NO DEPORTATION CENTER BER!
-Montag, 12.12.2022 | T-Keller | Geismar Landstr.19-
-19.oo Uhr:Vortrag zum geplanten Abschiebeknast BER (Berlin)-
-21.oo Uhr: Konzert mit Intare-
-Organisiert von AK Asyl Gö & Falken Gö-
Wir freuen uns auf euch!
***Bitte kommt getestet***
Nicht hunderte Millionen Euro für den Ausbau von Abschiebungen
Seit 10 Jahren begleitet uns das Thema eines „Abschiebezentrums“, zuerst
2012 am alten Flughafen Schönefeld
nun eine Erweiterung am neuen BER. Dazwischen mussten wir immer wieder
von unrechtmäßigen „Black Box“-Abschiebungen berichten
die von dort durchgeführt wurden.
Am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld planen die
Landesregierung Brandenburg und die Bundesregierung ein sogenanntes
„Ein- und Ausreisezentrum“. In diesem Zentrum sollen geflüchtete
Menschen zum Zweck der Abschiebung oder während Asylschnellverfahren
inhaftiert werden. Wir sagen: Hierbei handelt es sich um ein
Abschiebezentrum!
Dort sind geplant
- Ausreisegewahrsam: Abschiebehaft zum Vollzug der Abschiebung
- Zurückweisungsfälle: Menschen, denen die Einreise gar nicht erst
erlaubt wird - Flughafenasylverfahren: Schnellverfahren (extrem kurze Fristen und
eingeschränkter Rechtsschutz) - Am BER ist auch eine massive Steigerung der Flughafenasylverfahren
geplant, und zwar eine Verzehnfachung auf 300-400 Schnellverfahren
pro Jahr.
Dieses Abschiebezentrum repräsentiert eine Politik der zunehmenden
Kriminalisierung von Flucht und Migration und der Investitionen in
Abschottung und Ausgrenzung.
Es bleibt nur noch ein kleines Zeitfenster, um das Abschiebezentrum BER
zu verhindern. Denn die Pläne werden voraussichtlich im
November/Dezember 2022 im Rahmen der Haushaltsverhandlungen in
Brandenburg beschlossen werden. Hunderte Millionen Euro sollen an einen
wegen Korruption vorbestraften Investor fließen.
Daher fordern wir: Stoppen Sie jetzt den Bau eines Abschiebezentrums am
Flughafen BER!
Kontakt: akasylgoe@emdash.org
PS: kommt zum Stop Deportation Protest Camp 2023 in Brandenburg. Mehr
Infos dazu unter: