„Jin, Jian, Azadi“——————————- Frauen, Leben ,Freiheit

Protesbrief an den deutschen Bundestag,

Außenministerin Annalena Baerbock————– ————–

Zur Zeit ist die Welt Zeuge einer sich ausbreitenden Protestwelle gegen die Islamische Republik Iran.Tausende von Menschen im Iran wurden mehr als 4 Jahrzehnte lang in Gefängnissen auf die schlimmste Art und Weise gefoltert, vergewaltigt, gesteinigt und hingerichtet.Seit dem gewaltsamen Mord an der Kurdin Jina Mahsa Amini vor 2 Wochen protestieren Menschen, vor allem Frauen*, auf der Straße gegen ein brutales System. Ein Regime, das wegen der Sichtbarkeit von Haarsträhnen bei Jina, seine bestialische, ideologische Weltanschauung in Gefahr sieht, und innerhalb von zwei Wochen 150 Menschen ermordet, Tausende Menschen verletzt und Tausende inhaftiert. Außerdem greift die iranische Artillerie permanent Gebiete in Südkurdistan und Zahedan (Sistan-Belutschistan) an und bombardiert mit Drohnen mehrere Orte.

Zur Zeit ist die Welt Zeuge einer sich ausbreitenden Protestwelle gegen die Islamische Republik Iran.

Tausende von Menschen im Iran wurden mehr als 4 Jahrzehnte lang in Gefängnissen auf die schlimmste Art und Weise gefoltert, vergewaltigt, gesteinigt und hingerichtet.

Seit dem gewaltsamen Mord an der Kurdin Jina Mahsa Amini vor 2 Wochen protestieren Menschen, vor allem Frauen*, auf der Straße gegen ein brutales System. Ein Regime, das wegen der Sichtbarkeit von Haarsträhnen bei Jina, seine bestialische, ideologische Weltanschauung in Gefahr sieht, und innerhalb von zwei Wochen 150 Menschen ermordet, Tausende Menschen verletzt und Tausende inhaftiert. Außerdem greift die iranische Artillerie permanent Gebiete in Südkurdistan und Zahedan (Sistan-Belutschistan) an und bombardiert mit Drohnen mehrere Orte.

Das islamische Regime lässt Protestierende von seinen islamischen Schlägerbanden, den Pasdaran und „Bassidsch-Miliz“ erbarmungslos nieder knüppeln, ermorden und in Gefängnisse stecken.

Aber die Hoffnung und Bewegung mit den drei Worten „Jin, Jian, Azadi“, die ihren Ursprung in der kurdischen Frauenbewegung gegen den Islamischen Staat (IS) 2014 hat, ihn weiterentwickelt hat und heute im Iran angekommen ist, lässt sich nicht mehr vom herrschenden System im Iran einschüchtern.

Die Ermordung von Jina war eine weitere verbrecherische Grausamkeit des Regimes im Iran. Seit 43 Jahren, seit seiner Entstehung missachtet und zerschlägt das Regime systematisch die Rechte der Bürger*innen – vor allem von FLINTA, Queers, Homosexuellen, Basisgewerkschaften, politischen Minderheiten, Kurd*innen, Belutsch*innen, Araber*innen und 4 Millionen im Iran lebenden afghanischen Menschen.

Die deutsche Außenministerin Frau Annalena Baerbock hat vor kurzem die Hoffnung in der iranischen Bevölkerung geweckt, dass sie ihre Proteste mit Sanktionen unterstützen will. Die Sanktionen sind im Wesentlichen aber derart konzipiert, dass sie der breiten armen Bevölkerung, den Kindern und älteren Menschen mehr schaden als dem Islamischen Regime.

Funktionierte Repressive System im Iran fällt nicht vom Himmel, sondern erhält seine Stabilität durch eine weltweite Partnerschaft im kapitalistischen ‎System aufrecht.Sämtliche Technologien, die das iranische Regime zur Zeit zum Zweck der  Massenunterdrückung ‎einsetzt, stammen aus europäischen Ländern.Westen, China , Russland, Besonders auch deutsche Firmen wie Daimler, ‎Siemens, Heckler & Koch, Nokia  ‎Siemens ‎Networks, Linde und andere.

Wir als Iraner*innen, besonders als Frauen*, verschließen nicht unsere Augen und erleben mit was geschieht:

– Sie und ihre Regierung haben auch nach 20 Jahren ihre Politik in Afghanistan nicht geändert, und lassen die Menschen dort – vor allem die Frauen* – im Stich. Und auch nach der erneuten Machtübernahme durch das islamische Kalifat haben wir erlebt, dass nicht Menschen gerettet wurden, sondern in einem Flugzeug Bier gerettet wurde. Das ist eine Schande für die Bundesrepublik.

– Wir erlebten 2014, wie 7000 ezidische Frauen* und Kinder vom Islamischen Staat (IS) versklavt und verschleppt wurden. Die meisten Frauen* befinden sich bei reichen Männern in Saudi Arabien oder den Golfstaaten. Gleichzeitig sind diese Regierungen die andauernden Geschäftspartner Deutschlands.

– Auch erleben wir hier als Iraner*innen wie die Türkei als starker Nato-Partner ständig gegen das kurdische Volk vorgeht und in Rojava Massaker begeht, und trotzdem bleibt die Bundesregierung dem türkischen Regime als Geschäftspartner treu.

– Während Sie und andere westliche Regierungen bei der UN-Versammlung den iranischen Präsidenten Raisi (der damaligen Jurist ist bekannt als Todesrichter von 1988 – er war beteiligt an dem Massaker an tausenden politischen Gefangenen) mit Umarmung begrüßten, geben die Menschen im Iran gleichzeitig ihr Leben dafür, um das diktatorische und bestialische Islamische Regime los zu werden.

Das ist eine Schande und eine Verachtung des Willens der Menschen im Iran und anderswo.

In Solidarität mit den Unterdrückten fordern wir die Bundesregierung auf:*

1. Die Unterbindung jeglicher Lieferungen von militärischen, paramilitärischen, polizeilichen Ausrüstungen an das iranische Regime!

2. Für die Zulassung von unabhängigen Delegationen aus Jurist*innen und Mediziner*innen in den offiziellen und geheimen iranischen Gefängnissen einzutreten, damit Folter, Misshandlungen und Hinrichtungen beendet werden!

3. Geeignete politischen Maßnahmen zu ergreifen um die sofortige Freilassung aller politischen und sozialen Gefangenen zu erwirken!

4. Die Einfrierung der Konten iranischer Regimeanhänger*innen!

5. Ein sofortiger Abschiebestopp in den Iran und die Anerkennung aller Fluchtgründe von Iraner*innen!