Gegen die Kriegspolitik und gegen die rassistische Grenzpolitik Deutschlands und Europas!Für einen solidarischen Internationalismus!

Kundgebung am Montag, 23.06.25 um 17 Uhr am Gänseliesel, Göttingen

Von Bündnis-Gegen-Krieg-und-Rassismus

Mit Beginn der Amtsübernahme Ursula von der Leyens (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin wurde eine konsequent rassistische Politik zum Leitbild europäischer Politik gemacht. Seither werden die Schutzrechte für Geflüchtete noch schneller abgebaut als das in den Jahren davor bereits der Fall war. Gleichzeitig wird der Ausbau der Festung Europa im Kampf gegen geflüchtete Menschen mit militärischen Mitteln immer weiter vorangetrieben. Dass Geflüchtete diese Politik abertausendfach mit ihren Leben bezahlen, wird hierzulande kalt ignoriert.

Im letzten Bundestagswahlkampf hatten alle größeren Parteien noch mit dem Gerede von der angeblichen „Brandmauer“ gegen die AfD versucht, sich in Szene zu setzen. Dabei ist der Rassismus, für den die Rechtsaußen-Partei steht, bereits seit längerem zum Maßstab der praktischen Politik geworden, wie sie von CDU, CSU, SPD, Grünen, FDP, BSW und Teilen der LINKEN umgesetzt wird.

Es ist schon immer so gewesen, dass Herrschende sich über das von ihnen wesentlich selbst gestaltete Recht hinwegsetzten, wenn es ihnen nicht mehr in den Kram passte. Manchmal machten sie sich danach die Mühe, ihre rechtsbrecherische Praxis in neues Recht umzudefinieren. Aktuell erleben wir, wie die Vertreterinnen des deutschen Staates seiner demokratischen Fassade zum Trotz, die Gesetze, die sie selbst schufen, immer mehr ignorieren: So werden an der deutsch-polnischen Grenze Asylbewerberinnen rechtswidrig abgewiesen und Innenminister Alexander Dobrindt hat auch schon angekündigt, an dieser rassistischen Praxis festzuhalten – obwohl diese als eindeutig europarechtswidrig gilt und selbst von deutschen Gerichten bereits als ungesetzlich eingestuft wurde. Zeitgleich werden mit dem Segen der EU-Kommission von polnischen Grenzschutzbeamt*innen schwerste Menschenrechtsverletzungen an Geflüchteten verübt, die versuchen ihr Leben über die belarussische Grenze in der EU in Sicherheit zu bringen. Das sind nur zwei von tausenden Gesichtspunkten der rassistischen Normalität des sich als ‚bürgerlich‘ oder auch ‚liberal‘ bezeichenden „Europas der Werte“.

Auch in der Rüstungs- und Kriegspolitik, wie sie von Deutschland und Europa betrieben wird, zeigt sich, dass der einzig relevante Wert der Profit der großen wirtschaftlichen Interessensgruppen ist – der Rüstungskonzerne, der Finanzindustrie, der Technologiekonzerne.
Nationalismus dient dabei als Mittel zum Zweck, um den jeweiligen Bevölkerungen die Kriegspolitik als angemessen und unausweichlich darzustellen. Mit großen Imagekampagnen wird versucht, möglichst breite Zustimmung zu erlangen: dabei wird an zwischenmenschliche Werte appelliert, mit denen letztlich die Ausübung brutalster und tödlicher Gewalt an denen gerechtfertigt wird, die als „Gegner“ erklärt werden. Ein nicht unwichtiger Beitrag dabei ist die Entmenschlichung der als „anders“ konstruierten. So wurden zum Beispiel vom israelischen Verteidigungsminister Palästinenserinnen als „menschliche Tiere“ bezeichnet. Diese Äußerung allein würde nichts bewirken außer Empörung – die im liberalen Westen allerdings komplett ausblieb – wäre sie nicht eingebettet in eine jahrzehntelang ausgeübte Politik, Palästinenserinnen als Menschen zweiter Klasse zu betrachten und zu behandeln. Diese für Israel spezifische Variante des Rassismus gegenüber Palästinenserinnen ist ohne weiteres anschlussfähig an den deutschen und übrigen europäischen Rassismus, deren aktuell weit verbreitetste Form der antimuslimische Rassismus ist. Die weiterhin überaus erfolgreichen Bemühungen der Propagandistinnen des israelischen Staates, jede Form der Kritik an der verbrecherischen Politik Israels als „antisemitisch“ zu verunglimpfen, hat dazu geführt, dass der von jüdischen Menschen real erfahrene Antisemitismus kaum noch gesehen und auf einen Begriff gebracht werden kann.

Der Krieg den Russland gegen die Ukraine führt ist nicht weniger als verbrecherisch zu betrachten, als die Kriege, die „vom Westen“ seit mittlerweile Jahrhunderten gegen Menschen im globalen Süden geführt werden. Schätzungen der Brown University zufolge haben allein die Kriege die im Rahmen des angeblichen „Kriegs gegen den Terror“ seit 2003 von den westlichen Staaten in unterschiedlichen Koalitionen zusammen geführt worden zu ca. 900.000 Toten und 38 Millionen geflüchteten Menschen geführt.
Dass all diese Opfer/Betroffenen aus dem „globalen Süden“ ignoriert oder achselzuckelnd in Kauf genommen wurden und werden, ist Ausdruck eines in Europa tief verwurzelten Rassismus und einer tief verankerten white supremacy (Gedanke der weißen Vorherrschaft), über die sich die meisten Menscher hier keine Rechenschaft ablegen – sofern sie nicht unmittelbar selbst ‚rassifiziert‘ werden.

Dass Israel aktuell nicht nur den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung fortsetzen kann, sondern auch Iran in einen „gescheiterten Staat“ verwandelt, innerhalb weniger Tage Hunderte Zivilist*innen tötete und Millionen Menschen in die Binnenflucht treibt, wäre ohne US-amerikanische und vor allem auch fortgesetzte deutsche Militärhilfe nicht möglich. Fast alle oppositionellen Kräfte innerhalb des Iran verurteilen die israelischen Angriffe auf das schärfste und fordern deren sofortige Einstellung.

Seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine wurden über 6300 Asylgesuche von russischen Deserteurinnen und Kriegsdienstverweigerinnen gestellt. Nur knapp 350 wurde ein Asyl gewehrt. Allein in den ersten 3 Monaten dieses Jahres wurden 22 von ihnen direkt nach Russland abgeschoben.
Kriegsdienstverweigerung sollte ein Grundrecht jedes Menschen sein. Die Charta der Europäischen Union sieht das anders; die Nationalstaaten sollen entscheiden, ob es ein Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt oder nicht. Die Ukraine hat das Recht auf Kriegsdienstverweigerung mit Beginn des Krieges aufgehoben.

Die Bundesrepublik Deutschland ist immer noch eines der einflussreichsten kapitalistisch-imperialistischen Länder. Der alte Spruch vom „Herzen der Bestie“ stimmt immer noch. Waffenlieferungen wie in die Türkei, die im Kampf gegen die kurdische Befreiung eingesetzt werden, oder an die Arabischen Emirate, die durch Unterstützung der RSF im Sudan den Krieg weiter anheizt, Lieferungen von Überwachungstechnologie z.B. in den Iran, überall hat die Bundesrepublik ihre Finger mit im Spiel und produziert Leid, Elend, Vertreibung und Tod.

Während die sozialen Probleme in Deutschland eine enorme Zuspitzung erfahren, weil immer mehr Geld in den Taschen der Reichen und Reichsten landet, träumt die Regierung von einer hochgerüsteten und durchmilitarisierten Festung Europa, und anstatt in Bildung, Solidarität und Menschenrechte zu investieren, verwirklicht sie einen autoritären Fiebertraum.

Aber wir lassen die Menschen, die im deutschen Asylsystem gefangen, von Abschiebung bedroht oder/und massiv ausgebeutet werden, nicht allein! Wir stehen solidarisch mit Kämpfen von Entrechteten, mit Kämpfen um Befreiung und gegen alle Kriege hier und weltweit!
Denn wenn die Bundesregierung aus CDU und SPD unter Merz für eine rassistische Asylpolitik, Autoritarismus, Investitionen in Krieg und Aufrüstung steht, stehen wir dagegen: transnational solidarisch, gemeinsam, gegen jeden Krieg und gegen eine Festung Europa!

Kommt zur Kundgebung am: 23.06.25 um 17 Uhr beim Gänseliesel (Am Markt, Göttingen)