Dezentraler Aktionstag gegen ZAB(die Zentrale Abschiebebehörde) am 26.10. in Göttingen

Hannover, Lehrte, Göttingen, Hildesheim, Osnabrück und Oldenburg sagen:

Bleiberecht und Sichere Häfen statt Abschiebun­gen und ZAB

Das Göttinger Bündnis „Nein zur Zentralen Ab­schiebebehörde“ ruft auf zu einem dezentralen nie­dersachsenweiten Aktionstag gegen die zentralen Ausländerbehör­de am Samstag, den 26.10. von 11 – 13 Uhr vor der Jakobikirche, Göttingen.

Wir stimmen damit ein in den Chor der MitstreiterInnen in Hannover, Lehrte, Hildesheim, Osnabrück und Oldenburg. Und wir sehen uns im Kreis der KritikerInnen aus unzähligen antirassistischen Gruppen, aber auch von der Caritas, dem Diakonischen Werk und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat.
Mehr und mehr Menschen mit Fluchtgeschichte finden in Nie­dersachsen ihr neu­es Zuhause: Sie gründen Familien, bauen Freundschaften auf, sind in Vereinen ak­tiv, haben Arbeits- und Ausbildungsplätze. Zugleich erklären sich immer mehr nieder­sächsische Kommunen zu Sicheren Häfen und wollen die Auf­nahme von Schutzsuchenden ermöglichen. Und weiterhin unter­stützen Tausende Ehrenamtli­che und unzählige Initiativen Men­schen mit Fluchtgeschichte beim Ankommen in Niedersachsen.

Währenddessen baut die Landesregierung seit Juli 2019 eine Zentrale Ausländer­behörde (ZAB) in Langenhagen auf, um Abschiebungen zu forcieren und Menschen aus dem Land zu drängen. Aber: bisher ist fast jede zweite Abschiebung in Niedersachsen gescheitert. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr 1445 Menschen abgeschoben. Diese Zahlen sollen nun durch eine „effektivere“ Organisation in einer zentralen Abschiebebehörde gesteigert werden. Da erscheint es „praktisch“, dass sich die künftige Abschiebe­behörde sowohl in unmittelbarer Nähe des Flughafens Langenhagen, dem einzi­gen niedersächsischen Flughafen mit 24 Stunden Betrieb, als auch in unmittelba­rer Nähe des einzigen niedersächsischen Abschiebeknastes in dem bis zu 48 Ge­flüchtete unschuldig hinter Gittern sitzen, befindet.

Dabei sollen die Abschiebezahlen vor allem auch deshalb in die Höhe getrieben werden, um rechten Stimmungen nachzugeben. Die Geschichte dieser Pläne im Rahmen des Rechtsrucks durch die AfD spricht diese eindeutige Sprache. Die schon vorangeschrittene Integration, Krankheiten oder familiäre Bindungen wer­den dabei viel zu oft ignoriert. Mit einer Kultur der Offenheit, des Willkommens und des solidarischen Zusammenlebens in den Kommunen ist eine solche Politik unvereinbar.

Warum ist eine Zentrale Abschiebebehörde eine schlechte Idee?

Die zentrale Aufgabe der ZAB ist die Vorbereitung und Durchführung von Abschiebungen, statt nach Bleibe­perspektiven für die betroffenen Menschen zu suchen. Dazu ko­operiert sie mit den Zielstaaten – auch mit solchen, in denen Men­schenrechte nicht eingehalten wer­den.
Das Land erhöht mit solchen Zentra­lisierungen den Druck auf die Kommunen, damit diese die Abschiebezah­len erhöhen, statt sie dabei zu unterstützen, Bleibeperspektiven zu schaffen. Dies wird in Verbindung mit der Entscheidung des Gesetzgebers, die An­kündigung von Abschiebungen zu verbieten und weniger Rücksicht auf Krankheiten zu nehmen, für noch mehr skandalöse, unmenschliche Ab­schiebungen durch die ZAB sorgen. Erfahrungen aus anderen Bundeslän­dern zeigen, dass solche Zentralisierungen in einem aufgeheizten gesell­schaftlichen Klima zur weiteren Brutalisierung von Abschiebungen führen.
Die Einrichtung einer ZAB ist Teil eines ganzen Maßnahmepakets, mit dem CDU, CSU und SPD Teilhabe und Bleibeperspektiven für Geflüchtete ver­schlechtert haben – von der Verschärfung der Entscheidungspraxis des BAMF über die gesetzlichen Ausweitung der Lagerunterbringung bis zum Ausbau der Abschiebungshaft. Mehr und mehr wird die Idee der Willkommenskultur einer Abschottungs- und Abschiebe­kultur geopfert. Das schadet nicht nur Geflüchteten, sondern auch unserer Gesellschaft, die auf Solidarität, Humanität und zumindest den im Grundgesetz verbrieften Rechten gründen sollte.
Abschiebung ist die logische Konsequenz aus der rassistischen Behauptung, Geflüchtete würden wahlweise unseren Wohlstand, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat oder unser Gemeinwesen belasten oder sogar bedrohen. Doch das Gegenteil ist der Fall: nicht Migration, sondern Rassismus ist die Mutter vieler Probleme, die ZAB ist ihr jüngstes Produkt. Ihr setzen wir unsere internationale Solidarität entgegen.

Was wollen wir stattdessen?

Wir stehen für eine solidarische Politik, die auf Menschlichkeit setzt und gesell­schaftliche Teilhabe unabhängig vom rechtlichen Aufenthaltsstatus ermög­licht. Statt zwischen „Bleibeberechtigten“ und „Ausreisepflichtigen“ zu un­terscheiden, sollte politisches Handeln das gute Zusammenleben aller Men­schen organisieren.
Wir wollen eine Politik, die die Wahrung von Menschenrechten und Teilha­bemöglichkeiten als Erfolg wertet – und für die jede Abschiebung eine Nie­derlage ist.
Land und Kommunen sollten humanitäre Spielräume zugunsten der betrof­fenen Menschen nutzen und – auch im Einzelfall – der Politik der Ab­schottung und Ausgrenzung eine Politik der Weltoffenheit und Liberalität entgegensetzen.
Statt Millionen Euro für eine Abschiebebehörde zu verschwenden, sollte die Landesregierung Stellen einrichten und Programme aufbauen, um Bleibe- und Teilhabe­perspektiven für alle Menschen zu schaffen und zu sichern, die in Niedersachsen leben und hier längst ihren Lebens­mittelpunkt gefunden haben.

Wir fordern die niedersächsische Lan­desregierung auf, die Pläne für die ZAB aufzugeben. Stattdessen wollen wir eine Politik, die nach Perspektiven für alle Menschen in Niedersachsen sucht, damit sie hier dauerhaft leben, wohnen und arbeiten können. Deshalb engagieren wir uns für eine Solidari­sche Stadt, in der ein solidarisches Zu­sammenleben gewährleistet wird.

Kommt zum niedersachsenweiten dezentralen Aktionstag am 26. Oktober 2019 zwischen 11 und 14 h vor die jakobikirche, Göttingen.
Unterstützt den Aufbau der Solidarischen Stadt und stellt euch gegen Ausgrenzung und Abschiebung.
Sprecht Eure Abgeordneten an und zeigt ihnen, dass die ZAB inakzeptabel ist.

Den landesweiten Aufruf gegen die ZAB unterstützen:

amfn – Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
Caritas in Niedersachsen
Diakonisches Werk evangelischer Kirchen in Niedersachsen e.V.
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.
Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.
Niedersächsischer Integrationsrat
Paritätischer Wohlfahrtsverband Niedersachsen e. V.

AK Asyl Göttingen
amikeco-Willkommensinitiative e.V. Lüneburg
Antifaschistische Linke Göttingen, ALI
AStA TU Braunschweig
AStA Uni Lüneburg
Asyl Cuxhaven e.V.
Bündnis gegen Abschiebungen Münster
Bündnis gegen Abschiebungen Osnabrück
Exil – Osnabrücker Zentrum für Flüchtlinge e.V.
GEW – Kreisverband Diepholz
INTAKT Syke
IBIS – Interkulturelle Arbeitsstelle für Forschung, Dokumentation und Beratung e.V. (Oldenburg)
Kargah e.V. – Verein für Interkulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit (Hannover)
Lebenswege begleiten e.V. (Bruchhausen-Vilsen)
Migrationszentrum Göttingen
Refugee Law Clinic Hannover e.V.
Refugee Network Göttingen
Seebrücke Braunschweig
Seebrücke im Landkreis Diepholz
Seebrücke Göttingen
Seebrücke Lingen
Seebrücke Münster
Seebrücke Oldenburg
Seebrücke Osnabrück
Solinet Hannover
Unterstützerkreis Flüchtlingsunterkünfte Hannover e.V.
Verein zur Förderung ganzheitlicher Bildung e.V. Welthaus Barnstorf
Wir sind mehr – Bündnis Landkreis Diepholz