzt überlebt
haben, gegen die immer weiter intensivierte Abschottung der EU.
Insbesondere protestierten sie gegen die kontinuierlich vorangetriebene
Zusammenarbeit mit Milizen in Libyen, die auch die sogenannte „libysche
Küstenwache“ stellen, und die für ihre Menschenfängerdienste durch die
EU und einzelne EU-Staaten ausgerüstet und entlohnt werden.
„In Brüssel als Hauptstadt der EU seien ‚die wichtigsten Institutionen,
die für das endlose Leid und den Tod an den Grenzen Europas, aber auch
für die unmenschlichen Bedingungen für Flüchtlinge und Migranten in
Libyen, Tunesien und Niger verantwortlich sind‘, heißt es im
Demo-Aufruf. Man wolle diese mit ‚den Stimmen und Forderungen der
Flüchtlinge konfrontieren, die ihre unmenschliche Politik der
Grenzabschottung überlebt haben oder noch erleben‘, schreibt Christian
Jakob dazu (1).
In den letzten 6 Jahren sind im Auftrag der EU bis zu 185.000
Geflüchtete durch libysche Häscher in ihrer Flucht gestoppt und in
Folter- und Todeslager verbracht worden. Dort besteht für sie ein hohes
Risiko, misshandelt zu werden, zur Zwangsarbeit gezwungen zu werden,
vergewaltigt, gefoltert oder/und verkauft zu werden. (2) Auch die
sogenannte EU-Grenzschutzagentur FRONTEX kooperiert dabei
völkerrechtswidrig mit den libyschen Milizen und informiert sie über
Boote, die versuchen aus Libyen zu entkommen, wo es keine „sicheren
Häfen“ für Geflüchtete gibt.
(3,4) Zuletzt im März 2023 benannte die „unabhängige Mission der
Vereinten Nationen zur Tatsachenermittlung in Libyen“ den Beitrag der EU
als „Unterstützung zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ (5,6)

Politisch höchste Repräsentantin der Europäischen Kommission ist
CDU-Mitglied Ursula von der Leyen. Sie ignoriert bzw. deckt nicht nur
die bereits benannten Verbrechen durch EU-Organe im Kampf gegen
Geflüchtete sondern noch zahlreiche weitere derartige Verbrechen durch
Mitgliedsstaaten, die sie eigentlich als „Hüterin der EU-Verträge“ zu
ahnden hätte. Im März 2020 als griechische Grenzschützer*innen mehrere
tausend Geflüchtete am Vorbringen von Asylbegehren mit brutalsten
Mitteln hinderten, nahm sie deren Vorgehen aus dem Hubschrauber
persönlich in Augenschein und rechtfertigte die massiven
Völkerrechtsbrüche, indem sie Griechenland zum „Schutzschild Europas“
erklärte (7). Damit gab sie allen europäischen Regierungen das
politische Signal, das Verbrechen an Geflüchteten durch die
EU-Kommission befürwortet oder wenigstens nicht ernsthaft angegangen
würden. Seither haben immer mehr EU-Staaten völkerrechtswidrig
Geflüchtete mit teilweise brutalsten Mitteln (8) zurückgeschlagen. Die
handzahmen Interventionen von der Leyens dagegen sind an einer Hand
abzuzählen. Die Zahl der Toten in direkter Folge der pushbacks geht wohl
in die tausende, wenn nicht zehntausende. Die vermutlich mehr als 600
Toten des Schiffsuntergangs vor Pylos am 14.06.23, nachdem ein von
Libyen gestartetes Flüchtlingsschiff durch Manöver der griechischen
Küstenwache zum Kentern gebracht wurde (9), sind eine der Konsequenzen
der durch von der Leyen seit 2020 konsequent durchgewinkten
Rechtsverstöße insbesondere durch die griechische Regierung (10). VdLs
im Nachhinein gezeigte Anteilnahme stellt sich somit – genauso wie die
Staatstrauer in Griechenland – als widerwärtigste Heuchelei einer der
politisch Mitverantwortlichen für diese Tode dar.
Im Herbst 2020 legte von der Leyens Kommission Pläne zu einer
verschärften Abschottung der EU unter dem Namen „Neuer Pakt zu Migration
und Asyl“ vor, die in der Hauptsache im von Horst Seehofer (CSU)
geführten Bundesinnenministerium erarbeitet worden waren. (11) Auf der
Grundlage dieser Pläne wurde am 08. Juni 2023 in Luxemburg auch mit der
ausdrücklichen Zustimmung der Parteien der jetzigen Bundesregierung
(SPD, Grüne, FDP) das neue „Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS)“
beschlossen. Dieses System, das noch vom EU-Parlament – mit
konservativ-bis-rechtsextremer flüchtlingsfeindlicher Mehrheit – beraten
werden muss, wird eine de-facto-Abschaffung des individuellen Rechts auf
Asyl bedeuten.(12) Es wird noch mehr Elend und Tod für Geflüchtete mit
sich bringen, worin sich alle auch nur halbwegs kritischen
Migrationsforscher*innen und Fachjurist*innen einig sind. (13)
Die Tendenz der europäischen Anti-Flüchtlingsgesetzgebung besteht dabei
schon seit Jahrzehnten darin, Rechtsbrüche für rechtens zu erklären.
Maximilian Steinbeis, Herausgeber des verfassungsblogs, schreibt vom
„Europäischen Rechtslosigkeitsrecht“: „ein sich stetig
weiterentwickelndes System planmäßiger rechtlicher Arrangements in der
Absicht, das direkte oder an Dritte ausgelagerte Töten, Foltern,
Ausrauben und anderweitig menschenunwürdig Behandeln von ehemals
Kolonisierten, die Zutritt und Rechte von ihren einstigen Kolonialherren
fordern, jeglicher rechtsstaatlichen Kontrolle zu entziehen.“ (14)
Jens Spahn (CDU), ehemaliger Bundesgesundheitsminister, forderte in
Fortführung der Entrechtung von Geflüchteten zuletzt gar auf zur
Außerkraftsetzung von Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer
Menschenrechtskonvention (15,16). Die CDU/CSU ist mit ihren bisherigen
„Erfolgen“ (siehe oben) bei der Aushöhlung von Menschenrechten nicht
zufrieden sondern sinnt auf noch mehr Blut. Das soll doch aber bitte
anderswo vergossen werden, und möglichst nicht mehr vor der deutschen
oder auch anderen europäischen Grenzen.
Dafür dienen – sprachlich verschönt mit den Begriffen „Externalisierung“
oder „externale Dimension“ – auch die dreckigen Deals mit den
Regierungen von Staaten, die im aktuellen Gelegenheitsfenster für
rassistische und menschenrechtsmissachtende Politik hektisch von der
EU-Kommission wie auch den EU-Mitgliedsstaaten verhandelt werden. Kein
Regime scheint ihnen dabei zu menschenverachtend: zum Beispiel soll das
Regime des durch die Staatspleite bedrohten Tunesiens mal eben eine
Milliarde Euro erhalten für das Zurückhalten und Aufnehmen von
Geflüchteten, selbst wenn diese im Land seitens der Regierung
offenkundig rassistisch verfolgt werden (17). Ursula von der Leyen (CDU)
war zusammen mit Migrationshardliner Rutte und Faschistin Meloni in
Tunis, um das Angebot schmackhaft zu machen, bevor Faeser (SPD) und
Darmanin mit dem gleichen Ziel dort antraten (18).
Wie an den genannten Beispielen deutlich wird – zu denen leider Hunderte
anderer hinzugefügt werden könnten, wie etwa die unter Angela Merkels
Kanzlerinnenschaft vorgenommenen zahlreichen Verschärfungen des
deutschen Asylrechts mit dem Ziel des Ausschlusses einer möglichst
großen Zahl von Schutzsuchenden – gehen viele Initiativen zur
Entrechtung Geflüchteter auf das Konto von Poliker*innen der CDU/CSU.
Ihr gemeinsamer Tenor: rassistisch motivierte Abschottung der Metropolen
eines kapitalistischen Systems, um die Hauptverursacher*innen der
Klimakatastrophe und der Ausbeutung von Mensch und Natur so lange, bis
es irgendwann die letzten dahin raffen wird, ihre schmutzigen Geschäfte
weiterführen zu lassen. Die „gated community“ der Haupttäter*innen
entscheidet über das Verrecken der vielen, die praktisch nichts zur
Entstehung der Krise, die alles Lebendige bedroht, beigetragen haben.
Dass sich die CDU und CSU dabei seit langem menschenverachtende,
rassistische Positionen der AfD und anderer Faschist*innen zu eigen
machen hat erheblich dazu beigetragen, diese zu normalisieren und in
vielen Köpfen zu verankern. Dass auch SPD, Grüne und FDP diese
Positionen sich nun zum Teil zu eigen gemacht haben, zeigt das
erschreckende Ausmaß der aktuell wirksamen rassistischen Dynamik: diese
droht in Verbindung mit neuen repressiven Sicherheits- und
Überwachungsgesetzen und -techniken und der betriebenen Militarisierung
der Gesellschaft in (scheinbarer) Folge des Ukraine-Krieges in eine
umfassende Faschisierung zu münden.
Die erhebliche Mitverantwortung der CDU/CSU und ihrer Politiker*innen an
der Politik der Entrechtung und des Sterben-Lassens von Geflüchteten
wird in der Öffentlichkeit – auch von Presseorganen – kaum jemals
thematisiert. Und wenn werden dabei allzuoft, die die Verbrechen
verharmlosenden und verbergenden Sprachregelungen der Täter*innen
wiedergekäut.

Lena Düpont (CDU), migrationspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Gruppe im
EU-Parlament, sollte auf Einladung der „Europa-Union Göttingen“ am
29.06.23 einen Vortrag zu den neuen europäischen
Asylverhinderungsregelungen (GEAS) halten, denen kürzlich auch die
Bundesregierung grünes Licht gegeben hatte. In ihren Stellungnahmen im
Vorfeld der Veranstaltung hatte sich Düpont mit kaschierenden Begriffen
als eine Befürworterin der oben dargestellten vielfältigen Entrechtung
Geflüchteter deutlich zu erkennen gegeben.
Ca. 35 Aktivist*innen stellten sich vor Veranstaltungsbeginn vor dem
Veranstaltungsort in der Ritterstraße mit Transparenten auf, um die
glatte Durchführung dieser auf die Legitimierung der Abschaffung von
Menschenrechten zielenden Veranstaltung zu behindern und um sich mit
Geflüchteten zu solidarisieren, die ihre Rechte einfordern. Es wurden
immer wieder laut Parolen gerufen wie: „Um Europa keine Mauer,
Bleiberecht für alle – und auf Dauer!“, „Deutsche Waffen, deutsches
Geld, morden mit in aller Welt!“, „Abschiebung ist Folter, Abschiebung
ist Mord; Bleiberecht für alle, jetzt sofort!“, „Kein Mensch ist
illegal; Bleiberecht überall!“, „Say it loud, say it clear: Refugees are
welcome here!“
Die veranstaltende Europa-Union Göttingen entschied sich angesichts
dieser Umstände die Veranstaltung an diesem Ort nicht durchzuführen und
verlegte sie an einen anderen Ort, der geheim blieb.

Wir fordern:
– Ausstieg der Bundesregierung aus dem vereinbarten
menschenrechtsfeindlichen GEAS – keine Einigung ist besser als diese
Einigung
– keine neuen dreckigen Deals mit Staaten, um sie zu angeblich
„sicheren“ Drittstaaten zu erklären und Ausstieg aus dem bestehenden
Türkei-Deal (19), Widerruf aller sicher erklärten Drittstaaten
– Menschenrechte verteidigen und verkörpern!
– Reise- und Bewegungsfreiheit nicht für die wenigen, sondern für alle!
– Rassismus und Faschismus bekämpfen – überall!

– Für eine Politik der gemeinsamen Bewahrung und Wiederaneignung der
unendlichen Vielfalt des Lebendigen ohne die Zwänge des Konsumierens
– Für eine Welt ohne die letztlich alle und alles zerstörende Logik des
Kapitalismus
– Für ein Leben in Würde und Sicherheit für alle Menschen

Weitere Infos auch bei:
https://fluechtlingscafe-goettingen.com/aufruf-zum-handeln-gegen-die-entrechtung-gefluechteter/

(1) https://taz.de/Proteste-in-Bruessel-gegen-EU-Asylpolitik/!5943957/
https://www.refugeesinlibya.org/call-to-bruxelles
(2)
https://euromedrights.org/publication/hr-organisations-warn-of-the-deteriorating-situation-of-migrants-asylum-seekers-and-refugees-in-libya-and-the-worrying-shrinking-civic-space/
(3)
https://www.spiegel.de/international/europe/libya-how-frontex-helps-haul-migrants-back-to-libyan-torture-camps-a-d62c3960-ece2-499b-8a3f-1ede2eaefb83
(4) https://www.hrw.org/news/2022/12/12/eu-frontex-complicit-abuse-libya
(5)
https://www.spiegel.de/ausland/eu-hat-in-libyen-beihilfe-zu-straftaten-geleistet-a-d7d9476e-ab8b-4222-8b76-64cc957f648a
(6) Abschlussbericht der UN Fact Finding Mission 24. März 2023
https://www.ohchr.org/sites/default/files/documents/hrbodies/hrcouncil/sessions-regular/session50/A_HRC_52_CRP.8-EN.docx
(7)
https://www.proasyl.de/news/die-griechisch-tuerkische-grenze-darf-nicht-zur-menschenrechtsfreien-zone-werden/
(8) unter anderem Kroatien
https://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/kroatien/2020/europa-schweigt-zu-schrecklichen-szenen-an-kroatischen-grenze
und Polen
https://www.hrw.org/report/2021/11/24/die-here-or-go-poland/belarus-and-polands-shared-responsibility-border-abuses
und Lettland
https://verfassungsblog.de/seven-months-in-the-freezing-forest/
Erst Ende Mai 23 wurde bekannt, dass es tausende pushbacks auch durch
deutsche Grenzschützer*innen auch an deutschen Grenzen gegeben zu haben
scheint:
https://www.fr.de/politik/tausende-pushbacks-von-bayern-nachnach-oesterreich-92309145.html
(9)
https://www.spiegel.de/international/europe/new-accusations-against-the-greek-coast-guard-we-thought-they-knew-what-they-were-doing-a-5b7b93b8-9ca0-4889-b52a-e134bbd84f43
https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-fluechtlinge-sterben-lassen-rekonstruktion-einer-katastrophe-100.html
(10)
https://www.tagesspiegel.de/politik/pushbacks-an-der-eu-grenze-am-grenzfluss-evros-schickt-griechenland-fluchtlinge-zuruck-8745814.html
https://www.tagesspiegel.de/internationales/pushbacks-in-griechenland-das-tagliche-sterben-vor-griechenland-9885524.html
https://www.nytimes.com/2023/05/19/world/europe/greece-migrants-abandoned.html
(11)
https://www.proasyl.de/news/bittere-bilanz-die-asylrechtsverschaerfungen-des-horst-seehofer/
(12)
https://fluchtforschung.net/blogbeitraege/das-gegenteil-eines-durchbruchs-analyse-und-kritik-der-wichtigsten-aspekte-des-ratsbeschlusses-zur-asylrechtsreform/
https://www.proasyl.de/news/ausverkauf-der-menschenrechte-deutschland-stimmt-fuer-aushebelung-des-fluechtlingsschutzes/
(13)
https://verfassungsblog.de/human-rights-violations-to-deflect-refugees/
(14) https://verfassungsblog.de/rechtslosigkeitsrecht/
„Drei Strategien zum Einsatz von Rechtslosigkeitsrecht heben
Kochenov/Ganty hervor: informelle Rückführungs- und andere Abkommen mit
zumeist ex-kolonisierten Drittstaaten, oft gekoppelt mit
Entwicklungshilfe und Visaerleichterungen, die keinen Rechtscharakter
haben, von keinem Gericht kontrolliert, teilweise nicht mal öffentlich
bekannt gegeben werden. Dann das unkontrollierte und keinerlei
Rechenschaft ablegende Ausgeben von enormen Mengen Geld, um damit die
Dienste Dritter für das „Migrationsmanagement“ zu kaufen, für deren
Umgang mit der Menschenwürde man jede Verantwortung von sich weist. Und
schließlich: FRONTEX, die europäische Grenz- und Küstenschutzagentur,
überall dabei, nirgends und für nichts haftbar zu machen, die
institutionalisierte Verantwortungsdiffusion. Von der EU-Justiz ist
dabei übrigens keine Hilfe zu erwarten: Den EuGH mit seinem eilfertig
jede Kontrolle weit von sich weisenden Urteil zum EU-Türkei-Deal
bezeichnen Kochenov/Ganty als einen der Architekten des
EU-Rechtslosigkeitsrechts.“
(15) https://verfassungsblog.de/europas-werk-und-deutschlands-beitrag/
(16)
https://www.fr.de/meinung/jens-spahns-unverantwortliche-fantasien-in-der-migrationspolitik-92297588.html
(17)
https://www.proasyl.de/news/menschenrechte-im-ausverkauf-tunesien-deal-bahnt-sich-an/
https://sea-watch.org/tunesien-ist-kein-sicheres-herkunftsland/
https://migration-control.info/if-we-stay-here-we-are-going-to-die-testimonies-refugees-tunisia-protest-sit-in-unhcr-eviction/
https://www.infomigrants.net/en/post/48464/scores-of-migrants-drowned-off-tunisian-libyan-coasts
Besonders die 2. Artikelhälfte von
https://taz.de/Tote-in-Libyen/!5934840/
(18)
https://www.proasyl.de/news/was-heisst-hier-sicher-wie-die-innenministerinnen-gefluechtete-entrechten-wollen/
(19) https://www.medico.de/blog/europas-tuersteher-und-die-taliban-18937