Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung

Protestkundgebung für Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung und für offene Grenzen, Samstag 21. August 2021, 12.00 Uhr, am Gänseliesel vor dem Alten Rathaus, Göttingen

In Solidarität mit der afghanischen Bevölkerung und in Solidarität mit allen Flüchtenden wollen wir an diesem Tag auf die Straße gehen, um gemeinsam gegen das verbrecherische Regime der Taliban, gegen die jahrzehntelange Kriegspolitik des Westens und für offene Fluchtwege zu protestieren.

Die Taliban überrennen das Land und ermorden Menschen, die nicht ihrem menschenfeindlichen Weltbild entsprechen. Dabei ging es in den letzten Wochen vorrangig um städtische Regionen, denn in einem großen Teil des Landes hatten sie vorher bereits massiven Einfluss oder die komplette Kontrolle durch ihren Terror ausgeübt.
Menschen anderen Glaubens, Frauen, die nicht den reaktionären Rollenbildern der Taliban entsprechen, LGBTQI+Personen und Menschen, die sich für emanzipatorische Ideen einsetzen, wurden und werden von diesen Islamisten umgebracht.

Die Szenen vom Flughafen in Kabul der letzten Tage schockieren uns beinahe alle. Sogar Politikerinnen der Regierungsparteien zeigen sich betroffen. Dass es sich dabei mit CDUCSUSPDGRÜNENFDP um die Parteien handelt, deren Mandatsträgerinnen bis vor 6 Wochen Menschen nach Afghanistan abgeschoben haben, wollen sie jetzt nicht gerne hören. Vom Flughafen Hannover aus schob am 06. Juli 2021 die SPD-CDU Landesregierung Menschen in den seit langem vor dem Kollaps stehenden Staat Afghanistan ab – gegen die hilflosen und ohnmächtigen Proteste von deren Angehörigen, Freundinnen und solidarischen Menschen im Vorfeld und auch an diesem Tag vor Ort am Flughafen. Abgeschoben wurden dabei auch Geflüchtete aus Hessen und Baden-Würtemberg – beides GRÜN-CDU geführte Bundesländer-, wie auch Menschen, die in Brandenburg, Bayern, Hamburg, NRW und Sachsen gelebt hatten. Aktuell schließen die meisten an Afghanistan grenzenden Länder ihre Grenzen nach europäischem und us-amerikanischem Vorbild für die vor den Taliban fliehenden Menschen. Und hierzulande schüren Politikerinnen der ach so „bürgerlichen“ und der faschistischen Parteien die Angst eines Teils der Bevölkerung vor den Flüchtenden.
Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit steht zur Zeit das im-Stich-lassen der meisten sogenannten „Ortskräfte“, die die NATO bei ihrem Militäreinsatz unterstützten. Statt diese besonders gefährdeten Menschen zu retten evakuierte die Bundeswehr vor ein paar Wochen lieber 22.500 Liter Bier, Wein und Schnaps. Da weiß mensch dann, wo die Prioritäten liegen.
Auch an der Geschwindigkeit des Zusammenbruchs der afghanischen Regierung wird deutlich, dass die Militärintervention der NATO-Staaten keinen demokratischen Staat sondern ein zutiefst korruptes Regime aufgebaut hatte, das vor der Zusammenarbeit mit massenmordenden Warlords nicht zurückschreckte.
Die mehr als 2 Billionen Dollar, die z.B. amerikanische Steuerzahlerinnen für die Kriegsführung aufbrachten, flossen zum überwiegenden Teil in die Taschen der Aktionärinnen von us-amerikanischen und europäischen Rüstungskonzernen, wenn sie nicht bei den korrupten Eliten in Afghanistan „versickerten“. Die vielen tausenden ermordeten Zivilist*innen, die direkt auf deutsche wie andere NATO-Militäreinsätze und Drohnenangriffe zurückgehen, werden hierzulande nur von den wenigsten wahrgenommen und betrauert.
Systematisch ausgeblendet wird in der Legende vom Wertewesten auch die Finanzierung der islamistischen Vorläuferorganisation von Taliban und Co durch die USA mit dem Ziel, die damalige Sowjetunion zu destabilisieren. Neben den Geldern von saudischen und anderen Emiren, die in den letzten 40 Jahren den Wahabismus weltweit exportiert haben, ist hierin eine der Hauptursachen für das gegenwärtige Elend der Menschen in Afghanistan zu sehen.

Wir fordern:

  • keine Anerkennung der islamistischen Terrororganisation Taliban als legitimer Vertreterin der afghanischen Bevölkerung durch die Bundesregierung oder durch die EU
  • ein Ende der deutschen und NATO-Kriegspolitik
  • Öffnung der deutschen und der europäischen Grenzen mit verbindlichen Zusagen an alle Transitländer, alle Flüchtenden hier in Deutschland und der übrigen EU aufzunehmen
  • Ausfliegen und Aufnahme aller Flüchtenden, auch der „Ortskräfte“ und Angehörigen, solange dies möglich ist
  • dauerhaftes und sicheres Bleiberecht für ALLE Geflüchteten, die sich bereits hierher in Sicherheit bringen konnten und auch für die, die noch kommen

Aufrufende: Menschen aus Afghanistan, AK Asyl und Seebrücke Göttingen

Kontakt: akasylgoe@emdash.org.